1.1 Blühstreifen
Ein Bürger erinnert an den Beschluss zur Herrichtung von Blühstreifen und fragt nach dem aktuellen Umsetzungsstand.
Herr Rosinski teilt mit, dass Herr Charles im Februar die Möglichkeiten dem Regionalausschuss vorstellen wird.
1.2 Pflegemaßnahmen Hohendeicher See
Ein Vertreter des Deichverbandes Vier- und Marschlande weist darauf hin, dass dieser von der DLRG bis zum Overwerder Weg Eigentümer des Hohendeicher Sees sei und bei der Erstellung des Pflege und Entwicklungsplan einbezogen werden sollte.
1.3 Winterdienst Kirchenstegel
Ein Gast bemängelt, dass die Straße Kirchenstegel im Winter nicht frühzeitig geräumt wird, obwohl sich dort eine Schule und ein Kindergarten befinden.
Frau Garbers teilt mit, dass bereits vor einiger Zeit recherchiert wurde, dass es sich um eine Anliegerstraße handelt, die nicht prioritär geräumt wird.
1.4 Windkraftanlage Ochsenwerder
Eine Anwohnerin der Windkraftanlage in Ochsenwerder erinnert an die seit 2 Jahren bestehende Lärmbelästigung durch die Windkraftanlage, die 625 m von ihrem Wohnhaus entfernt steht. Vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung der Abstände für Wohnbebauung von aktuell 500 m auf 1000 m fragt sie die SPD-Fraktion nach ihrem Standpunkt dazu.
Herr Jarchow führt aus, dass bis zum Jahr 2050 Energie ausschließlich regenerativ erzeugt werden soll. Repowering wurde in diesem Zusammenhang ausgiebig diskutiert.
Zu dem Hinweis von Herrn Froh, dass der Wirtschaftssenator Westhagemann sich der Problematik annehmen wollte, erwidert die Bürgerin, dass er nicht bei ihr vorstellig geworden sei.
Frau Wohnrath bittet um die Kontaktdaten der Bürgerin und sagt zu, sich um die Lärmbelästigung zu kümmern.
Herr Capeletti erinnert daran, dass der Betreiber in den Regionalausschuss eingeladen ist und diese Einladung annehmen will, wenn angekündigte Lärmmessungen durchgeführt wurden.
1.5 Einsatzstellen Feuerwehrboote
Ein Gast informiert darüber, dass Feuerwehr-Boote bei Ebbe nicht mehr verlässlich eingesetzt werden können, da die Einsatzstellen nicht geeignet sind.
Dies soll auch schon Thema im Verwaltungsausschuss Hochwasserschutz beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer gewesen sein.
1.6 Windkraftanlagen
Ein Bürger äußert sich verwundert darüber, dass die SPD akzeptiert, dass Windkraftanlagen in Hamburg mit weniger als 1000 m Abstand errichtet werden.
Herr Jarchow gibt zu bedenken, dass die Balance gefunden werden muss, die Energiewende in akzeptabler Weise umzusetzen.
Herr Capeletti merkt an, dass die Regelungen in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden.
Herr Froh bittet darum, die TOPs 6.4 und 6.5 auf die Januar-Sitzung zu verschieben.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Herr Meyns hat folgende Frage vorab an die Verwaltung gerichtet:
„Am Marschbahndamm befinden sich zwischen Norderquerweg und Gleisdreieck Sitzbänke, die in diesem Jahr nicht hergerichtet wurden und somit nicht nutzbar waren. Daher wurde die Frage an die FDP herangetragen, warum dies nicht erfolgte. Weiter stellt sich die Frage, warum Abfallbehälter in diesem Bereich nicht direkt an den Sitzbänken aufgebaut wurden.“
Herr Rosinski teilt mit, dass die Sitzbänke abgängig waren und wieder hergestellt werden. Mülleimer neben den Sitzbänken werden ebenfalls aufgestellt. Ggf. sollte im Frühjahr erneut nachgefragt werden.
Herr Meyns erläutert zum Antrag, dass Bäume ggf. auch an einem anderen Ort nachgepflanzt werden sollten.
Herr Rosinski gibt zu bedenken, dass gemäß Baumschutzverordnung keine Verpflichtung zur Nachpflanzung besteht und daher die gewünschte Nachpflanzung mit dem Faktor 1,25 nicht realisierbar ist.
Auf die Feststellung von Herrn Jarchow, dass ein Beschluss des Antrages ein Schritt in die richtige Richtung sei, teilt Herr Rosinski mit, dass MR sich generell bemüht, Nachpflanzungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umzusetzen, obwohl keine Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. So wurden z.B. auch die genannten Schadbäume bereits an Ersatzstandorten nachgepflanzt.
Herr Krönker bekräftigt, dass die politische Aussage trotzdem beschlossen werden sollte und Herr Heilmann hält es für erstrebenswert, die erforderlichen Mittel aus dem Bundesprogramm für Wiederaufforstung zu besorgen. Gerade vor dem Hintergrund, dass in den Vier- und Marschlanden noch ausreichend Flächen vorhanden wären.
Herr Froh stellt klar, dass die bestehende Baumschutzverordnung die Verwaltung bindet und die Bürgerschaft zur gewünschten Änderung aufzufordern wäre. Er bittet um Einzelabstimmung der Punkte.
