Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses vom 11.02.2020

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

1.1 Jagdverbot Nutira

Ein Vertreter des Deichverbandes weist auf die starke Vermehrung der Nutrias und im Zusammenhang damit auftretende Schäden hin. In den Kirchwerder Wiesen besteht ein Jagdverbot, das seines Erachtens aufgehoben werden sollte. Generell sollten Überlegungen zur Verringerung des Bestandes angestrebt werden, da das Kiebitzbrack und das Riepenburger Brack bedroht sind.

Frau Garbers unterstreicht die Problematik der untergrabenen Straßen und Deiche und hält eine Änderung des Jagdgesetzes und die mögliche Wiedereinführung einer Schwanzprämie für Möglichkeiten der Problemlösung.

1.2 Sperrung Marschbahndamm

Ein Anwohner des Marschbahndamms spricht sich für die Aufhebung der Sperrung des Kirchwerder Marschbahndamms zwischen Kirchenheerweg und Kiebitzdeich aus. Bisher war der Marschbahndamm für Anlieger freigegeben, so dass auch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, Nutzer der KiTa und des Erlebnisgartens diese erreichen konnten. Er spricht sich dafür aus, einen Ortstermin mit Politik, Anliegern, Polizei und Feuerwehr durchzuführen, um das weitere Verfahren zu klären.

Herr Froh spricht sich dafür aus, den Marschbahndamm wie bisher zu belassen. Zur Verbesserung des Konfliktes zwischen Radfahrern und Mitgliedern der Feuerwehr könnte der Elberadweg im Zuge der 2025 geplanten Deicherhöhung auf den Hauptdeich verlegt werden.

Herr Jarchow stellt klar, dass sich alle Fraktionen die Strecke genau angesehen hätten und das Problem erkannt sei.

Herr Meyns sagt für seine Fraktion eine Unterstützung der Kulturlandschaft und der Gewerbetreibenden zu.

Herr Wobbe betont, dass die Kollegen der Feuerwehr auch Anliegerverkehr darstellen. Nach seiner Erfahrung sind 40 – 50 % des Verkehrs jedoch kein Anliegerverkehr. Nach Fertigstellung der Stadtteilschule ist die Situation ohnehin neu zu bewerten.

Ein weiterer Anlieger vom Krauel führt aus, dass anderen Verkehrsteilnehmern häufig nicht bewusst sei, dass der Anliegerverkehr zulässig ist und daher Anfeindungen schon bei Schrittgeschwindigkeit stattfinden. Er hält eine Beschilderung, die den Anliegern mehr Rechtssicherheit gibt für erforderlich.

Herr Capeletti fasst zusammen, dass die Argumente für eine erneute Prüfung der Situation vorgebracht wurden und bittet die Verwaltung, einen Vorschlag zur März-Sitzung zu machen.

1.3 Pflege- und Entwicklungsplan Hohendeicher See

Der Vorsitzende des Windsurfing-Clubs Hamburg fragt nach dem Sachstand zum Pflege- und Entwicklungsplan Hohendeicher See. Aus der Antwort des Bezirksamtsleiters auf seine Eingabe hat er den Eindruck, dass die Intention in erster Linie ist, den Nutzungsdruck auf den See zu verhindern. Er appelliert, bei den Planungen des einzurichtenden Runden Tisches die Sicht der Nutzer und Sportler zu berücksichtigen.

Zur Frage von Frau Garbers, wer den Runden Tisch einrichtet und für die Maßnahmen zuständig ist, informiert Herr Rosinski darüber, dass der Pflege- und Entwicklungsplan zwischen dem Bezirk und der Behörde für Umwelt und Energie abzustimmen ist.

Herr Charles erläutert auf die Nachfragen von Herrn Jarchow und Herrn Froh, dass einige Bäume gefällt werden und Pflegemaßnahmen durchgeführt werden sollen. Eine komplette Entfernung der Bäume ist nicht geplant. Generell ist die Behörde für Umwelt und Energie für den Naturschutz im Bereich des Hohendeicher Sees zuständig.

