Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.
Herr Schütt resümiert Inhalt und Antwort des Auskunftsersuchens und spricht das Vorhaben eines ansässigen Unternehmens an, auf dem Flachdach eine Photovoltaikanlage zu errichten. Er möchte wissen, welche Möglichkeiten die Verwaltung sehe, eine Befreiung gemäß
§ 31 BauGB zu erteilen.
Herr Panz erklärt, dass bei Aufstellung des Bebauungsplan Bergedorf 104/ Curslack 19 die geschützte Art des Flussregenpfeifers festgestellt und daher ein Ersatzhabitat auf bekiesten Dachflächen festgesetzt wurde. Dem Anliegen, auf dem Dach eine Photovoltaikanlage zu errichten, stehe das naturschutzrechtlich nicht verringerbare Lebensraumpotenzial der geschützten Art gegenüber. Um festzustellen, ob dieses Potenzial auf dem Dach oder gegebenenfalls auch an anderer Stelle dargestellt werde könne, müsste eine entsprechende Untersuchung/ Kartierung der Brutvögel, wie unter Frage 5 dargestellt, durch das Unternehmen initiiert werden. Eine mögliche Befreiung sei dann auf Antrag und unter Berücksichtigung öffentlicher Belange zu treffen.
Herr Schütt empfindet den Umfang der gestellten Anforderungen an das Unternehmen schwer verständlich, da die angestrebte Regelung im Bebauungsplan aus seiner Sicht nicht erfolgreich gewesen sei.
Herr Panz unterstreicht, dass an dieser Stelle die Bebauung einer von Flussregenpfeifern bewohnten Fläche unter der Maßgabe der Schaffung bekiester Dachflächen ermöglicht wurde. Ob und wann sich die Tierart dort ansiedle, beeinflusse die Wirksamkeit des Bebauungsplans nicht.
Herr Schütt erwidert, dass dies zwar formal richtig, jedoch im Allgemeinverständnis schwer nachvollziehbar sei. Er verweist auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, der u. A. den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien als Befreiungsgrund benenne. Zudem möchte er wissen, ob die Festsetzungen auch für eine Erweiterungsplanung des Unternehmens gelten.
Herr Panz konkretisiert, dass die Abweichung nach § 31 Abs. 2 BauGB unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen, resp. dem Artenschutz, vereinbar sein müsse. Nach Durchführung der Kartierung könne ein Befreiungsantrag nach § 31 BauGB gestellt werden.
Er erklärt, dass der Bebauungsplan auch für ergänzende Bauten gelte. Die Festsetzung gibt er zu Protokoll:
Protokollnotiz: Gemäß §2 der Verordnung des Bebauungsplans Bergedorf 104/ Curslack 19 heißt es: „Für die Schaffung von Ersatzlebensräumen für den nach § 7 Absatz 2 Nummer 14 BNatSchG streng geschützten Flussregenpfeifer ist je Gebäude auf mindestens 50 v. H. der jeweiligen Dachfläche in den mit „Z “ bezeichneten Wohn,- Misch-, Gewerbe- und Industriegebieten ein bekiestes Dach anzulegen.“
Herr Dr. Dahms empfiehlt dem Unternehmen die Durchführung des Flussregenpfeifer-Monitorings, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Nabu.
Herr Panz erklärt, dass Bezirksamt und Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sicherlich bereit sind, das Untersuchungsdesign mit dem Antragsteller im Vorwege abzustimmen.
Frau Petersen-Griem bekräftigt, dass die Verwaltung nicht über gesetzliche Vorgaben hinweggehen könne und die Voraussetzungen nach § 31 BauGB schlicht geprüft werden müssten.
Herr Emrich fasst den Antrag seiner Fraktion zusammen: Wenn Wohnungsbau auf der Lohbrügger Bahnhofseite umgesetzt werden soll, müsse auch der festgestellte Bedarf zusätzlicher P+R-Stellplätze berücksichtigt werden. Er bezieht sich auf die Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), die einen Bedarf von 200 zusätzlichen Stellplätzen benenne. Er spricht sich zudem für den Erhalt der Fläche zur Sicherung der Flexibilität in Bezug auf zukünftige Infrastrukturprojekte.
