Die anwesende Öffentlichkeit richtet keine Fragen an den Hauptausschuss der Bezirksversammlung.
Herr Froh schlägt Herrn Noetzel als stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses vor.
Auf Nachfrage von Herrn Gabriel wird keine geheime Wahl beantragt, diese erfolgt daher per Akklamation.
Herr Noetzel wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Herr Froh beantragt, den TOP 7 unter TOP 5 einzugliedern.
Frau Rüssau bittet um Auskunft, aus welchen Gründen der Schulentwicklungsplan im nichtöffentlichen Teil behandelt werde.
Herr Dornquast verweist auf den Umstand, dass es sich um einen Senatsdrucksachenentwurf handele.
Herr Kleszcz beantragt, den Stadtentwicklungsausschuss vom 09.10. auf den 02.10. zu verlegen und den Sitzungstermin auf diese Weise dem üblichen Rhythmus anzugleichen.
Die Sitzungstermine der künftig entfallenden Sonderausschüsse sollten seines Erachtens, jedenfalls ab September 2019, für anlassbezogene Sondersitzungen des SEA vorgehalten werden.
Diesen Verfahrensvorschlägen stimmt der Hauptausschuss, bei Gegenstimme der AfD, mehrheitlich zu.
Die Fraktionsvertreter fassen die vorgelegten Stellungnahmen (vgl. TOP 5.1 bis TOP 5.6) in kurzen Worten zusammen. Nach einer 10-minütigen Sitzungsunterbrechung wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN- und der AfD-Fraktion, folgende gemeinsame Erklärung beschlossen:
„Die Bezirksversammlung Bergedorf lehnt die Errichtung einer Jugendanstalt und anderer Vollzugseinrichtungen östlich der JVA Billwerder in der jetzt geplanten Form ab. Die Beweggründe der Fraktionen zu dieser Beschlussfassung können den jeweiligen Stellungnahmen zu der Errichtung einer Jugendanstalt östlich der JVA Billwerder entnommen werden.“
Siehe TOP 5.
Siehe TOP 5.
Siehe TOP 5.
Siehe TOP 5.
Siehe TOP 5.
Siehe TOP 5.
Das ursprünglich als Tagesordnungspunkt 7 gelistete Thema wird nun als TOP 5.1 behandelt (vgl. TOP 3 Beschluss über die Tagesordnung).
Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Gabriel teilt mit, dass sowohl Herr Jäger weiterhin bereit wäre als Mitglied der Kunstkommission zur Verfügung zu stehen, wie auch Frau Vogel als stellvertretendes Mitglied.
Herr Wegner ist der Auffassung, hinsichtlich der stellvertretenden Mitgliedschaft sei durch die CDU-Fraktion bereits Frau Timmermann vorgeschlagen worden. Hier sei eigentlich nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen eine Kampfabstimmung notwendig werden sollte. Herr Emrich bestätigt, formal sei Frau Vogel bisher nicht vorgeschlagen worden. Herr Kleszcz erklärt, er habe den in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung formulierten Prüfauftrag anders in Erinnerung und schlägt Frau Vogel zur Wahl vor.
Vor diesem Hintergrund wird Herr Jäger als Mitglied der Kunstkommission wiedergewählt, auch hier mittels Akklamation, da keine geheime Wahl beantragt wurde.
Die Wahl des stellvertretenden Mitglieds wird in die Sitzung des Hauptausschusses am 15.08.2019 vertagt.
Herr Froh beantragt die Einladung von Referentinnen / Referenten in den Regionalausschuss zu folgenden Themen:
- „Sachstand zur Internetversorgung in den Vier- und Marschlanden“ - Vertreter des Amtes für Kultur und Medien sowie der Telekom – in die September-Sitzung.
- „Vorstellung der Messergebnisse an der Windkraftanlage 5“ - Vertreterinnen / Vertreter der Behörde für Umwelt und Energie – in die September-Sitzung.
- „Sachstand zum Projekt Hamburg natürlich“ - Frau Karin Gaedicke als Vertreterin des Projektes – in die Oktober-Sitzung.
- „Kiesteiche“ - Vertreterinnen / Vertreter des Forum Tiede-Elbe und der Behörde für Umwelt und Energie – in die Oktober-Sitzung.
Herr Wegner beantragt
- die Einladung von Frau Vanessa Haloui als Vertreterin des Looki e. V. in den Umweltausschuss um den Verein und sein Tätigkeitsspektrum vorzustellen.
Mobile Kundenzentren
Herr Froh fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der Verlängerung des Projektes.
Herr Dornquast erläutert, das Projekt werde nach aktueller Einschätzung nicht verlängert werden, da sich durch die vorgesehene Samstagsöffnung die Rahmenbedingungen entscheidend verändert hätten.
Mobilitätsgutachten
Herr Mirbach erkundigt sich nach dem Sachstand zum Mobilitätsgutachten KörberHaus.
Herr Dornquast teilt mit, dieses werde in dem fachlich passenden Ausschuss vorgestellt werden, allerdings werde dies vermutlich frühestens im August möglich sein.
Fördermittel
Herr Mirbach bittet um Darstellung der Formalien hinsichtlich der Vergabe von Fördermitteln und bestätigt auf Nachfrage, dass sich sein Interesse insbesondere auf den Förderfonds bezieht.
Herr Dornquast kündigt hierzu eine schriftliche Mitteilung an.