Der Vorsitzende des Windsurfing-Clubs bittet darum, den Runden Tisch auch mit Vertretern von Sportvereinen, Sportbund und dem Sportbund durchzuführen. Er erinnert daran, dass Hamburg in einer Kampagne zur Active City erklärt wurde und der Hohendeicher See der Sportplatz der Wassersportler sei.

Ein Anwohner aus Ochsenwerder plädiert dafür, auch Anwohner am Runden Tisch zu beteiligen.

Herr Rosinski führt aus, dass das Beteiligungsformat aktuell noch nicht fest steht, aber wahrgenommen wurde, dass ein Interesse der Anwohner an einer Beteiligung besteht.

1.4 Erntedankfest

Die Organisatorin des Erntedankfestes bedauert, dass ihr Antrag auf Kulturmittel bei der Vergabe im Kulturausschuss nicht ausreichend unterstützt wurde und zweifelt an, dass die Bedeutung und Tragweite der Veranstaltung den Entscheidern im Kulturausschuss genügend bekannt ist. Besonders im Hinblick auf die nachhaltige Durchführung der Veranstaltung sind die anfallenden Kosten aus eigenen Mitteln nicht mehr zu bewältigen.

Herr Capeletti bestätigt die hamburgweite Bedeutung des Erntedankfestes, an dem auch der erste Bürgermeister als Ehrengast teilgenommen hat.

Herr Meyns betont, dass es großartig sei, was in den letzten 30 Jahren realisiert wurde, dankt den Organisatoren und sagt die größtmögliche Unterstützung seitens des Regionalausschusses zu.

Nachdem auch Herr Martens seine Wertschätzung für die Organisation des Erntedankumzuges bekundet hat, betont Frau Garbers, dass Lob und gute Worte nicht ausreichend sind. Vielmehr sollten der Bezirksamtsleiter und der erste Bürgermeister eine Ausfallbürgschaft für die Kosten übernehmen und sich bemühen, Gelder für die Vier- und Marschlande zu bekommen.

Herr Krönker hält eine Unterfinanzierung ebenfalls für problematisch und schlägt vor, das Problem auf die Ebene der Bürgerschaft zu heben.

Herr Froh erinnert daran, dass erstmals die Verteilung der Kulturmittel ausschließlich von den Koalitionspartnern SPD, GRÜNE und FDP beschlossen wurde.

1.5 Bebauung Sülzbrack

Ein Anwohner des Kirchwerder Elbdeiches fragt, wo im Bereich des Sülzbracks gebaut werden soll.

Auf die Antwort von Herrn Jarchow, dass die Fläche, auf der aktuell die Container stehen gemeint ist, entgegnet der Bürger, dass Herr Dornquast zugesagt habe, dass die Fläche wieder als Festplatz genutzt werden kann, wenn die Container abgebaut wurden.

Herr Froh bekräftigt, dass die CDU das Bauvorhaben nur mitträgt, wenn eine Festplatzfläche an anderer Stelle gefunden wurde.

Herr Wobbe bestätigt ebenfalls für die GRÜNEN, dass der Wohnungsbau zurückgestellt wird, wenn kein alternativer Festplatz gefunden wird.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Frau Wohnrath beantragt, die Beratung zur Mitteilung 21-0038.01 „Windrad Ochsenwerder Landscheideweg“ im nichtöffentlichen Teil durchzuführen.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Herrn Capeletti beschließt der Regionalausschuss einstimmig, Teile der Mitteilung unter TOP 13 zu beraten.

Die Tagesordnung wird in dieser Form beschlossen.

Ö 3

Blühwiesen (Sachstandsbericht der Verwaltung)

Herr Charles informiert darüber, dass eine artenreiche Wiesenfauna das erklärte Ziel des Naturschutzgebietes Kirchwerder Wiesen ist.

