Für eine verbesserte Parkplatzsituation in der Hoheluftchaussee

Bisherige Beratungsfolge	am	TOP	Drs.-Nr.	Ergebnis
BV (Antrag der FDP-Fraktion)	26.02.2026	9.5	22-1876	Die Drucksache wird in den KGA überwiesen.
KGA (Antrag der FDP-Fraktion)	16.03.2026	6.4	22-1876	Die Drucksache wird punktweise abgestimmt: Der Punkt 1a wird mehrheitlich mit den Stimmen der Die Grünen-Fraktion, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Volt-Fraktion, der Die Linke- Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Dem Punkt 1b wird einstimmig zugestimmt. Der Punkt 1c wird mehrheitlich mit den Stimmen der Die Grünen-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Die Linke- Fraktion, der SPD-Fraktion und Stimmenthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt. Der Punkt 1d wird mehrheitlich mit den Stimmen der Die Grünen-Fraktion, der Volt-Fraktion, der Die Linke- Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Punkt 1e wird mehrheitlich mit den Stimmen der Die Grünen-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Volt-Fraktion, der Die Linke- Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Punkt 2 wird einstimmig bei Stimmenthaltung der Die Linke-Fraktion zugestimmt.

Anwohnerinnen und Anwohner in der Hoheluftchaussee zwischen Troplowitzstraße und Gärtnerstraße beschweren sich, dass nach Einführung der Anwohnerparkzone E308 Hoheluft der Parkdruck enorm zugenommen hat und ein Abstellen von Kraftfahrzeugen nahezu unmöglich geworden ist.

Sowohl innerhalb der Anwohnerparkzone als auch außerhalb stehen Parkplätze vielfach wegen Baumaßnahmen nicht zur Verfügung. Durch die anstehenden Bauarbeiten zum Bau der U-Bahnlinie 5 wird sich dieser Zustand auf absehbare Zeit nicht ändern. Außerdem werden die wenigen Parkplatzmöglichkeiten oftmals von Besucherinnen und Besuchern der Sportanlage des SC Victoria beansprucht.

Hinzukommt, dass Parkmöglichkeiten in der Troplowitzstraße durch den Bau neuer Bushaltestellen entfallen sind und dort auch Parkplätze für Einsatzfahrzeuge der Polizei gewidmet wurden. Auch stehen Parkplatzflächen in der Hoheluftchaussee in Höhe der Hausnummern 165 und 167 vielfach leer, da diese für Geschäfte als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen sind, obwohl sich in den genannten Gebäudekomplexen keine Geschäfte befinden. Der Parkdruck wird schließlich noch dadurch erhöht, dass in der Troplowitzstraße 1 ein neues Hotel entstanden ist mit einer größeren Gastronomiefläche, ohne genügend Parkplätze für Hotelgäste und Restaurantbesucher vorzusehen. Eine ähnliche Situation droht mit dem neuen LIDL Supermarkt in unmittelbarer Nähe, da dieser nur über ein kleines Parkhaus verfügen wird, sodass sich der Bedarf an Parkmöglichkeiten im Straßenraum weiter erhöhen wird. Hierdurch wird es für die Bewohnerinnen und Bewohner der rund 40 Wohneinheiten der Hoheluftchaussee 165 und 167, für die aktuell nur ca. 12-15 Parkplätze zur Verfügung stehen. Die mit dem Einrichten der Anwohnerparkzone beabsichtigte Verbesserung der Parksituation wurde mithin nicht erreicht, weshalb es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geboten ist, Möglichkeiten für eine tatsächliche Verbesserung zu prüfen.

1. Der Vorsitzender der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) dafür einzusetzen, zu prüfen, ob

1. die Anordnung der Anwohnerparkzone E308 Hoheluft aufgehoben werden kann und bei positiver Prüfung selbige anzuordnen.
   
2. die Berechtigten der Anwohnerparkzone E308 Hoheluft auch Parkplätze in angrenzenden Anwohnerparkzonen nutzen dürfen, wenn die Anwohnerparkzone gemäß Ziffer 1a dieses Beschlusses nicht aufgehoben werden kann, und bei positiver Prüfung die Überlappung der Anwohnerparkzonen anzuordnen.
   
3. die Anordnung für Kurzzeitparkplätze in der Hoheluftchaussee zwischen Troplowitzstraße und Gärtnerstraße aufgehoben werden kann und bei positiver Prüfung selbiges anzuordnen.
   
4. Die Widmung von öffentlichen Parkplätzen als Parkplätze für Einsatzfahrzeuge der Polizei in der Troplowitzstraße und Hoheluftchaussee aufgehoben werden kann und bei positiver Prüfung selbiges anzuordnen.
5. ein Bereich des Gehwegs bei der Parkbucht in Höhe der Hoheluftchaussee 167 als Parkplatzfläche gewidmet werden kann und bei positiver Prüfung selbiges anzuordnen (siehe Skizze gem. Anlage 1).
   

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, mit der Marktleitung des Supermarktes an der Ecke Hoheluftchaussee / Troplowitzstraße das Gespräch zu suchen und sich dafür einzusetzen, dass der Kundenparkplatz nachts als Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung gestellt wird.

Straßenbild Anlage 1

Hoheluftchaussee Troplowitzstraße Gärtnerstraße

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