Herr Gabriel eröffnet die konstituierende Sitzung des Regionalausschusses und begrüßt die Mitglieder, Verwaltung und Gäste. Er äußert sich erfreut darüber, dass die Bewohner der Vier- und Marschlande so regen Anteil an dem politischen Geschehen nehmen, was an der großen Zahl der anwesenden Bürger zu erkennen ist.
Herr Froh schlägt Herrn Capeletti als Vorsitzenden vor und dieser wird per Akklamation einstimmig gewählt.
Herr Capeletti übernimmt den Vorsitz und wird von den Anwesenden zur Wahl beglückwünscht.
Herr Schütt schlägt Herrn Meyns als stellvertretenden Vorsitzenden vor und dieser wird per Akklamation einstimmig gewählt.
Herr Meyns wird von den Anwesenden zur Wahl beglückwünscht.
Der Vorsitzende weist die neu eingesetzten Ausschussmitglieder/-innen auf ihre Eigenschaft als Amtsträger/-innen und auf die Bestimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353b des StGB sowie nach §§ 6, 7 und 25 des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Sie sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen durch Akteneinsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ihnen ein entsprechendes Informationsblatt bereits zugesandt wurde.
5.1 Entwicklung Ochsenwerder
Ein Vertreter des Vereins „Unser Dorf erhalten“ zitiert zu den Potenzialflächen, dass laut Politik die Weiterentwicklung erst stattfinden soll, wenn sich die neuen Bewohner der Siedlung Avenberg eingelebt hätten und fragt daher, wann damit gerechnet werden kann.
Herr Jarchow ist der Auffassung, dass messbar ist, wie gut sich neue Bewohner integriert haben.
Herr Froh hält es für sinnvoll, die sog. C-Flächen in einem Zeitraum von ca. 20 Jahren zu entwickeln.
5.2 Stadtwerkstatt Ochsenwerder
Der Vertreter des Vereins „Unser Dorf erhalten“ fragt nach der Umsetzung der Ergebnisse der Stadtwerkstatt Ochsenwerder.
Herr Wobbe teilt für die Fraktion der GRÜNEN mit, dass diese beschlossen habe, die Entwicklung der Potenzialflächen aufgrund der Planung von Oberbillwerder zurückzustellen.
Herr Jarchow hält es für sinnvoll, die Potenzialflächen bei Bedarf zu entwickeln und betont, dass die Entscheidung aufgrund der Planung von Oberbillwerder nicht leicht gefallen sei.
5.3 Nutzung Oortkatensee
Der Vorsitzende des Windsurfing Club Hamburg e.V. hat beobachtet, dass im Laufe der letzten Jahre der Bewuchs des Oortkatensees immer mehr zunimmt und damit den Wind für die Surfer wegnimmt. Weiterhin ist der Bestand des Sees als Badegewässer aufgrund des Schilfbewuchses gefährdet. Er fragt nach den Planungen hinsichtlich der Regulierung des Baumbestandes.
Frau Pelch bittet die Verwaltung um eine naturschutzrechtliche Prüfung.
Herr Czaplenski teilt mit, dass eine Begehung mit Vertretern der Behörde für Umwelt und Energie geplant ist, um festzustellen, wie die Deklaration als EU-Badegewässer mit Freizeitnutzung und Naturschutz vereinbar ist. Die Bestandsaufnahme wird zeigen, welche Möglichkeiten innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen umsetzbar sind.
Herr Capeletti betont, dass die Maßnahmen noch für die nächste Surf-Saison wirksam werden sollten.
5.4 Ochsenwerder Elbdeich
Ein Anwohner des Ochsenwerder Elbdeiches bemängelt, dass eine Umleitung über die Straße gleichzeitig mit einer Baumaßnahme in Ochsenwerder eingerichtet wurde. Er hätte es richtig gefunden, die Straße vorher zu ertüchtigen, z.B. den Hochbord zu verbessern.
Herr Rosinski informiert darüber, dass die Straße nach Beendigung der Umleitung betrachtet wird. Der Wegewart wird die Anwohner anweisen, in den Weg hereinragende Hecken zu beschneiden.
Herrn Kleeberg ist bisher keine Beschwerdelage bekannt.
5.5 Beleuchtung Avenberg / Ochsenwerder Kirchendeich
Ein Vertreter des Elternrates der Schule Ochsenwerder fragt nach der Beleuchtung der Straßen Avenberg und Ochsenwerder Kirchendeich.
