Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei Kontrollen in der Gastronomie

Die Gastronomie ist ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Lebens und der lokalen Wirtschaft im Bezirk Eimsbüttel. In den vergangenen Jahren wurde in Hamburg – nach Angaben des Senats – eine hohe Zahl an Kontrollen in gastronomischen Betrieben durchgeführt (z. B. über 7.000 im Jahr 2023). Für den Bezirk Eimsbüttel liegen jedoch keine konkreten Angaben darüber vor, wie häufig, aus welchem Anlass und mit welchen Ergebnissen diese Kontrollen durchgeführt wurden.

Grundsätzlich sind die Kontrollen zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften ausdrücklich zu unterstützen. Gleichzeitig zeigt sich jedoch eine zunehmende Sorge, dass die stetig steigende Zahl an Kontrollen das Verständnis und die Akzeptanz für diese Maßnahmen gefährden könnte – insbesondere dann, wenn die Häufigkeit der Kontrollen nicht ausreichend nachvollziehbar begründet wird und als unverhältnismäßige Belastung empfunden wird. Um die breite Unterstützung für das Verwaltungshandeln zu erhalten, ist es daher entscheidend, Transparenz über die Gründe für verstärkte Kontrollmaßnahmen zu schaffen und diese im richtigen Maß umzusetzen.

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt anzuweisen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz über Kontrollen der Jahre 2022, 2023 und 2024 in gastronomischen Betrieben im Bezirk Eimsbüttel zu berichten.
Der Bericht soll folgende Punkte (jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren 2022, 2023 und 2024) enthalten:

1. Die Anzahl der durchgeführten Kontrollen,
2. die häufigsten Anlässe dieser Kontrollen,
3. die Anzahl und Art der festgestellten Verstöße,
4. die ergriffenen Maßnahmen (z. B. Bußgelder, Auflagen, Betriebsuntersagungen),
5. die Anzahl und Art durchgeführter Nachkontrollen sowie
6. eine Einschätzung der durchschnittlichen Kontrollhäufigkeit pro Betrieb.

Maxim Loboda, Andreas Birnbaum und CDU-Fraktion

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