Herr Jarchow verweist darauf, dass der Lohbrügger Bereich des Bahnhofs als Lupenraum im Rahmen des integrierten Innenstadtkonzeptes betrachtet werde und mögliche hochbauliche Entwicklungen auch zusätzliche P+R-Stellplätze berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund sehe seine Fraktion den Antrag kritisch. Er schlägt vor, den Antrag solange zurückzustellen, bis in den Entwicklungsprozess dieser Fläche eingetreten werde.
Frau Petersen-Griem befürwortet den Vorschlag der Zurückstellung. Sie verweist auf die durchgeführte Parkraumerhebung (Fachausschuss für Verkehr und Inneres am 12.12.2023), die u. A. eine fehlende Auslastung des Parkhauses am Bahnhof ausweise. Es sei zu untersuchen, ob dieses den angesprochenen Mehrbedarf auffangen könnte.
Herr Panz erklärt, dass die Fläche 2022 in das Wohnungsbauprogramm aufgenommen wurde. In diesem sei von einer Erhöhung der Stellplatzkapazität für Pkw und Fahrräder sowie die Errichtung einer citytypischen Nutzung (wie Büronutzung, Gastronomie, Dienstleistungen) die Rede. Dies bedeute, dass teilweise Wohnnutzung in dafür immissionsschutzrechtlich und städtebaulich vertretbaren Bereichen entstehen werde. Die Stellungnahme der BVM spreche von einer Erhöhung auf 300 P+R-Stellplätze, was lediglich einer Erhöhung um 123 Stellplätze entspricht. Auch wird in Bezug auf die Zielzahl in der Stellungnahme auf die noch zu erarbeitende Machbarkeit hingewiesen.
In enger Abstimmung mit der P+R-Gesellschaft und dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) wurde daher im Anforderungsprofil für den Projektentwickler festgeschrieben, die Unterbringung von 300 Stellplätzen sowie die citytypische Nutzung zu erarbeiten. Es sei geplant, den Zwischenstand der Projektplanung im Ausschuss vorzustellen und zu beraten.
Frau Schindler erklärt, dass der Bedarf der P+R-Stellplätze an dieser Stelle gesehen werde, aktuell jedoch nicht der Zeitpunkt sei, darüber zu diskutieren. Die Fläche sei Lupenraum im Innenstadtkonzept und Bestandteil des Wohnungsbauprogramms. Man wolle hier einen attraktiven Eingang nach Lohbrügge schaffen und sich nicht bereits jetzt auf ein größeres Parkhaus festlegen.
Aus Sicht von Herrn Emrich spricht die BVM von einem Stellplatzausbau mit 200 zusätzlichen P+R-Stellplätzen, was für die Diskussion jedoch unerheblich sei, da sich der Antrag seiner Fraktion nur auf die Berücksichtigung zukünftiger Bedarfe im weiteren Planungsprozess beziehe. Dies schließe ein Nachdenken über weitere Nutzungen als ein Parkhaus nicht aus. Er spricht sich für den heutigen Beschluss des Antrags aus.
Frau Westberg schließt sich dem Vorschlag der Antragswiedervorlage nach Bekanntwerden des Planungsstandes an.
Herr Heilmann erinnert, dass bereits die ersten Überlegungen der Planungsbüros eine Mischnutzung vorsahen. Die konkrete Stellplatzzahl werde sich dann aus den Machbarkeitsüberlegungen ergeben. Er stellt fest, dass ein politischer Konsens über die Notwendigkeit einer ausreichenden P+R-Stellplatzzahl bestehe.
Herr Froh wiederholt, dass es auch um den Erhalt der Flexibilität gegenüber zukünftigen Infrastrukturmaßnahmen der Deutschen Bahn, wie beispielsweise dem Bau oder die Vergrößerung von Trafos, gehe. Er spricht sich für die Abstimmung des Antrags aus.