Der Regionalausschuss beschließt die einzelnen Punkte des Petitums wie folgt:
a) Die in der Drs. 21-0138 im Abschnitt B unter den Ziffern 1, 2, 7, 9 und 12 genannten
sechs Schadbäume, sollen nachgepflanzt werden.
Einstimmig beschlossen.
b) Sofern dies am bisherigen Standort nach abschließender Beurteilung nicht möglich ist,
sind Ersatzstandorte in den Vier- und Marschlanden zu suchen. Es ist zu prüfen, ob
mehrere nach zu pflanzende Bäume an einem neuen Standort nachgepflanzt werden
können.
Einstimmig beschlossen.
c) Die Baumfällungen sollen mit dem Faktor 1,25 nachgepflanzt werden, mithin sollen acht
Bäume in den Vier- und Marschlanden nachgepflanzt werden.
Einstimmig bei 4 Enthaltungen (CDU) beschlossen.
d) Das Bezirksamt unterrichtet die Bezirksversammlung über den Fortgang und den Abschluss der Maßnahme.
Einstimmig beschlossen
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Herr Meyns übernimmt den Vorsitz.
Herr Capeletti erläutert den Antrag.
Herr Jarchow würdigt Stadtwerkstätten als wichtiges Element der Stadtentwicklung. Allerdings ist er der Auffassung, dass Stadtwerkstätten sachorientiert angegangen werden sollten, ohne die gewissen Interessen, die der Antrag vermuten lässt. Es stellt sich die Frage, warum gerade für Curslack eine Stadtwerkstatt angestrebt werden soll. In diesem Zusammenhang ist der Sinn und Zweck des Antrages eher kritisch zu sehen.
Herr Wobbe ist ebenfalls der Ansicht, dass ein bestimmtes Klientel angesprochen werden soll. Er hält rechtsverbindliche Entscheidungen für erforderlich und den Antrag daher für nicht zielführend.
Herr Heilmann ist der Meinung, dass der jeweilige Einzelfall geprüft werden sollte.
Frau Garbers betont, dass Stadtwerkstätten ohne umfangreiche Beteiligung der Politik gewünscht werden.
Herr Krönker fragt, ob die Intention bestehen bleiben würde, wenn die Themenbereiche Bauen und Flächenentwicklung ausgenommen werden würden?
Herr Froh informiert darüber, dass Stadtwerkstätten von der Stadtentwicklungsbehörde finanziert werden und stellt klar, dass die Fläche Tönerweg noch nicht mit den Bürgern besprochen wurde.
Herr Capeletti hält es für wichtig, dass die Ortskerne sachgerecht entwickelt werden. Das ist beispielsweise in Fünfhausen gelungen, in Ochsenwerder dagegen nicht.
Herr Jarchow hält die inhaltliche Ausgestaltung der Stadtwerkstätten für unstrittig, wogegen Herr Krönker der Auffassung ist, dass das Thema Bauen aus den Stadtwerkstätten herausgenommen werden sollte.
Herr Martens hält es für sinnvoll, Stadtwerkstätten nach Notwendigkeit und nicht pauschal alle 2 Jahre durchzuführen.
Auf Vorschlag von Herrn Capeletti beschließen die Mitglieder des Regionalausschusses, das Thema im Januar erneut zu beraten.
Zu den beiden vorgestellten Varianten des Ausbaus des Durchdeiches stellt Herr Schütt die Frage, was von der Variante 1 im Fall der Sanierung bestehen bleiben würde, was Herr Rosinski dahingehend beantwortet, dass von diesen Maßnahmen nichts bestehen bleiben würde.
Herr Froh teilt für die Fraktion CDU mit, dass diese die Variante 2 präferiert, allerdings ergänzt um die Optimierung des Gehweges zwischen der Tischlerei Zeyn und Lauweg sowie der Herstellung eines Fußgängerüberweges über den Lauweg. Die Kosten dieser Maßnahme werden von Herrn Rosinski mit ca. 60.000,- € beziffert.
Frau Wohnrath hat 26 Bewohner des Durchdeiches befragt, von denen sich die Mehrheit für die Variante 2 entschieden hat, da keine finanziellen Mittel für eine kurzfristige Verbesserung verschwendet werden sollen und keine unnötige Baustelleneinrichtung in der Straße gewünscht wird. Zur Frage der Verbindlichkeit der angegebenen Zeiträume gibt Herr Rosinski zu bedenken, dass diese abhängig von der Bereitstellung der erforderlichen Mittel durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sind.
Die Mitglieder des Regionalausschusses sprechen sich für die Umsetzung der Ausbauvariante 2 aus.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beschließt der Regionalausschuss, das Thema in der Januar-Sitzung zu erörtern.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beschließt der Regionalausschuss, das Thema in der Januar-Sitzung zu erörtern.
TOP nächste Sitzung.
TOP nächste Sitzung.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig bei einer Enthaltung (GRÜNE) beschlossen.
8.1 Moorfleeter Deich
Herr Martens weist Herrn Rosinski auf ein Schlagloch am Anfang des Moorfleeter Deiches im Bereich der Grube-Werft hin.