Herr Rosinski teilt mit, dass der Wunsch an den zuständigen Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer weitergegeben wurde.
5.6 FGÜ Durchdeich
Zur Frage eines Anwohners, ob im Durchdeich im Bereich des Lauweges ein Fußgängerüberweg geplant sei, teilt Herr Rosinski mit, dass zunächst Querungszahlen erhoben werden.
5.7 Bürgerbeteiligung
Ein Gast fragt, ob zum Runden Tisch zum Erhalt der Kulturlandschaft Vier- und Marschlande auch eine Bürgerbeteiligung geplant sei. Weiterhin fragt er nach den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Regionalausschuss, z.B. eine Mailadresse über die Fragen an die Fraktionen gesendet werden können.
Herr Czaplenski weist auf die Rahmenbedingungen der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und dem Bezirksverwaltungsgesetz hin. Eine entsprechende Mailadresse wird geprüft und das weitere Verfahren festgelegt.
Herr Froh rät dazu, sich an einen politischen Vertreter seines Vertrauens zu wenden.
5.8 Sachstand Schöpfwerke
Zur Nachfrage eines Bürgers zum Bau der Schöpfwerke teilt Herr Jarchow mit, dass erforderliche Grundstücksankäufe die Aufstellung eines Planfeststellungsbeschlusses verhindern.
5.9 Stadtteilschule Kirchwerder
Ein Anwohner weist darauf hin, dass ca.12 Familien von den Baumaßnahmen betroffen wären und eine Information über die Planungen gut wäre.
Herr Czaplenski sagt zu, dass Schulbau Hamburg informiert wird.
Herr Froh bittet darum, den TOP 13.2 als TOP 10 zu beraten und den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 21-108 dann unter TOP 10.1.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einhellig genehmigt.
Frau Pelch erläutert den Antrag dahingehend, dass es sich um ein kleines Gremium handeln soll, das zwei mal jährlich unter der Leitung der Verwaltung arbeiten und die Ergebnisse der Stadtwerkstätten berücksichtigen soll. Bauen soll als Thema nicht erörtert werden, sondern nur Natur- und Landschaftsschutz.
Herr Capeletti konkretisiert, dass die unterschiedlichen Interessenlagen z.B. von Gärtnern, Bauern und Naturschützern ausgelotet werden sollen.
Herr Czaplenski teilt mit, dass spätestens im November die Ergebnisse des Entwicklungskonzeptes vorliegen werden, die berücksichtigt werden sollen.
Herr Wobbe sieht den Antrag in die richtige Richtung gehend und spricht sich dafür aus, die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande zum Klimaschutzgebiet zu erklären.
Herr Jarchow stellt die Frage, wie mit den Ergebnissen des Gremiums umgegangen werden soll.
Die Mitglieder des Regionalausschusses sprechen sich einhellig dafür aus, den Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben und Konkretisierungen einzuarbeiten.
Herr Froh erläutert zum Antrag, dass Ochsenwerder in der Vergangenheit vernachlässigt wurde und die Ergebnisse der Stadtwerkstatt übernommen werden sollten.
Herr Wobbe stellt klar, dass die Potenzialflächen lediglich zurückgestellt worden sind und wieder reaktiviert werden sollen. Die Ergebnisse von Stadtwerkstätten sind nicht rechtsverbindlich.
Herr Jarchow spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, ausgewählte Bereiche so schonend wie möglich zu entwickeln.
Herr Nitsche erklärt für die LINKE, dass diese die Dorfkerne stärken möchte und an den Ergebnissen der Stadtwerkstätten festhalte.
Herr Jarchow beantragt, den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA) zu überweisen, wo die Flächen beraten werden.
Herr Krönker spricht sich für die GRÜNEN dafür aus, sachorientiert auf die weitere Entwicklung und die Stärkung der Ortskerne zu schauen und das Thema im SEA zu diskutieren.
Herr Meyns stellt für die FDP klar, dass diese die Ortskerne insbesondere den von Ochsenwerder stärken, dabei jedoch die Infrastruktur berücksichtigen möchte. Dafür hält er ebenfalls eine Beratung im SEA für geeignet.
Herr Froh führt aus, dass das Wohnungsbauprogramm auch C-Flächen beinhaltet, die längerfristig entwickelt werden. Die notwendige Infrastruktur wird bei der konkreten Aufstellung des B-Plans berücksichtigt. Er betont, dass Ochsenwerder vernachlässigt wurde und bittet um Abstimmung über den Antrag im Regionalausschuss.