Landwirtschaftliche Betriebe, die Blühwiesen angelegt haben, sind im Bezirk nicht bekannt. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation unterhält ein Programm zur Förderung von Grünstreifen und –flächen, für das man sich bewerben kann.

Geeignete öffentliche Fläche sind in den Vier- und Marschlanden nur sehr wenig vorhanden. Im Bereich des Westensees in Neuallermöhe wurden Flächen aus der Unterhaltung herausgenommen und eine Mahd zu unterschiedlichen Jahreszeiten eingeführt. Durch dieses Vorgehen stehen den Insekten Blühpflanzen zu verschiedenen Zeiten zur Verfügung.

Herr Capeletti zeigt sich sehr enttäuscht von den Ausführungen. Seines Erachtens fehlen konkrete Planungen, obwohl seit Mai 2019 ein ausreichender Zeitraum zur Bearbeitung zur Verfügung stand. Öffentliche Flächen könnten z.B. auch Deiche sein, auf denen Blühbereiche angelegt werden könnten.

Herr Krönker wendet ein, dass zwar viel Fläche vorhanden sei, aber nur wenige Ressourcen für Blühwiesen.

Herr Rosinski hält die Kritik von Herrn Capeletti für unberechtigt, da der Antrag keine konkreten weiterführenden Aufträge an das Bezirksamt enthält.

Auf die Frage von Herrn Wobbe, wie der Pflege- und Entwicklungsplan in Bezug auf Blühwiesen aussieht, bekräftigt Herr Charles das Ziel, eine artenreiche Wiesenflora zu erreichen, zu dessen Erreichung es möglich sein kann, dass nachgesteuert werden muss.

Zur Konkretisierung des Auftrages bittet Herr Rosinski um Mitteilung, wo Potenzialflächen für Blühwiesen gesehen werden. Herr Krönker stellt klar, dass angesähte Blühwiesen nicht mit natürlich entstandener Wiesenflora gleichzusetzen sind.

Zur Nachfrage von Herrn Schütt erläutert Herr Charles, dass auf den Flächen am Westensee mit einer geänderten Mähstruktur Gräser gefördert werden sollen, die unter dieser Pflege besser gedeihen. Es werden vorhandene Bedingungen dafür genutzt. Für eine klassische angesähte Blühwiese sind die vorhandenen Flächen nicht geeignet.

Auf den Hinweis von Frau Brodbeck, dass in Schleswig-Holstein Landwirten Saatgut für Blühwiesen zur Verfügung gestellt wurde, gibt Herr Charles zu bedenken, dass die Böden für eine Aussaht geeignet sein müssen.

Herr Charles und Herr Rosinski bieten an, mit der Behörde für Umwelt und Energie abzustimmen und in der Mai-Sitzung Potenzialflächen aufzuzeigen.

Dieses Vorgehen billigt der Regionalausschuss einhellig.

Ö 4 - 21-0108.04

Ein weiteres mobiles Kundenzentrum in den Vier- und Marschlanden als Pilotprojekt in Fünfhausen einrichten

Der Antrag wird einstimmig beschlossen, der Bezirksversammlung entsprechend berichtet.

Ö 5 - 21-0326

Weitere Haushaltsmittel für die sanierungsbedürftigen Straßen im Bezirk Bergedorf und in den Vier- und Marschlanden (Verfasser: CDU-Fraktion)

Herr Froh erläutert den Antrag.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen, der Bezirksversammlung entsprechend berichtet.

Ö 6

Fragen an die Verwaltung soweit zwecks Vorbereitung im Vorwege eingereicht

Fragen der SPD-Fraktion:

1) Eine Anwohnerin im Durchdeich merkte an, dass bei der letzten Erneuerung der Gehwege im Durchdeich (Teil Zeyn bis Heinrich-Osterath-Straße) die betroffenen Durchdeicherinnen und Durchdeicher nicht ausreichend über die geplanten Maßnahmen durch das Bezirksamt informiert worden seien. Auf welche Weise und wann wurden die Anwohnerinnen und Anwohner informiert, bevor mit den Arbeiten begonnen wurde? Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der letzte Gehwegteil zur Heinrich-Osterath-Straße in einem nicht so gut gepflegten Zustand sei. Wann wird die Gehwegpflege dort vorgenommen?

