Herr Rosinski schlägt vor, die Bürgerfragen von Herrn Oelrich als Eingabe zu behandeln.
Herr Froh schließt sich dem an. Die Themen, die den Hohendeicher See betreffen, sollen an die BUKEA weitergeleitet werden. Die Themen, die den Oortkartener See betreffen, sollen vom Bezirksamt beantwortet werden.
Der Regionalausschuss beschließt einstimmig, die Bürgerfrage von Herrn Oelrich wird als Eingabe behandelt.
Herr Rosinski nimmt wie folgt Stellung:
Des Weiteren wird sich die BUKEA direkt mit Herrn Frohböse in Verbindung setzen.
Herr Heilmann stimmt Herrn Rosinski zu, dass zunächst die Ergebnisse der Stellungnahmen vorliegen müssen, bevor ein Runder Tisch eingesetzt werden kann. Zudem sollte man über die Zielsetzung des Runden Tisches noch einmal nachdenken.
Herr Froh fordert, dass die BUKEA zeitnah einen Termin mit Herrn Frohböse vereinbaren soll.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh schlägt für die CDU-Fraktion Frau Pelch vor.
Herr Meyns schlägt vor, die Wahl offen durch Handzeichen auszuführen.
Herr Meyer erläutert den Antrag der AfD. Ihm ist wichtig, dass es einen barrierefreien Zugang vom Parkplatz an den See gibt.
Herr Rosiniski betont, dass er eine Machbarkeitsstudie für zu weit gegriffen hält.
Frau Garbers und Herr Froh bemerken, dass über das Nordende des Parkplatzes ein direkter Zugang zum See besteht.
Herr Heilmann teilt mit, dass bereits Eingaben zu diesem Thema vorliegen und es bereits beschlossen ist einen barrierefreien Zugang einzurichten.
Herr Rosinski ergänzt, dass der Regionalausschuss in seiner letzten Sitzung aufgefordert wurde, einen Ortstermin mit dem Behindertenverband zu vereinbaren. Er bittet, diesen Termin zunächst abzuwarten.
Herr Meyer zieht den Antrag zurück
I. Bushaltestellen Curslacker Heerweg
Herr Rosinski teilt mit, dass die Bushaltestellen noch nachgebessert werden. Sie sollen genauso ausgestaltet werden, wie die Bushaltestellen im Jean-Dolidier-Weg. Es ist jedoch möglich, dass sie an einigen Stellen auch etwas kürzer werden. Dies hängt mit den Eigentumsverhältnissen zusammen.
II. Schulbootshäuser am Kurfürsten Deich
Herr Rosinski berichtet, dass die Verwaltung diese Frage an die Finanzbehörde als zuständige Stelle weitergeleitet hat. Diese kann die Frage aufgrund der kurzen Zeit nicht beantworten und bittet hier die Politik eine offizielles Auskunftsersuchen an die Finanzbehörde zu stellen.
Herr Stamer erklärt, dass diese Drucksache bereits zur letzten Sitzung des Regionalausschusses vorliegen sollte und gemeinsam mit den anderen Drucksachen an die BUKEA weitergeleitet werden soll.
Herr Froh stellt den Antrag, dass ein Referent / eine Referentin der BUKEA zur nächsten Sitzung des Regionalausschuss zu dem Thema eingeladen werden soll.
Frau Ehlebracht bedankt sich bei Herrn Rosinski für die Umsetzung ihrer Anregung.
Die Ausschussangehörenden zeigen sich enttäuscht über die Aussagen der Behörde für Wirtschaft und Innovation. Sie sind sich einig, dass dieses Thema weiter verfolgt und angegangen werden muss.
Herr Froh beantragt, diesen Punkt auf die Controlling-Liste zu setzen, um die Umsetzung weiter verfolgen zu können.
Herr Heilmann fasst zusammen, dass der Bezirk Bergedorf insbesondere die Vier- und Marschlande nach den Aussagen der Behörde keinen Anspruch auf Ladestationen oder Ladepunkte hat, da sie den Anforderungen aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte nicht entspricht.
Er betont, dass sich hier der Ausschuss inhaltlich noch einmal mit den Aussagen auseinandersetzen muss und hier noch einmal der politische Prozess durch einen erneuten Antrag angestrebt werden sollte.
Ihm fehlen in den Aussagen auch die Angaben zu den E-Bikes.
Herr Krönker überlegt, ob das Vorgehen der Behörde verkehrspolitisch Sinn macht. In dem Bezirksgebiet liegt eine hohe Autonutzerquote vor aufgrund der ländlichen Struktur. Aus seiner Sicht bietet sich hier gerade die Förderung von E-Mobilität durch Aufstellen von Ladesäulen und Ladepunkten an.
Herr Martens bemängelt, dass für das gesamte Hamburger Stadtgebiet zu wenig Ladestellen geplant sind, um der Mobilitätswende Rechnung zu tragen.
Herr Welzin regt an, das Augenmerk vermehrt auf die Förderung von E-Bikes zu legen. Diese sind in der Anschaffung, aber auch im Ladevolumen, günstiger.
Herr Rosinski betont, dass ein klarer Auftrag an die Verwaltung fehlt. Er schlägt vor, diese Punkte mit in die Mobilitätskonferenz, die nächste Woche stattfindet, zu transportieren.
Er betont, dass ein Konzept notwendig ist. Hierzu ist es notwendig sich zu überlegen, wer die hauptsächlichen Nutzer der Ladesäulen sein sollen: Die Bürger: innen des Bezirks oder der Tourismus.
Frau Pelch schlägt vor, dieses Thema mit auf die Controlling-Liste zu nehmen und auf der Mobilitätskonferenz zu thematisieren.
Herr Froh bedankt sich, dass der CDU Antrag von der Verwaltung umgesetzt wird und schlägt die Aufnahme in die Controllingliste vor, bis die ersten Hinweisschilder am Oortkatensee aufgestellt sind.
Frau Ehlebracht fragt, warum der Eichbaumsee nicht ebenfalls mit Notfall-Treffpunkten ausgestattet wird.
Herr Rosinski erläutert, dass zunächst der Hohendeicher See mit den Hinweistafeln ausgestattet wird, da dieses als notwendig angesehen wird. Weitere Punkte sollen dann in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und dem Polizeikommissariat 43 folgen. Hierunter befindet sich dann auch der Eichbaumsee.
Herr Froh berichtet, dass ab dem Jahr 2023 die ersten Polizeiposten frei werden. Um die Umsetzung der Drucksache im Auge zu behalten, schlägt er vor, diesen Punkt mit Wiedervorlage Ende 2022 auf die Controlling-Liste zu nehmen.
Herr Stamer schlägt den Wiedervorlagetermin 11/2022 vor.
Herr Welzin betont, dass die eigentliche Schwierigkeit darin liegt, geeignete Immobilien zu finden.
Herr Martens erkundigt sich nach dem Sachstand des Wasserschadens in der Turnhalle Moorfleet.
Anmerkung der Verwaltung:
Grundsätzlich sind die Duschen defekt. Aus diesem Grund musste das Wasser abgestellt werden und somit sind auch nicht die Toiletten nutzbar.
Die Ersatzteile sind bestellt und werden umgehend eingebaut, sobald sie eingetroffen sind. Ende November soll die Sporthalle wieder zur Verfügung stehen.
Herr Rosinski berichtet, dass am Oortkartenweg / Ecke Landscheideweg noch kleine Nachbesserungsarbeiten erfolgen.