Niendorf darf nicht vom Bürgerservice abgehängt werden Letztes Kundenzentrum im Bezirk Eimsbüttel am Garstedter Weg erhalten!
Nach der Schließung des Kundenzentrums am Grindelberg droht dem Bezirk Eimsbüttel mit den Plänen für den Standort Niendorf der Verlust des letzten Kundenzentrums und damit ein weiterer schmerzhafter Abbau von wohnortnahen Verwaltungsangeboten. Dies stellt keinen Fortschritt im Sinne einer modernen Verwaltungsreform dar, sondern markiert einen besorgniserregenden Rückzug des Staates aus der Fläche.
Der Bezirk Eimsbüttel zählt rund 278.000 Einwohner auf knapp 50 Quadratkilometern. Mit rund 5.590 Einwohnern je Quadratkilometer weist Eimsbüttel die zweithöchste Bevölkerungsdichte aller Hamburger Bezirke auf. Der Bezirk Eimsbüttel verdient daher zumindest ein Kundenzentrum, um seinen Bürgerinnen und Bürgern wohnortnahe Verwaltungsdienstleistungen anbieten zu können. Allein in Niendorf leben gut 42.000 Menschen, im unmittelbar angrenzenden Schnelsen weitere rund 31.700. Diese Zahlen verdeutlichen den enormen Bedarf an lokalen Serviceleistungen.
Die Argumentation, dass die fortschreitende Digitalisierung physische Kundenzentren überflüssig mache, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Für Kernleistungen der Verwaltung – wie die Beantragung eines Personalausweises oder eines Reisepasses – verlangt das Gesetz zwingend das persönliche Erscheinen der Bürgerinnen und Bürger.
Es ist den Menschen in den nördlichen Stadtteilen Eimsbüttels nicht zuzumuten, für diese Pflichtgänge lange Wege durch die Stadt auf sich zu nehmen, nur damit die Finanzbehörde Einsparungen bei Flächen und Personalstunden verbuchen kann. Eine bürgernahe Verwaltung muss dort erreichbar sein, wo die Menschen leben. Wir verschließen uns nicht konstruktiven Lösungen. Wenn ein Vollbetrieb derzeit nicht möglich ist, muss zumindest ein verlässlicher Einschichtbetrieb als Mindestvariante garantiert werden.
Beschluss:
Die Bezirksversammlung empfiehlt der Behörde für Finanzen und Bezirke gemäß § 27 Abs.1 BezVG nachdrücklich:
1. Die Planungen für die Schließung des Kundenzentrums Niendorf sofort zu stoppen und die Schließungspläne dauerhaft vom Tisch zu nehmen.
2. den Erhalt des Kundenzentrums Niendorf am Garstedter Weg dauerhaft zu sichern und damit wohnortnahe Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.
3. Zu prüfen, dass ein Mindestbetrieb sichergestellt wird (Einschichtbetrieb). Sollte ein vollumfänglicher Betrieb aus personellen oder finanziellen Gründen temporär nicht möglich sein, ist als Mindestlösung ein reduzierter Einschichtbetrieb einzurichten, um grundlegende Dienstleistungen vor Ort zu sichern.
4. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Senator für Finanzen und Bezirke innerhalb der nächsten drei Monate in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen einzuladen , um dort über das Prüfungsergebnis sowie das weitere Vorgehen zum Erhalt des Kundenzentrums Niendorf zu berichten.
Camilla Joyce Thiele, Benjamin Schwanke, Lea Fricke und FDP Fraktion Eimsbüttel
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