Die Gehwege wurden von „Stromnetz Hamburg“ hergestellt, das die Information der Anlieger in eigener Zuständigkeit durchgeführt hat. Der östliche Teil des Gehweges ist in einem verkehrssicheren Zustand. Herr Rosinski sagt eine Prüfung zu.

2) Ein Teil der Gehwege soll im Rahmen der Sanierung im Durchdeich verbreitert werden, damit insbesondere Schulkinder einen sicheren Weg zur Schule gehen können. Wird es in diesem Zuge notwendig sein, Teile des Baumbestands am Brack zu fällen? Wenn dem so ist, ist geplant, an den entsprechenden Stellen Nachpflanzungen vorzunehmen?

Im Teilabschnitt des Bracks auf der Gewässerseite werden aufgrund der Verbreiterung des Fahrbahnquerschnitts Bäume gefällt werden müssen. Eine entsprechende Ausgleichspflanzung ist Grundvoraussetzung für die Fällung.

3) Die verbesserte Taktung im ÖPNV im Landgebiet ist positiv zu beurteilen. Ein Busfahrer berichtete allerdings, dass es aufgrund der hohen und teilweise regelwidrigen Parksituation immer schwieriger wird, mit den Bussen zu manövrieren. Dies sei vor allem im Bereich Durchdeich und im Süderquerweg zu bemängeln. Im Süderquerweg komme hinzu, dass in engen und uneinsichtigen Kurven geparkt werde. Mir ist bekannt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner das Parken auch als verkehrsberuhigende Maßnahme sehen. Dennoch sollte der Busverkehr dadurch nicht behindert und gefährliche Situationen entstehen. Ist die Polizei hier im Austausch mit der VHH, um derartige Problemstraßen stärker zu kontrollieren und ggf. Parkverbotsschilder zu platzieren? Gibt es bereits Pläne, im Süderquerweg stärkere Kontrollen durchzuführen bzw. mit Verbotsschildern die Situationen zu entschärfen?

Das PK 43, die VHH und das Bezirksamt sind regelmäßig im Austausch zur kontinuierlichen Kontrolle und Verbesserung der Verkehrsstromlenkung. Anlassbezogen wird mit straßenbehördlichen Anordnungen Einfluss genommen.

4) Wer ist für die Pflege des Grüns/des Brackufers zuständig? Ist es richtig, dass die Verantwortlichen bereits auf den schlechten Pflegezustand hingewiesen worden sind?

Die Brackseite ist geschütztes Biotop und befindet sich im allgemeinen Grundvermögen. Die Pflege obliegt dem Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen.

5) Ist angedacht, im Durchdeich nach der Sanierung das Tempolimit weiterhin bei 30 zu belassen?

Die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung oblag dem Fahrbahnzustand. Nach Herstellung der Fahrbahn gelten wieder die innerstädtisch üblichen 50 km pro Stunde.

Fragen der CDU-Fraktion:

Parkplätze Ochsenwerder – Controllingliste Nr. 36

- Wann sind die letzten Gespräche durch das Bezirksamt mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) oder VHH geführt worden?

- Welches Ergebnis hatten diese Gespräche und wie ist der aktuelle Stand?

- Wie gedenkt das Bezirksamt mit diesem Antrag weiterhin umzugehen?

- Lässt sich zeitlich ausmachen, wann der Antrag und die zu prüfenden Punkte abgearbeitet sind?

Der erforderliche Grunderwerb kann durch den LIG nicht abgeschlossen werden, da keine Verkaufsbereitschaft vorliegt. Weitere Maßnahmen sind erst nach Abschluss des Ankaufs möglich.