Im Einvernehmen mit Herrn Emrich lässt Herr Jarchow über die Vertagung des vorliegenden Antrags abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Vertagung des Antrags mit 10 Zustimmungen (SPD, Grüne, LINKE und FDP) bei 4 Gegenstimmen (CDU) zu.
Frau Wandzik stellt den Zeitplan und das Beteiligungskonzept zur IEK-Erstellung Zentrum Bergedorf anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Frau Westberg möchte wissen, ob hinsichtlich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen sei, Kitas und Schulen anzusprechen.
Frau Wandzik führt aus, dass man gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Schulen gemacht habe. Man werde mit den umliegenden Grund- und weiterführenden Schulen versuchen, Beteiligungskonzepte umzusetzen. Mit Kitas werde man in dieser Projektphase keine konkreten Beteiligungen durchführen, sondern eher später projektbezogen, beispielsweise hinsichtlich der Gestaltung eines Spielplatzes oder einer Freifläche, zusammenarbeiten. Man prüfe aktuell auch die Option der Zusammenarbeit mit Jugendclubs.
Frau Petersen-Griem fragt, ob die angesprochenen 8 Plätze im Beirat insgesamt oder zusätzlich zum alten Serrahn-Beirat zu verstehen seien. Außerdem möchte sie wissen, wie sichergestellt werde, dass alle Anspruchsgruppen beteiligt werden.
Frau Wandzik erklärt, dass sich die angesprochenen 8 Plätze nur auf die Bewohner beziehen, die im alten Beirat mit der Hälfte der Personen vertreten waren. Davon seien jeweils 4 Personen stimmberechtigte bzw. stellvertretende Mitglieder. Insgesamt seien es 45 stimmberechtigte und stellvertretende Beiratsmitglieder, die sich aus Eigentümern, Bewohnern, Handwerk und Politik zusammensetzen.
Protokollnotiz: Zur Vermeidung von Missverständnissen soll klar festgehalten werden, dass insgesamt 16 Plätze für die Bürger:innen im Stadtteilbeirat Zentrum vorgesehen sind - 8 Plätze mit Stimmrecht und 8 Plätze als Stellvertreter:innen. Diese setzen sich aus den bisher vorhanden 2 Plätzen mit Stimmrecht und 2 Stellvertreter:innen aus dem Serrahn und 6 zusätzlichen Plätzen mit Stimmrecht und 6 Stellvertreter:innen für den nun erweiterten Beirat Zentrum Bergedorf zusammen.
Herr Dr. Dahms möchte wissen, wieviel Städtebaufördermittel hier bereitstünden, wofür diese konkret verwendet werden und ab wann in den Beteiligungsprozess eingestiegen werde.
Frau Wandzik gibt die genauen Zahlen zu Protokoll.
Protokollnotiz: Mit der Gebietsfestlegung wurden die im Rahmen der Problem- und Potenzial-Analyse (PPA) geschätzte Kosten bzw. Auszahlungen für Investitionen in Höhe von insgesamt rund 3.785.000 Euro im Zeitraum 2023 bis 2029 für das Fördergebiet Zentrum Bergedorf verbindlich abgestimmt. Darin enthalten sind 2.860.000 Euro Städtebaufördermittel. Im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) wird diese Summe überprüft und ggf. angepasst. Mit dem IEK-Beschluss durch den Leitungsausschuss Programmsteuerung RISE (LAP) wird voraussichtlich Ende 2024 ein aktualisierter Zeit-Maßnahmen-Kosten-Plan für das Fördergebiet verbindlich abgestimmt. Im Verlauf der Förderlaufzeit können in Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) weitere Städtebaufördermittel bewilligt werden, wenn die zusätzlichen Projekte der Förderrichtlinie entsprechen.
Herr Froh fragt, ob es möglich sei, dass regelmäßig ein Vertreter von Bergedorf NOW im Beirat vertreten ist, um den Informationsaustausch zu gewährleisten.
Herr Panz berichtet, dass man aktuell die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Auftragnehmern organisiere. Er bietet an, die Frage mitzunehmen und intern zu klären.
