Letzte Beratung: 18.11.2026 Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz Ö 7.1
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) empfiehlt einen einheitlichen Gebührenrahmen in den Bezirken für die Gebührenerhebung bei Stadtteil- und Straßenfesten. Vorausgegangen ist die Bürgerschaftsdrucksache (22/17665), in der zur Stärkung von Hamburgs Straßenfesten aufgefordert wurde. Im Rahmen der Prüfung von Maßnahmen, die zur weiteren Stärkung von Straßenfesten beitragen könnten, wurde deutlich, dass insbesondere die uneinheitliche Definition von kommerziellen und nicht-kommerziellen Stadtteil- und Straßenfesten sowie die unterschiedliche Anwendung des Gebührenrahmens gemäß der Anlage 2 der WegeBenGebO Nr. 26.1 zu variierenden Gebührenerhebungen führen.
Dieses Thema wird regelmäßig von Veranstalter:innen – unter anderem in Presse und Politik – kritisch aufgegriffen und eine Vereinheitlichung gewünscht.
Das Bezirksamt Eimsbüttel hat sich in den vergangenen Jahren sehr an der Maßgabe orientiert, verstärkt den unteren Gebührenrahmen anzuwenden sowie die Aufwendungen der Veranstalter stärker zu berücksichtigen. Infolgedessen ist anzunehmen, dass sich die zu erhebenden Gebühren im Bezirk Eimsbüttel zukünftig erhöhen werden. Dieses ist aber mehr eine Folge der Anwendung des unteren Gebührenrahmens in der Vergangenheit als dem Ansinnen der Bürgerschaft, Hamburgs Straßenfeste zu stärken und eine Entlastung für diese Art von Veranstaltungen herbeizuführen, geschuldet. In Anbetracht der angestrebten Kostendeckung ist hier eine Anpassung an den nun Hamburgweit geltenden Gebührenrahmen erforderlich und stellt auch einen Beitrag zu einem vereinheitlichten Verwaltungshandeln in allen Bezirken dar. Die Vereinheitlichung des Verwaltungshandelns wird vom Bezirksamt Eimsbüttel daher grundsätzlich begrüßt.
Bei Anwendung der neuen Maßgabe werden die Veranstalter entsprechend beraten. Kostenreduzierend in Bezug auf Gebühren wäre es, wenn entsprechende Veranstaltungen einen größeren Fokus auf kulturelle Angebote ohne Gewinnerzielung legten.
Um den Veranstaltenden im Bezirk Eimsbüttel eine Möglichkeit zu schaffen, sich auf die neue Situation einstellen zu können, werden die bereits genehmigten Anträge nach dem bekannten Abrechnungsrahmen berechnen. Es werden auch Gesprächsmöglichkeiten geschaffen und die Veranstaltenden dahingehend informiert, dass Gebührenberechnungen künftig nach dem einheitlichen Rahmen und mit einer Differenzierung zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Anteilen erfolgen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
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