Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Weiter informiert sie darüber, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem werden die Stimmberechtigungen festgelegt.
Die Niederschriften der KGA-Sitzungen vom 04.02.2019 und 18.03.2019 werden bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE genehmigt.
Ein Bürger erfragt den Sachstand zum Bauvorhaben am Moorkamp. Es sei ein Antrag nach dem Transparenzgesetz gestellt worden, auf den bisher keine Antwort eingegangen sei. Der Bürger fragt, ob ein Ersatzpflanzplan vorläge und ob eine Baugenehmigung für den Dachgeschossausbau erteilt worden wäre.
Herr Altner erläutert, dass eine Beantwortung der Fragen nicht möglich sei, da es sich um ein nichtöffentliches Bauvorhaben handle. Er sagt eine Prüfung des Sachverhaltes zu.
Nachtrag zu Protokoll:
Die zuständige Dienststelle des Bezirksamts hat mit dem Bürger einen Termin zur Akteneinsicht im April 2019 vereinbart.
Herr Gierenz erläutert, die Fläche gehöre der BWFG und sei keine gewidmete Fläche. Eine Benennung sei vor diesem Hintergrund nicht einfach umsetzbar. Eine evtl. Widmung der Fläche sei mit einem langwierigen Verfahren verbunden.
Herr Gutzeit spricht sich dafür aus, die Fläche widmen zu lassen.
Herr Thomsen weist darauf hin, dass Flächen nach Frauen benannt werden sollen. Er hinterfragt, ob eine Widmung der Fläche als zielführend zu erachten sei und schlägt vor, eine Tafel anbringen zu lassen.
Frau Führbaum erläutert, die Fläche würde sich nicht für eine Widmung eignen.
Herr Gutzeit erläutert, Fiete Peter habe eine wichtige Rolle unter anderem für das Frauenwahlrecht gespielt.
Herr Kahlert schlägt vor, die Gegebenheiten erneut zu prüfen und den Antrag zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Thomsen erklärt sich mit der Berücksichtigung des Punktes 2.4 der Anlage nicht einverstanden.
Herr Gierenz erläutert, bei den behördlichen Abstimmungen sei festgestellt worden, dass eine Umsetzung aller Punkte der Anlage nicht möglich sei. Unter anderem sei eine Aufpflasterung (wie in Punkt 2.4 vorgesehen) nicht umsetzbar.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Gierenz erläutert, dass sich grundsätzlich die Betreiberfrage stelle sowie die Frage nach den Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Für das Betreiben einer öffentlichen Toilette sei die Stadtreinigung Hamburg zuständig. Die Nutzbarkeit und Zugänglichkeit einer Toilette während der Öffnungszeiten des Spielhauses könne wohl durch das Spielhaus gewährleistet werden.
Frau Meding erfragt die Öffnungszeiten des Spielhauses.
Herr Gierenz sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Die Öffnungszeiten des Spielhauses am Wehbers Park sind:
Mo-Do 10-13 Uhr und Mo-Fr. 15-18 Uhr
Herr Altner erfragt, ob es möglich sei, dass das Bezirksamt Eimsbüttel die Toilette betreibe.
Herr Gierenz erläutert, die öffentlichen Toiletten betreibe die Stadtreinigung Hamburg, nicht das Bezirksamt Eimsbüttel oder das Jugendamt.
Herr Müller-Sönksen spricht sich dafür aus, mehr öffentliche Toiletten im Bezirk Eimsbüttel zu errichten.
Frau Hericks schlägt vor, das Thema öffentliche Toiletten in der nächsten Legislaturperiode verstärkt zu betrachten.
Herr Müller-Sönksen schlägt vor, dass Petitum um einen Auftrag an die Stadtreinigung Hamburg zu ergänzen.
Herr Thomsen spricht sich gegen den Vorschlag aus. Er befürchtet eine Verzögerung des Projektes durch die Einbeziehung der Stadtreinigung Hamburg.
Ergebnis: Die Drucksache wird geändert beschlossen.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Müller-Sönksen hinterfragt die Höhe der beantragten Sondermittel. Er schlägt vor, einen Carsharing-Service zu nutzen.
Frau Küll erläutert, der aktuelle Transporter werde regelmäßig an andere Projekte verliehen.
Herr Thomsen erfragt, wann die Unterlagen zum Sondermittelantrag versandt worden seien.
Es wird eine Antwort zu Protokoll zugesagt.
Antwort zu Protokoll:
Der Sondermittelantrag wurde am 08.11.2018 an die Fraktionssprecher des KGA versandt.
Herr Müller-Sönksen spricht sich dafür aus, dass der Sondermittelantrag mit der Verpflichtung verbunden werde, dass keine politischen Aufkleber etc. angebracht werden dürfen.
Herr Meiburg erläutert, es seien auf dem aktuellen Transporter auch keine politischen Aufkleber angebracht. Er lehnt den Vorschlag ab.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Die Drucksache wurde einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Die Drucksache wurde einstimmig beschlossen.
Frau Hericks erläutert, dass eine Änderung des Erläuterungsschildes gewünscht sei. Das Erläuterungsschild solle um die Formulierung "Gründerin des ersten deutschen Frauenzentrums" ergänzt werden. Sollte eine zusätzliche Ergänzung nicht möglich sein, solle die Formulierung "Gründerin der Reformationsschule und der Handelsschule für Mädchen" dafür gestrichen werden.
Herr Gierenz erläutert, der Änderungsvorschlag werde dem Staatsarchiv Hamburg weitergeleitet.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
I.
Herr Gutzeit erfragt den Sachstand zum Antrag "Stolperfalle Christuskirche". Ein Bürger habe sich über die Unübersichtlichkeit der Kreuzung und die kurzen Räumungszeiten beschwert. Er schlägt vor, eine Ortsbegehung zu machen.
Herr Thomsen erfragt, ob eine Abnahme bereits erfolgt sei. Eine Vorstellung durch die zuständige Fachbehörde sei wünschenswert.
Frau Köster-Marjanovic schlägt vor, die BWVI in den KGA einzuladen, um offene Fragen zu klären.
Herr Gierenz schlägt vor, die Fragen zu sammeln und an die Verwaltung zu geben, damit sich die Referenten der BWVI entsprechend auf eine Vorstellung vorbereiten können.
II.
Frau Stallbaum erläutert den aktuellen Sachstand zum Bauvorhaben Krugkoppelbrücke.
Herr Müller-Sönksen erbittet eine Feststellung der Gründe für die Verzögerung bei der Baumaßnahme.
Frau Hericks erfragt, weshalb die Fällung der Bäume erfolgt sei.
Herr Gierenz erläutert, für das Bauvorhaben sei der LSBG zuständig.
Der KGA erbittet eine Vorstellung des Bauvorhabens durch den LSBG.
III.
Herr Thomsen erfragt, die Dauer der Straßensperrung im Heußweg und im Dormannsweg / Tornquiststraße.
Es wird eine Rückmeldung in der nächsten Ausschusssitzung zugesagt.