Ausfallquote bei vorgeschriebenen Hygienekontrollen in der Gastronomie und Lebensmittelüberwachung

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Camilla Joyce Thiele, Benjamin Schwanke, Lea Fricke (FDP-Fraktion)
Titel: Ausfallquote bei vorgeschriebenen Hygienekontrollen in der Gastronomie und Lebensmittelüberwachung
Fortlaufende. Nr.: 22-225

Eingangsdatum: 31.08.2026
Datum der Antwort: 08.09.2026

Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Sachverhalt:

Einem Medienbericht u.a. vom 24. August 2026 zufolge finden in Hamburg aktuell rund ein Drittel der gesetzlich vorgeschriebenen Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und Imbissen nicht statt. Insbesondere in stark frequentierten und belebten Ausgeh- und Bar-Vierteln, werden die vorgegebenen Prüfungsintervalle demnach massiv unterschritten. Als Hauptursachen werden personelle Engpässe und Zeitmangel bei den zuständigen Kontrollkräften genannt.

Da die Einhaltung hygienischer Standards ein zentraler Baustein des vorsorgenden Gesundheitsschutzes für Bürgerinnen, Bürger sowie Gäste der Stadt ist, fragen wir das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt des Bezirksamts Eimsbüttel

Fragen

1. Wie hoch ist die gesetzliche Vorgabe für Lebensmittelkontrollen im Bezirk Eimsbüttel pro Jahr?
   

Die Intervalle variieren je nach Risikogruppe. Nicht jeder Betrieb wird jährlich routinemäßig kontrolliert. In 2026 = 1.162 Soll-Kontrollen

2. Wie hoch ist die genaue Ausfallquote bei den geplanten und vorgeschriebenen Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung im Bezirk Eimsbüttel für das laufende Jahr 2026 (aufgeschlüsselt nach Quartalen und Betriebsarten wie Gaststätten, Bäckereien, Imbissen und Großküchen)?

Eine Auswertung nach Quartalen und Betriebsarten wird statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage müssten Betriebsakten im vierstelligen Bereich händisch ausgewertet werden.

3. Hat sich die Ausfallquote in 2026 im Vergleich zu 2025 erhöht? Wenn ja, um wie viel Prozent ist die Ausfallquote in 2026 angestiegen?

Die Ausfallquote hat sich 2026 nicht erhöht (siehe nachfolgende Tabellen).

Hinweis: Die Zielerreichung liegt bei 100%, da die jährliche Zielerreichung 80% der Sollkontrollen entspricht. Erklärung hierzu siehe Frage 4.

1.+2.HJ 2025	Durchgeführte LM-Kontrollen (=Ist)	Soll-Kontrollen	Zielerreichung
E	1154	1437	100%

Bezirk 1. HJ 2026	Durchgeführte LM-Kontrollen (=Ist)	Soll-Kontrollen	Zielerreichung
E	462	1162	50%

4. Wie viele Vollzeitäquivalente (Planstellen) für Lebensmittelkontrolleure sind im Bezirk Eimsbüttel derzeit im Stellenplan verankert, und wie viele davon sind tatsächlich besetzt (unter Berücksichtigung von Langzeiterkrankungen oder Abordnungen)?
   

8 x 0,7 VZÄ, die derzeit alle besetzt sind (0,7 da jede Planstelle zu 0,3 Gewerbekontrolleur)

5. Wie bewertet die Verwaltung die Tatsache, dass gesetzliche Vorgaben und Kontrollintervalle in einem Drittel der Fälle nicht eingehalten werden können, und welche akuten Gefahren sieht sie für den Verbraucherschutz vor Ort?
   

Fehlanzeige, siehe Frage 3

6. Welche konkreten Sofortmaßnahmen plant die Verwaltung, um den Personalmangel in der Lebensmittelüberwachung im Bezirk Eimsbüttel zeitnah zu beheben und die Kontrolldichte auf das rechtlich geforderte Maß anzuheben?
   

Fehlanzeige

7. Inwiefern unterstützt die zuständige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz die Bezirksämter bei der Nachbesetzung offener Stellen oder durch bezirksübergreifende Amtshilfe?
   

Fehlanzeige

8. Wie viele Beanstandungen (bzw. Einleitungen von Ordnungswidrigkeiten- oder Bußgeldverfahren) gab es bei den tatsächlich durchgeführten Kontrollen im Bezirk Eimsbüttel in den letzten 12 Monaten, und bei wie vielen Betrieben mussten aufgrund akuter Mängel Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen werden?

Mit der Umstellung auf das neue Fachverfahren ist auch die Einführung eines Statistiktools vorgesehen. Eine statistische Auswertung ist derzeit noch nicht möglich, da die technischen Voraussetzungen dafür noch geschaffen werden.

Zur Beantwortung der Frage müssten Betriebsakten im vierstelligen Bereich händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.