Dorfplatz Fünfhausen - Controllingliste Nr. 66

- Kann die Fläche als Dorfplatz hergerichtet werden?

- Wenn ja, wann wird die Gestaltung des Platzes gemeinsam mit den Bewohnern vor Ort erfolgen.

Herr Rosinski teilt mit, dass aktuell Ankaufsgespräche durchgeführt werden.

Bodo – Sellhorn – Weg / -BSW-

- Scheinbar gehört die Pflege des BSW in 2 verschiedene Abteilungen.

- Während der Weg bis zum Spielplatz sehr sauber gepflegt ist, überwuchert das Unkraut den östlichen Teil des Weges (hinter dem Knick)

- Wer ist hier für die Pflege zuständig?

- Siehe Fotos von Frau Garbers

Herr Rosinski sagt zu, dass die Grünabteilung sich um eine Verbesserung des Zustands bemühen wird.

Gleisdreieck/ Kirchwerder -Controllingliste Nr. 57 und 58

- In der RgA Sitzung 11/19 stellte Herr Rosinski die Möglichkeit des Baues einer neuen Skateranlage am Gleisdreieck vor und teilte mit, dass entsprechende Mittel für die Skateranlage und den Umbau des gesamten Spielplatzes einzuwerben wären.

1. Sind schon Mittel (z.B. GAK- Mittel) beantragt worden?

2. Sind schon fertige Pläne für die Skateranlage und den Spielplatz erarbeitet worden?

3. Besteht die Möglichkeit, hier auch eine öffentliche Toilette zu errichten?

Herr Rosinski stellt klar, dass formal kein Auftrag an die Verwaltung ergangen ist, einen Umbau des Spielplatzes zu planen.

Herr Capeletti stellt den Antrag, dass die Planungen für einen Umbau des Spielplatzes durch die Verwaltung so aufgestellt werden, dass eine Skateranlage integriert werden kann.

Der Antrag wird von den Mitgliedern des Regionalausschusses einstimmig beschlossen.

Wohnmobilstellplätze Dweerlandweg/ Billwerder-Moorfleet - Controllingliste Nr. 50

- Gibt es schon einen neuen Sachstand?

Herr Rosinski teilt mit, dass die vorgesehene Fläche noch mindestens für 2 Jahre als Kleilager vermietet ist.

Eichbaumsee aus dem EU-Gewässerverzeichnis streichen - Controllingliste Nr. 47

- Gibt es schon einen neuen Sachstand?

- Wann ist mit dem der Masterarbeit der UNI Kiel zu rechnen?

Eine Sachstandsnachfrage bei der zuständigen Behörde für Umwelt und Energie ist bisher unbeantwortet geblieben.

Erhalt der Kulturlandschaft V+M – Controllingliste Nr. 80

- Wie ist der Stand zum Thema runder Tisch Kulturlandschaft?

- für wann ist das erste Treffen geplant?

- Wer ist im Amt dafür zuständig einzuladen?

Herr Rosinski informiert darüber, dass der Runde Tisch im März vorbereitet wird und voraussichtlich im Mai die erste Sitzung durchgeführt wird.

Ö 7

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.01.2020, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Ö 8

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 8.1 - 21-0195.02

Pflege- und Entwicklungsplan für den Hohendeicher See (Oortkatensee) (Die Mitglieder des UA sind nachrichtlich hinzugeladen!)

Herr Schütt stellt klar, dass die Nutzer des Sees bereits bis zum Ende der Fällsaison Maßnahmen erwartet haben.

Herr Rosinski betont, dass dem Bezirksamt die hohe Priorität der Angelegenheit bewusst ist.

Zur Bitte von Herrn Capeletti, einen Zwischenbericht zum Runden Tisch zu erhalten, weist Herr Rosinski darauf hin, dass eine Abstimmung mit der Behörde für Umwelt und Energie erforderlich ist.