Parkplatzmoratorium – Wie viele Parkplätze wurden im Bezirk Eimsbüttel trotzdem abgebaut?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, Lea Fricke (FDP-Fraktion)
Titel: Parkplatzmoratorium – Wie viele Parkplätze wurden im Bezirk Eimsbüttel trotzdem abgebaut?
Fortlaufende. Nr.: 22-216

Eingangsdatum: 17.08.2026
Datum der Antwort: 27.08.2026

Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Sachverhalt:

Der Hamburger Senat hat ein sogenanntes Parkplatzmoratorium verkündet, mit dem der weitere Abbau von Parkständen im öffentlichen Straßenraum begrenzt bzw. einer besonderen Prüfung unterzogen werden sollte.

Gleichwohl berichten Bürgerinnen und Bürger weiterhin über den Wegfall zahlreicher Parkmöglichkeiten im Bezirk Eimsbüttel. In einer aktuellen Eingabe weist ein Anwohner insbesondere auf die Situation in der Christian-Förster-Straße, der Heckscherstraße sowie den angrenzenden Straßen hin.

Neben dem vollständigen Entfall von Parkständen werden dabei auch Poller, veränderte Markierungen und sonstige Umgestaltungen genannt, durch die bisher tatsächlich nutzbare Parkmöglichkeiten entfallen oder erheblich eingeschränkt worden seien.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

Fragen

1. Wie viele öffentlich nutzbare Kfz-Parkstände sind im Bezirk Eimsbüttel seit Inkrafttreten bzw. Bekanntgabe des sogenannten Parkplatzmoratoriums des Hamburger Senats bis heute insgesamt entfallen? Bitte nach Jahren sowie Stadtteilen aufschlüsseln.

Das Moratorium Parken beinhaltet zwei Prüfkategorien, unter die bezirkliche Straßenbaumaßnahmen fallen. Dies sind die Kategorien 1 und 3, die unterschiedlich behandelt werden und zu denen auch unterschiedliches Datenmaterial zur Verfügung steht. Daher unterscheidet die Beantwortung gemäß diesen Kategorien:

Kategorie 1:

In 2025 wurden keine Maßnahmen der Kat. 1 abgeschlossen. Im Jahr 2026, mit Stand vom 25. August 2026, wurden folgende Maßnahmen realisiert:

- In der Wrangelstraße gab es eine Veränderung der Parkstände von vorher 88 auf einen Endzustand von 85 regelhaften Parkständen, was eine Bilanz von -3 ergibt (Hoheluft West).

- In der Rellinger Straße verringerte sich die Anzahl der Parkstände von vorher 31 auf einen Endzustand von 5, was einer Bilanz von -26 Parkständen entspricht (Eimsbüttel).

Kategorie 3:

In 2025 wurden 95 Maßnahmen (u.a. Querungshilfen im Zuge der Schulmobilität, Fahrradabstellanlagen, StadtRad-Stationen, Bushaltestellen, Switch-Punkte und E-Ladesäulen) umgesetzt, die insgesamt einen Parkstandsentfall von -64 ausgelöst haben. Eine detaillierte Verortung und Einzelbilanzierung liegen nicht vor (s. Anlage 1).

In 2026 mit Stichtag 30.06.2026 wurden noch keine bezirklichen Maßnahmen der Kategorie 3 abgeschlossen. Lediglich bei der Ladeinfrastruktur wurden 22 Ladesäulen aufgestellt, wodurch 18 Parkstände entfallen sind.

2. In welchen Straßen sind diese Parkstände jeweils entfallen? Bitte für jede einzelne Straße die Zahl der vor der jeweiligen Maßnahme vorhandenen und der danach verbliebenen Parkstände sowie die jeweilige Differenz angeben.

s.u. 1.

3. Wie viele Parkstände sind seit dem Parkplatzmoratorium insbesondere in der Christian-Förster-Straße, der Heckscherstraße sowie den unmittelbar angrenzenden Straßen entfallen oder nicht mehr regulär nutzbar? Bitte straßengenau unter Angabe des Zeitpunkts und des jeweiligen Grundes darstellen.

Im Zuge der Sanierung der Fahrbahndecke Christian-Förster-Straße war es notwendig, die Baumscheiben wegen der vorhandenen Baumwurzeln punktuell zu erweitern. Zusätzlich sollte die Markierung der Kfz-Parkflächen gemäß der bestehenden straßenverkehrsbehördlichen Anordnung aufgetragen werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Daraus ergab sich eine Bilanz von (88/75) -13. Die Umsetzung ist in diesem Sommer erfolgt.