Herr Capeletti greift den Zwischenruf von Herrn Wobbe auf, der die Zurückstellung der Potenzialflächen bis nach der Bebauung von Oberbillwerder gefordert hat. Herr Wobbe bestätigt, dass erst zu diesem Zeitpunkt klar ist, ob die Potenzialflächen tatsächlich noch benötigt werden.
Herr Capeletti macht deutlich, dass damit die Entwicklung von Ochsenwerder mindestens 10 Jahre herausgeschoben werden würde. Die erste Bauphase von Oberbillwerder sei 2025 zu erwarten und der Abschluss nicht vor 2035, was Herr Wobbe bestätigt. Nachdem Herr Capeletti diese Meinung der GRÜNEN zur Arrondierung der Ortskerne festgestellt hat, bittet er darum, über den vorliegenden Antrag in der heutigen Sitzung zu beschließen.
Auf Antrag von Herrn Jarchow erfolgt eine 5minütige Unterbrechung der Sitzung.
Frau Pelch appelliert, dem Grundsatz treu zu bleiben, Themen, die die Vier- und Marschlande betreffen im Regionalausschuss zu beraten und nicht in andere Fachausschüsse zu schieben, wenn sie unangenehm werden.
Herr Jarchow stellt den Antrag, der Überweisung in den SEA.
Herr Capeletti und Herr Czaplenski informieren darüber, dass der Regionalausschuss gem. §§ 41 und 44 der aktuell gültigen Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Bergedorf nicht befugt ist, Angelegenheiten, die von der Bezirksversammlung zur Beratung überwiesen worden sind seinerseits an einen Fachausschuss zu überweisen.
Die Mitglieder des Regionalausschusses beschließen den Antrag mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen der GRÜNEN mehrheitlich.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Herr Meyns erläutert den Antrag und erklärt, dass dieser dahingehend erweitert werden soll, dass auch die weiteren Fahrbahnmarkierungen im Landgebiet geprüft werden sollen.
Herr Froh sagt für die CDU Unterstützung zu.
Herr Rosinski informiert darüber, dass die Maßnahme bereits angedacht ist, Hamburg Wasser im betreffenden Bereich jedoch Leitungen verlegen möchte und die Markierungen im Anschluss auf der intakten Asphaltfläche erfolgen.
Zu den weiteren Markierungen teilt er mit, dass Markierungen gemäß Richtlinie zu erneuern sind, wenn 80 % nicht mehr erkennbar sind. Eine gesonderte Bestandsaufnahme erfolgt nicht, da der Zustand der Markierungen im Rahmen der regelhaften Befahrungen erfasst wird.
Fahrbahnrandmarkierungen werden bei engen Straßen (in Abstimmung mit dem PK 43) nicht gemacht, um die Straße optisch nicht weiter einzuengen. Mittelstreifen werden erst bei einer Fahrbahnbreite über 5,5 m aufgebracht.
Der Regionalausschuss beschließt einstimmig, den Bezirksamtsleiter aufzufordern,
a. die Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Kreuzung Kirchwerder Landweg / Süderquerweg erneuern zu lassen,
b. die weiteren Markierungen im Landgebiet auf notwendige Erneuerungen nach den Richtlinien zu prüfen,
c. dem Regionalausschuss den Abschluss der Arbeiten mitzuteilen.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Die Mitteilung – Drucksache 20-2046.01 wird zur Kenntnis genommen.
Herr Froh bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag – Drucksache 21-0108 - einen früheren Antrag der CDU unterstützt.
Die Fraktionen CDU, GRÜNE, LINKE und FDP erklären, sich dem somit
interfraktionellen Antrag anzuschließen.
Die Mitglieder des Regionalausschusses beschließen einstimmig, das Bezirksamt zu bitten
1. zu prüfen, ob an dem Standort der Niederlassung der Volksbank Vierlande e. G. in Fünfhausen, Ochsenwerder Landscheideweg 310, ein monatliches mobiles Kundenzentrum eingerichtet werden kann.
2. das Prüfergebnis in der Sitzung des Regionalausschusses im November 2019 vorzustellen.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Herr Jarchow skizziert, dass bisher 2 Sitzungen stattgefunden haben. In der Sitzung im August wurde deutlich gemacht, dass es bei der dörflichen Gemeinschaft, wie sie sich heute darstellt, bleiben soll. Das grüne Netz Hamburg sieht für die Moorfleeter Wanne keine Entwicklung vor, die nicht gewünscht wurde.
