Alternativantrag zu Drs. 22-2086: Bezirkliche Zusatz-Finanzierung nachjustieren

Aktuell verhandeln Behörden und Bezirke über den Vertrag für Hamburg sowie in diesem Zusammenhang auch über die Ausgestaltung des Förderfonds.

Der Förderfonds ist ein zentrales Instrument, um bezirkliche Projekte zu unterstützen.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert gemäß § 27 BezVG die Behörde für Finanzen und Bezirke sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf,

1. die Bezirksversammlung Eimsbüttel bei den Gesprächen zum Vertrag für Hamburg baldmöglichst zu beteiligen;
2. den Förderfonds Bezirke so auszugestalten, dass die mit ihm verfolgten Ziele sowie die hierüber zu fördernden Projekte angemessen unterstützt werden können.

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion