Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 07.12.2022

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.

Ö 2 - 21-1397.01

Städtebaulich-freiraumplanerisches Werkstattverfahren Entwicklung der Bergedorfer Innenstadt hier: Ergebnis des Verfahrens mit 9 teilnehmenden Büros (Hinzuladung der Fachausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz sowie Verkehr und Inneres)

Herr Drost und Frau Friedrich (D&K drost consult GmbH) stellen das Ergebnis des Werkstattverfahrens zur Entwicklung der Bergedorfer Innenstadt anhand einer Präsentation vor und beantworten Verständnisfragen.

 

Herr Froh befürwortet das vorgestellte Ergebnis des Werkstattverfahrens. Er merkt an, dass der ruhende Verkehr zu wenig berücksichtigt wurde und dies auch vom WSB und BID Bergedorf angemerkt wurde. Beide Entwürfe weisen aus seiner Sicht zu wenige Stellplätze im Vergleich zum derzeitigen Stand aus. Er bittet darum, dass dies nachgebessert und in den weiteren Planungen stärker berücksichtigt werde.

 

Herr Rosinski bestätigt, dass der Hinweis zu den Stellplätzen bereits im Rahmen der Jurysitzung aufgenommen wurde.

 

Herr Panz führt aus, dass unterschiedliche Überlegungen zu PKW- und Fahrradstellplätzen angestellt wurden und diese in der folgenden Funktionsplanung genauer ausgearbeitet werden.

 

Frau Petersen-Griem fragt, inwieweit eine Nutzung des Parkhausdaches erfolgen soll und ob vorgesehen sei, diese zur Energiegewinnung, beispielsweise mittels Photovoltaik, zu nutzen.

 

Herr Drost führt aus, dass auf den Flachdächern extensive Begrünungen kombinierbar mit Photovoltaik stattfinden können. Dies werde im Rahmen der hochbaulichen Wettbewerbe konkreter bearbeitet. Herr Panz ergänzt, dass dies bereits im Siegerentwurf vorgesehen wurde und Teil der Aufgabenstellung für die hochbaulichen Wettbewerbe werde.

 

Herr Dr. Dahms befürwortet die Entwürfe. Er stellt fest, dass es für die Teilnehmer der Bürgerbeteiligung interessant wäre, die Ergebnisse dieser auch im Vergleich zum Juryergebnis vorgestellt zu bekommen.

 

Herr Panz führt aus, dass aus der Bürgerbeteiligung ein sehr differenziertes Ergebnis hervorging. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung dienten als wichtige Hinweise für die Jury und wurden in die Entscheidung für den Siegerentwurf einbezogen. Es bestehe eine gute Übereinstimmung zum Ergebnis der Bürgerbeteiligung und dem Jury-Votum. Herr Drost bestätigt dies und führt dazu aus.

 

Herr Dr. Dahms erklärt, dass aus der Auswertung der Bewertungsbögen der Bürgerbeteiligung eine klare Wertung ableitbar sei und dieses Ergebnis, auch im Vergleich zur Jury, dargestellt werde sollte. Die Bürgerbeteiligung müsse ernst genommen.

 

Herr Rosinski unterstreicht, dass die Bürgerbeteiligung sehr ernst genommen werde. Aus dieser wurde im Ergebnis kein Ranking sondern eine textliche Zusammenfassung abgeleitet. Er nehme den Hinweis auf und prüft, ob und in welcher Form die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung veröffentlicht werden können.

 

Herr Krohn stellt fest, dass weniger Stellplätze als die bestehenden 204 Baulasten entstehen sollen und kritisiert dies.

 

Herr Froh schlägt vor, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung nach dem hochbaulichen Wettbewerb vorzustellen.

 

Frau Lühr empfindet die Wortwahl "dass die Bürgerbeteiligung ernst genommen werden solle" unglücklich. Die Ausführungen hätten klar gezeigt, wie ernst die Bürgerbeteiligung genommen wurde. Sie befürwortet eine Rückmeldung an die Öffentlichkeit zum Ergebnis der Bürgerbeteiligung.

 

Herr Schöfer bestätigt die Einschätzung von Frau Lühr.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.


Anlagen
221206_EBI_SEA_07.12_final (4135 KB)

Ö 3 - 21-1396.01

Hochbauliches Werkstattverfahren Karstadt am Bergedorfer Markt hier: Ergebnis des Verfahrens mit 7 teilnehmenden Büros (Hinzuladung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz)

Herr Drost und Frau Friedrich (D&K drost consult GmbH) stellen das Ergebnis des Werkstattverfahrens Karstadt am Bergedorfer Markt anhand einer Präsentation vor und beantworten Verständnisfragen.

 

Frau Petersen-Griem befürwortet den Siegerentwurf. Die Erhöhung der Geschosszahl sei mutig, aber richtig.

 

Herr Froh begrüßt den Siegerentwurf im Namen der CDU.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.


Anlagen
221206_KAB_SEA_07.12_final (3416 KB)

Ö 4 - 21-1251.01

Bauvorhaben Stadtteilschule Leuschnerstraße hier: Vorstellung Ergebnis des hochbaulichen Realisierungswettbewerbs (Hinzuladung des Fachausschusses für Sport und Bildung)

Herr Drost (D&K drost consult GmbH) und Herr Hoffmann (Schulbau Hamburg) stellen das Ergebnis des hochbaulichen Realisierungswettbewerbs anhand einer Präsentation vor und beantworten Verständnisfragen.

 

Herr Krohn fragt, ob die Bestandsgebäude erhalten bleiben und ein durchgehender Unterricht an der Grundschule möglich sein werde. Herr Hoffmann bestätigt dies.

 

Frau Westberg fragt, ob die Dreifeldsporthalle behindertengerecht erreichbar sein werde, was Herr Drost bestätigt. Barrierefreiheit müsse über das gesamte Gebiet hergestellt sein.

 

Herr Froh begrüßt den Siegerentwurf und stellt den Einbezug der Bestandsbebauung und die Vermeidung von Verschattung positiv heraus.

 

Herr Panz unterstreicht, dass mit dem Entwurf, der mit dem 1. Rang ausgezeichnet wurde, gelungen sei, zeitgemäße pädagogische Konzepte in die Gebäudeplanung zu überführen.

 

Frau Petersen-Griem befürwortet den Siegerentwurf und fragt, ob die Planung der Fahrradstellplätze in der Freiraumplanung vorgenommen wird.

 

Herr Hoffmann bestätigt die Planung der Fahrradstellplätze in der Freiraumplanung.

 

Herr Schmidt fragt, inwieweit geplant sei, die Sporthalle inklusiv auszugestalten und inwieweit das Thema Diversität bei der Planung von Schulen in Hamburg berücksichtigt wird.

 

Herr Hoffmann bestätigt, dass das Thema Inklusion bei der Planung von großen Dreifeldsporthallen mitgedacht werde und in der weiteren konkreteren Planung der Sporthalle in Lohbrügge berücksichtigt werde. Das Thema Diversität werde ebenfalls in den Blick genommen, obgleich diesem teils Arbeitsstättenrichtlinien entgegenstehen.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.


Anlagen
221202_Leuschnerstraße_Ausschuss III (12534 KB)

Ö 5 - 21-1486.01

Bergedorfer Wohnungsbauprogramm 2023 - Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Zustimmung zum Entwurf des Wohnungsbauprogramms

Herr Schneede stellt die Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vor und beantwortet Verständnisfragen.

 

Herr Emrich führt aus, dass seine Fraktion den Großteil, 38 der 43 Flächen, des Wohnungsbauprogramms sowie die Aufnahme des Bergedorfer Maßes befürworte. In drei Punkten habe man Abweichungen:

1) Die Bebauung P+R-Fläche in Lohbrügge nehme die Flexibilität auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können und werde daher abgelehnt.

2) Für die Bebauung des Tönerwegs in Curslack lehne man eine bauliche Entwicklung nicht grundsätzlich ab, schlägt aber zunächst die Durchführung einer Stadtwerkstatt vor, ehe man die Fläche entwickle.

3) Eine dauerhafte Bebauung des Sülzbracks empfinde man als nicht sinnvoll und lehne diese daher ab.

Weiterhin lehne man Oberbillwerder und die Bebauung des Fritz-Reuter-Sportplatzes ab. Daher werde seine Fraktion das Wohnungsbauprogramm ablehnen. Er kündigt die Einbringung eines entsprechenden Änderungsantrags in die kommende Bezirksversammlung an.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Bergedorfer Wohnungsbauprogramm mehrheitlich mit 8 Zustimmungen (SPD, Grüne, FDP), 2 Enthaltungen (LINKE) und 5 Gegenstimmen (CDU, AfD) zu und empfiehlt der Bezirksversammlung eine entsprechende Beschlussfassung.

Ö 6 - 21-1569

Bebauungsplanverfahren Bergedorf 119/Curslack21 (Handwerkerhöfe Curslacker Heerweg) hier: Zustimmung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB (Hinzuladung des Umweltausschusses und des Regionalausschusses)

Herr Wittmann stellt die öffentliche Auslegung zum Bebauungsplanverfahren vor und beantwortet Verständnisfragen.

 

Herr Noetzel begrüßt das Bebauungsplanverfahren. Er erinnert, dass im Westen des Plangebietes ein Erdwall/ eine Abschottung als Schutz für den angrenzenden Wohnungsbau geplant war und fragt, ob diese weiterhin angedacht sei.

 

Herr Wittmann erläutert, dass im Westen eine gestufte bzw. dichte Bepflanzung erfolgen soll, die eine Aufhöhung bzw. einen Erdwall nicht erforderlich mache.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.

Ö 7 - 21-1523

Haushaltsvoranschlag 2023 / 2024 Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG

Keine Wortmeldungen.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Haushaltsvoranschlag 2023/2024 / Anlage BSW einstimmig zu.

Ö 8

Mitteilung der Verwaltung

Herr Rosinski bedankt sich bei den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses für die konstruktive und gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.

 

Herr Jarchow schließt sich Herrn Rosinski an und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Ö 9

Verschiedenes

Herr Wittmann berichtet, dass für das Plangebiet Kirchwerder 34 (südlich Karkenland) Angebote eingereicht wurden und der Kommission für Bodenordnung im Januar Gelegenheit gegeben werden soll, einem Konzept bzw. einem Projektentwickler das Grundstück anhand zu geben.

 

Herr Froh fragt, was passiert, wenn der ausgewählte Investor wieder abspringt.

 

Herr Wittmann führt aus, dass die Reaktion auf einen Ansprung situativ zu beraten sei. Einen Investor könne man zu diesem Zeitpunkt noch nicht nennen.

Ö 10

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.11.2022

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 02.11.2022 wird einvernehmlich genehmigt.