Herr Dr. Dahms fragt, wie viele Bürger sich für die Mitarbeit beworben haben.
Frau Wandzik berichtet, dass bisher 16 Bewohner:innen des Gebietes Interesse an einer Beiratsmitgliedschaft angemeldet haben. Die Auslosung der Mitglieder finde blind statt. Sie unterstreicht, dass die Teilnahme an den Sitzungen nicht von einer Mitgliedschaft abhänge: Die Sitzungen seien öffentlich und offen für weitere Teilnehmer.
Herr Jarchow möchte wissen, wie das Beteiligungsformat der Politik aussieht.
Frau Wandzik erklärt, dass die Politik über den Stadtentwicklungsausschuss informiert werde.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Humburg stellt die Beendigung und Abschlussbilanzierung des RISE-Fördergebiets Bergedorf/ Serrahn anhand einer Präsentation vor.
Frau Westberg vermisst die Begrünung des Serrahns auf der Rückseite der Alten Holstenstraße und möchte wissen, ob eine Wiederbegrünung geplant sei.
Zudem berichtet sie, dass sich Rollstuhlfahrende und Menschen mit Wagen über Unebenheiten der Serrahnstraße beklagen. Die verlegten Straßensteine brechen häufig ab, was zu einer Vergrößerung der Fugen führe und Sanierungsbedarf nach sich ziehe.
Herr Dr. Dahms verweist zur Begrünung auf einen Artikel der Bergedorfer Zeitung: Nach Rodung: Frisches Grün am Bergedorfer Serrahn (abendblatt.de) <https://www.abendblatt.de/hamburg/bergedorf/article239857755/Nach-Rodung-Frisches-Gruen-am-Bergedorfer-Serrahn.html>.
Zum Zustand der Serrahnstraße bietet Herr Panz Antwort zu Protokoll an, da das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raums dies beurteilen müsste.
Protokollnotiz: Dass es zu Abplatzungen an dem geschnittenen und geflammten Natursteinpflaster kommen kann, kann leider nicht verhindert werden. Die offenen Fugen sind allerdings nicht gänzlich darauf zurückzuführen. Die regelhafte Reinigung spielt hier ebenfalls eine Rolle. Es wird geprüft, die Fugen zeitnah nochmals nachzuschlämmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Humburg stellt die Beendigung und Abschlussbilanzierung des RISE-Fördergebiets Bergedorf-Süd anhand einer Präsentation vor.
Frau Petersen-Griem lobt die Projektergebnisse des RISE-Fördergebiets und hebt hierbei das KörberHaus, den Jugendclub im Quartier und den Spielplatz im Schlosspark hervor.
Frau Westberg lobt ebenfalls die Projektergebnisse des RISE-Gebiets, insbesondere den Willkommenstreff am Brookdeich und den Jugendclub. Sie bemängelt, dass das KörberHaus nicht so energieeffizient gebaut wurde, wie es nach heutigem Kenntnisstand möglich gewesen wäre.
Herr Jarchow schließt sich dem an und unterstreicht die Bedeutsamkeit der Entwicklungen für Bergedorf.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Mir stellt die Beendigung und Abschlussbilanzierung des RISE-Fördergebiets Mittlerer Landweg anhand einer Präsentation vor.
Frau Westberg lobt die Projektergebnisse: Es sei gelungen, viel zu investieren und viel zu gestalten. Sie vermisse jedoch das Wort „Obdachlosigkeit“, das aus ihrer Sicht zu diesem Konzept dazugehöre. Sie betont, dass eine solche bedarfsbezogene Infrastruktur mit der deutlichen Steigerung der Lebensqualität auch für die anderen Standorte öffentlicher Unterkünfte, wie der Brookkehre, gebraucht werde.
Herr Froh lobt die Projektergebnisse grundsätzlich. Er vermisse in den Ausführungen jedoch die Darstellung offener Projekte wie die Stadtradstation. Fragezeichen sehe er in der verkehrlichen Anbindung des Gebietes an den zukünftigen Stadtteil Oberbillwerder.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 10.01.2024 wird einvernehmlich genehmigt.