Stellungnahme der FDP-Fraktion nach § 28 Nr. 13 BezVG Beabsichtigte Kapazitätsverlagerung am Standort Einwohnerangelegenheiten Niendorf

Mit Schreiben der Behörde für Finanzen und Bezirke vom 14. September 2026 wurde die Bezirksversammlung Eimsbüttel über die beabsichtigte Kapazitätsverlagerung am Standort Einwohnerangelegenheiten Niendorf informiert. Zu den dortigen Ausführungen nimmt die Bezirksversammlung wie folgt Stellung:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel lehnt die beabsichtigten Kapazitäts-verlagerung des Standortes Einwohnerangelegenheiten Niendorf ab. Die Ablehnung wird auf Basis der aktuellen Lebenswirklichkeit im Bezirk begründet.

Einschnitt in die Bürgernähe und die lokale Infrastruktur

Die Absicht, den vollfunktionsfähigen Standort Niendorf zugunsten des Standortes Eppendorf-Lokstedt zu schwächen und das Angebot vor Ort auf lediglich drei Tage pro Woche mit nur zwei Mitarbeitenden zu reduzieren, stellt einen erheblichen Rückschritt für die Bürgerorientierung im Bezirk dar. Niendorf und die umliegenden Quartiere verfügen über eine hohe Bevölkerungsdichte sowie einen hohen Anteil an älteren, familiär eingebundenen oder weniger mobilen Bürgerinnen und Bürgern. Das Argument der „Allzuständigkeit“ und Digitalisierung darf nicht als Vorwand genutzt werden, um bewährte, dezentrale Infrastrukturen im Eimsbütteler Norden auszudünnen und längere Wegestrecken zu erzwingen.

Demografische Relevanz und Unterversorgung des Eimsbütteler Nordens

Der Bezirk Eimsbüttel zählt rund 278.000 Einwohner und weist mit über 5.500 Menschen pro Quadratkilometer die zweithöchste Bevölkerungsdichte aller Hamburger Bezirke auf.

Allein in Niendorf leben gut 42.000 Menschen, im direkt angrenzenden Schnelsen weitere 31.700. Damit sind weit über 70.000 Bürgerinnen und Bürger im Eimsbütteler Norden von der beabsichtigten Standortschwächung direkt betroffen.

Laut desStatistikamtes Nord sind in Niendorf 26% der dort lebenden Menschen älter als 65 Jahre und in Schnelsen sind es 20,1%. Damit weisen gerade diese Stadtteile einen vergleichsweise hohen Seniorenanteil auf.

Unzumutbare Barrieren und Erreichbarkeit

Die Argumentation der Behörde, dass durch die Digitalisierung physische Standorte an Bedeutung verlieren, geht an der rechtlichen Realität vorbei: Für absolute Kernleistungen – wie die Beantragung eines Personalausweises oder Reisepasses – verlangt das Gesetz zwingend das persönliche Erscheinen vor Ort.

Der Verweis auf den Großstandort Eppendorf-Lokstedt stellt insbesondere für die treue, ältere Bevölkerung in Niendorf und Schnelsen sowie für Familien mit Kinderwagen eine unzumutbare Barriere dar. Die Verlängerung der Wegstrecke bedeutet für weniger mobile Menschen eine erhebliche Belastung mit langen Anfahrtswegen, vollgestopften Bussen und Bahnen sowie mehrmaligem Umsteigen im öffentlichen Nahverkehr. Eine bürgernahe Verwaltung muss dort erreichbar sein, wo die Menschen leben.

Unkonkrete Zukunftsperspektiven für den Standort Niendorf

Die im Anhörungsschreiben erwähnten „konstruktiven Gespräche“ über potenzielle neue Raumoptionen oder ein zukünftiges „Shop-in-Shop-Prinzip“ am Garstedter Weg bieten keinerlei verbindliche Sicherheit für den dauerhaften Erhalt eines verlässlichen

Serviceangebots. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert stattdessen klare Garantien statt vager Absichtsberichte.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der Behörde für Finanzen und Bezirke gemäß § 28 BezVG folgende Stellungnahme zu übermitteln:

1. Die Bezirksversammlung fordert ein sofortiges und dauerhaftes Ende der Schließungs- und Verlagerungspläne für den Standort Niendorf am Garstedter Weg/Tibarg.

2. Die Bezirksversammlung fordert die langfristige Sicherung des Standorts in seiner vollen funktionalen Breite. Gewährleistung eines Mindestbetriebs im Einschichtverfahren: Sollte ein vollumfänglicher Vollbetrieb aus personellen Gründen temporär tatsächlich nicht machbar sein, fordert die Bezirksversammlung als absolute Mindestvariante einen festen, täglichen Betrieb im verlässlichen Einschichtsystem, anstatt die Bürger an mehreren Tagen der Woche vor verschlossenen Türen stehenzulassen.

Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, Lea Fricke und FDP Fraktion Eimsbüttel