Die Wünsche der Anwohner wurden kleinteilig dargestellt, jedoch keine Ideen für langfristige Entwicklung aufgezeigt. In einer nächsten Sitzung sollte der Schwerpunkt auf der weiteren Entwicklung liegen.
Herr Froh ergänzt, dass nur kleinteiliges Gewerbe zulässig sei. Er schlägt vor, an die Moderatoren heranzutreten und die gewünschten Ziele aufzuzeigen.
Herr Czaplenski erläutert, dass eine Stadtwerkstatt ein ergebnisoffener Prozess ist. In die nächste Sitzung sollten konkrete Vorschläge eingebracht werden. Die Moorfleeter Wanne kann als Bestandteil des Grünen Netzes nur mit kleinteiliger Bebauung mit direktem Ausgleich weiterentwickelt werden.
Herr Schütt bemängelt, dass z.B. der Ausbau der BAB 1 nicht thematisiert wurde und plädiert dafür, weitere Sitzungen zuzulassen.
Auch Herr Martens wünscht sich für die nächste Sitzung konkretere Vorschläge z.B. für das Holzhafenufer.
Herr Czaplenski fasst die aufgezeigten Wünsche zusammen und gibt zu bedenken, dass man die Stadtwerkstatt auch auslaufen lassen kann, wenn keine konkreten Botschaften auf der Bevölkerung kommen.
TOP nächste Sitzung.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Rosinski bedauert, dass die Sanierung des Durchdeiches zur Sanierung der Straße und der Verbesserung der Schulwegsicherheit bereits seit 2017 beschlossen sei, sich jedoch aktuell herausgestellt hat, dass die verfügbaren Mittel nicht zur Umsetzung der kompletten Maßnahme ausreichen.
Auf Nachfrage von Herrn Froh teilt Herr Rosinski mit, dass Mittel in Höhe von 2 Mio. € zur Verfügung stehen und die erforderliche Gesamtsumme bei der BWVI eingeworben wurden. Zunächst werden Hecken zurückgeschnitten, Verkehrszählungen ausgewertet und evtl. ein FGÜ an der Einmündung Lauweg / Süderquerweg eingerichtet. Weiterhin werden Alternativvarianten wie z.B. eine Deckensanierung vom Lauweg bis zur Zimmerei Zeyn geprüft.
Herrn Martens antwortet Herr Rosinski auf die Frage nach den Faktoren der Kostenerhöhung, dass die Reinigungsanlage für das Straßenabwasser und die Baustellenabsicherung eine Verteuerung hervorrufen.
Zum Entwässerungsproblem an der Zimmerei Zeyn teilt Herr Rosinski Herrn Woller mit, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien, aber voraussichtlich 3 bis 4 Durchstiche erforderlich werden.
Zum Vorschlag von Herrn Capeletti, mit den vorhandenen 2 Mio € den 2. Abschnitt zwischen Durchdeich 128 und Heinrich-Osterath-Straße zu realisieren, gibt Herr Rosinski zu bedenken, dass bis zur 1. Verschickung ca. 1 Jahr vergeht und dann evtl. andere Kosten zu erwarten sind.
Herr Rosinski bietet an, zwei Varianten zu skizzieren und in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.
TOP nächste Sitzung.
TOP nächste Sitzung.
TOP nächste Sitzung.
14.1 Leitungsarbeiten Moorfleeter Deich
Herr Rosinski erläutert Herrn Martens auf dessen Frage, dass es üblich ist, nach Leitungsarbeiten die Baustelle zunächst mit Verbundsteinen zu verschließen um die Setzung abzuwarten und dann zu asphaltieren.
14.2 Baumaßnahme Ochsenwerder Landscheideweg / Oortkatenweg
Herr Froh fragt nach dem Sachstand zur Drucksache 21-0047.01.
Protokollnotiz:
Die Drucksache wurde am 29.08.2019 von der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen.
14.3 Referenten Internetversorgung
Herr Froh fragt nach den Referenten zur Internetversorgung in den Vier- und Marschlanden.
Protokollnotiz:
Referenten der Behörde für Kultur und Medien und der Telekom haben für die Sitzung am 12.11.2019 zugesagt.