Im Bereich der Heckscherstraße Nr. 54 wurden im Zuge einer privaten Hochbaumaßnahme Privatflächen, die bisher als öffentlicher Gehweg genutzt wurden, eingefriedet. Durch die Einfriedung und gleichzeitige Einengungen durch parkende Kfz stand kein ausreichender Gehweg zur Verfügung. Dies und der Mangel an Fahrradabstellmöglichkeiten führte zu entsprechenden Beschwerden. Daher musste die vorhandene Kfz-Parkordung in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde angepasst werden, um einen ausreichend breiten Gehweg und Platz für Fahrradbügel zu gewährleisten. Dadurch sind 4 Kfz-Parkstände umgewandelt worden. Die Umsetzung konnte im August abgeschlossen worden.

4. Wie viele der unter den Fragen 1 bis 3 erfassten Parkmöglichkeiten entfielen jeweils durch

a) bauliche Umgestaltung,

b) Poller oder sonstige Absperrelemente,

c) neue oder veränderte Fahrbahn- bzw. Parkmarkierungen,

d) Fahrradabstellanlagen,

e) Grünflächen oder Baumpflanzungen,

f) Ladeinfrastruktur, Carsharing oder sonstige Sondernutzungen sowie

g) andere Maßnahmen?

s. unter 1 und 3.

5. Welche konkreten Prüfungen und Abwägungen im Sinne des Parkplatzmoratoriums wurden vor den unter den Fragen 1 bis 4 genannten Stellplatzreduzierungen jeweils vorgenommen, und bei welchen Maßnahmen wurde trotz eines festgestellten Stellplatzverlustes entschieden, diese dennoch umzusetzen?

Alle Prüfungen bzw. Anpassungen der Planungen im Zuge des Moratoriums Parken stellen einen Kompromiss dar zwischen dem Angebot an Kfz-Parkständen, der Verkehrssicherheit, den Erfordernissen der Barrierefreiheit, Grünbelangen und anderen Belangen aller Verkehrsteilnehmenden.

6. Wie viele zusätzliche öffentliche Parkstände, Quartiersgaragenplätze oder sonstige für Anwohner tatsächlich nutzbare Ersatzstellplätze wurden im gleichen Zeitraum im Bezirk Eimsbüttel geschaffen, und wie stellt sich damit die Netto-Parkplatzbilanz seit dem Parkplatzmoratorium dar?

Im Zuge von laufenden oder in diesem Jahr geplanten Erschließungsmaßnahmen wie z.B. am Hörgensweg, am Riekbornweg und der Sedanstraße, die der Kategorie 1 unterliegen, werden neue öffentliche Kfz- Parkstände geschaffen. Mehrfachnutzungen von privaten Kfz-Parkständen werden im Zuge des Masterplans Parken durch die BVM eruiert. Eine konkrete Bilanz für den Bezirk Eimsbüttel lässt sich noch nicht erstellen.

7. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass die Verknappung öffentlicher Parkmöglichkeiten unterschiedliche soziale Auswirkungen hat, weil einkommensstärkere Haushalte die Möglichkeit haben, private Stellplätze, Tiefgaragen- oder Garagenplätze zu kaufen oder anzumieten, während Haushalte mit durchschnittlichen oder geringeren Einkommen stärker auf kostengünstigen öffentlichen Parkraum angewiesen sein können? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Die im Zuge der genannten Straßenbaumaßnahmen durch die Umwandlung von Kfz-Parkständen gewonnenen Flächen können insbesondere auch einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Hier profitieren z.B. mobilitätseingeschränkte Personen, der Klimaschutz oder es werden kostengünstige Angebote des Umweltverbundes geschaffen wie z.B. das Fahrradparken, Car-Sharing, oder die ÖPNV-Nutzung etc.

8. In welcher Weise wird diese soziale Verteilungswirkung bei zukünftigen Maßnahmen zum Abbau oder zur Umwidmung öffentlicher Parkstände berücksichtigt, und anhand welcher Kriterien wird geprüft, ob die weitere Verringerung des öffentlichen Parkraumangebots für die betroffenen Anwohner noch verhältnismäßig und sozial ausgewogen ist?

s.u. 7.

Ausführungen zur Kategorie 3