20-3194

Sichtbehinderungen durch Stadtinformationsanlage an der Ecke Hoheluft-chaussee/Lehmweg

Gemeinsamer Antrag

Sachverhalt

Die Stadtinformationsanlage (SIA) an der Ecke Hoheluftchaussee und Lehmweg stellt eine akute Gefährdung von Fußgängerinnen und -gängern und Radfahrerinnen und -fahrern dar, die beim Überqueren der Hoheluftchaussee (aus Richtung Lehmweg in Richtung Bismarck­straße) verdeckt werden und dadurch von abbiegenden Kfz-Fahrerinnen und -fahrern übersehen werden können. Nach Auskunft der Polizei ist es dabei bereits zu einem Unfall gekommen, Anwohnerinnen und Anwohner berichten von regelmäßigen gefährlichen Situationen, bei denen sie beinahe angefahren wurden. Die Werbetafel ist außerordentlich sichtbehindernd und sollte daher versetzt werden.

 

Petitum/Beschluss

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, falls nötig in Absprache mit dem zuständigen Polizeikommissariat die Genehmigung für die sichtbehindernde Stadt­informationsanlage am Standort Hoheluftchaussee Ecke Lehmweg aufzuheben und für eine Versetzung zu sorgen.

 

Fabian Klabunde und GRÜNE-Fraktion
Moritz Altner und SPD-Fraktion

 

Anhänge

keine