Es sind keine Fragestellenden anwesend.
Der Hauptausschuss beschließt einvernehmlich, den kurzfristig als Tischvorlage eingereichten „Dringlichkeits“-Antrag der CDU-Fraktion „Aussetzung der geplanten Maßnahme ‚Fahrradroute plus‘ im Brookdeich“ als (neuen) TOP 7 in die Tagesordnung mitaufzunehmen.
Die aktualisierte Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Die Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich beschlossen.
Frau Pelch berichtet zum Vorlauf, dass der Hauptausschuss von der Bezirksversammlung ermächtigt wurde, auf der Grundlage vorhergehender Ausarbeitungen einer Geschäftsordnung durch den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) zum Inklusionsbeirat diesen in die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung mitaufzunehmen. In einer Besprechung im Ältestenrat, die dieser Sitzung vorausging, habe man neben der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung auch zwei - heute eingegangene - Änderungsanträge von der SPD- bzw. der CDU-Fraktion erörtert.
Herr Emrich informiert zusätzlich darüber, dass man sich bei der Erörterung im Ältestenrat einvernehmlich auf die Einbringung des Änderungsantrags der SPD-Fraktion verständigt habe. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion werde zurückgezogen.
Gemäß eines Verfahrensvorschlags der Ausschussvorsitzenden wird zunächst über den Änderungsantrag der SPD abgestimmt. Diesem wird einstimmig zugestimmt. Des Weiteren wird über die Vorlage der Verwaltung nur im Hinblick auf § 47 Einsetzung eines Fachausschusses für Haushalt und Vergabe abgestimmt, da dieser nicht Bestandteil des Änderungsantrags war. Frau Kramer weist darauf hin, dass „Kulturmittel“, die in §47 1. noch aufgeführt seien, hier keine Berücksichtigung fänden und wie vorab besprochen gestrichen werden sollen.
Mit diesen Hinweisen beschließt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Vertreter der AfD-Fraktion das Petitum dieser Drucksache.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig das Petitum dieses Änderungsantrags.
Dieser Änderungsantrag wird zurückgezogen (siehe TOP 4).
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Pelch berichtet vom Vorschlag des Ältestenrates, diese Drucksache lediglich noch zur Kenntnis zu nehmen, da sich mit der Abstimmung zur Aufnahme des Inkusionsbeirates in die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung in TOP 4.1. dieser Sachverhalt erledigt habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis (siehe die Hinweise in TOP 6).
Herr Froh erläutert den inhaltlichen Hintergrund dieses kurzfristig als Tischvorlage übermittelten „dringlichen“ Antrags der CDU-Fraktion. Dazu und in welcher Form über diesen Antrag abgestimmt werden soll, gibt es eine kurze Diskussion. Es wird schließlich punktweise Abstimmung gewünscht.
Nach einer diesbezüglichen Erörterung wird einvernehmlich und noch vor der Abstimmung beschlossen, in Punkt 1 das Wort „auszusetzen“ gegen „zurückzustellen“ zu ersetzen. Zudem auch den ursprünglichen Punkt 7 zu modifizieren. Es hieß dort „eine neue Gesamtverschickung durchzuführen, an der die Verwaltung, Politik und Anwohner beteiligt werden“. Es gibt eine Verständigung darüber, zu formulieren: „die Planungen an die Anwohner zu verschicken mit der Aufforderung zu einer Stellungnahme“. Nach einer weiteren Erörterung wird einvernehmlich beschlossen, diesen Punkt zurückzustellen, da es hierzu noch Klärungsbedarf seitens der Verwaltung gibt.
Die punktweise Abstimmung des Petitums ergibt folgende Beschlüsse:
Punkt 1 wird bei Ablehnung der Grünen- und Linke-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
Punkt 2 wird bei Zustimmung der CDU- und AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 3 wird bei Ablehnung der Grünen- und Enthaltung der Linke-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
Punkt 4 wird bei Ablehnung der Grünen-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
Punkt 5 wird bei Ablehnung der Grünen-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
Punkt 6 wird bei Ablehnung der Grünen und der Linke-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
Punkt 7 wird zurückgestellt.
Punkt 8 wird bei Ablehnung der Grünen-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.