Herr Noetzel schlägt vor, sofern keine Hinderungsgründe vorliegen, die Drucksache 21-0627 „Stand der Bebauungsplanverfahren“ im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Da keine Gründe für eine nichtöffentliche Beratung der Drucksache vorgebracht werden, einigt sich der Stadtentwicklungsausschuss einvernehmlich darauf, diese Drucksache im öffentlichen Sitzungsteil als TOP 8 zu beraten.
Die insofern geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Herr Czaplenski teilt mit, dass kurzfristig kein Referent der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) eingeladen werden konnte. Aufgrund der dynamischen Entwicklungen entlang der Schleusengrabenachse bestehe hier Bedarf für einen weiteren Grundschulstandort. Zur differenzierten Beratung der Thematik schlägt er daher vor, über den Hauptausschuss Referierende der BSB einzuladen.
Der Stadtentwicklungsausschuss entscheidet einvernehmlich, den Hauptausschuss über eine Einladung von Referierenden der BSB beschließen zu lassen.
Herr Gabriel schlägt vor, den Tagesordnungspunkt aufgrund des Zusammenhangs mit dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Es sollte noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden, wenn dort möglicherweise noch etwas anderes beschlossen wird.
Herr Emrich spricht sich dagegen aus. Es handele sich hierbei nur um eine kleine Teilfläche. Das Bebauungsplanverfahren könne eingeleitet werden, auch bevor feststehe, wo genau eine Schule platziert werde. Die CDU-Fraktion begrüße die hier vorgesehene Entwicklung und würde der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zustimmen.
Herr Kühl erkundigt sich nach der Erreichbarkeit mit dem Fahrrad, da im Entwurf in der Anlage 2 Treppen erkennbar sind. Er möchte wissen, ob es auch möglich ist, hier die Treppen zu vermeiden. Sollte die Beschlussfassung vertagt werden, schlägt er vor, hier noch eine Verbesserung zugunsten des Fahrradverkehres herbeizuführen.
Herr Heilmann ist der Meinung, dass dieser Teilbereich bereits unabhängig vom Schulstandort beschlossen werden kann, damit hier eine qualitativ hochwertige Entwicklung begonnen werden kann.
Frau Jacobsen spricht sich dafür aus, zunächst die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) anzuhören bevor das Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird. Sie sieht keinen Vorteil darin, einen eiligen Beschluss zu fassen. Herr Gabriel schließt sich dem an.
Herr Noetzel zeigt sich verwundert über das Verfahren. Auch nach der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens könnten Ziele noch angepasst werden, aber durch den Beschluss werde wenigstens der Prozess gestartet.
Herr Heilmann teilt mit, bisher eigentlich den Eindruck gehabt zu haben, dass alle Fraktionen an dieser Stelle Wohnungsbau wollten und fragt die Koalition, ob es dort jetzt andere Überlegungen gibt.
Herr Gabriel antwortet, dass auf dieser Fläche schon vieles diskutiert worden sei, so auch Schulgebäude. Wenn die BSB angehört wird, könne dies noch zu Änderungen führen, weshalb es sinnvoll sei, mit der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens noch zu warten.
Herr Jarchow lässt namentlich über die Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU, Linken und AfD für die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Herr Froh kann die Verschiebung der Potenzialfläche am Curslacker Deich/ Töner Weg von Kategorie C zu Kategorie A nicht nachvollziehen, weil sich der Sachstand nicht verändert habe und keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Die CDU-Fraktion werde das Wohnungsbauprogramm ablehnen.
Zudem drückt er seine Verwunderung darüber aus, dass das Wohnungsbauprogramm für die Vier- und Marschlande nur noch neun Potenzialflächen enthalte. Die Flächen am Elversweg, am Ochsenwerder Landscheideweg sowie Auf dem Sülzbrack, welche im letzten Wohnungsbauprogramm neu aufgenommen worden waren, seien wieder gestrichen worden.
Herr Gabriel antwortet, dass die von Herrn Froh benannten Flächen in Ochsenwerder und Kirchwerder nicht gestrichen worden seien und fragt die Verwaltung nach diesen Flächen.
Herr Czaplenski antwortet, dass es sich um ein Büroversehen handle und entschuldigt sich. Die Flächen sollen weiter erhalten bleiben, die Vorlage werde dementsprechend ergänzt.
Herr Kühl bittet die Verwaltung um eine vereinfachte, übersichtliche Gegenüberstellung der Flächen des Wohnungsbauprogrammes aus dem Vorjahr und dem aktuellen Jahr.
Herr Czaplenski antwortet, dass dies möglich sei.
Herr Gabriel schlägt vor, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen, damit die Verwaltung bis dahin die ergänzte Vorlage vorbereiten kann.
Herr Emrich spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus, da das Thema derzeit intransparent behandelt werde und zunächst Klarheit geschaffen werden solle.
Herr Sturmhoebel fragt zur Fläche am Fritz-Reuter-Sportplatz, ob es hier statt 100% geförderten Wohnungsbau nur noch 50% geben soll. Außerdem erkundigt er sich nach dem Sachstand zur Verlagerung des Sportplatzes, da dies nun schon sehr lange dauere.
Herr Czaplenski antwortet, dass die Verlagerung des Sportplatzes denkbar und möglich sei. Die Verhandlungen zwischen dem LIG und Vorhabenträger seien jedoch noch nicht abgeschlossen.
Herr Panz ergänzt, dass der Stadtentwicklungsausschuss am 2. September den Anteil des geförderten Wohnungsbaus auf dieser Fläche so beschlossen habe.
Herr Noetzel merkt an, dass eine angedachte Verlagerung des Sportplatzes in einen anderen Einzugsbereich auch zur Entstehung anderer Bedarfe führt. Er würde gerne eine quantitative Darstellung der Reduktion der Sportflächen in Bergedorf sehen.
Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Beschlussfassung einvernehmlich, um die zuvor genannten fehlenden Flächen zuvor überprüfen und gegebenenfalls ergänzen lassen zu können.
Herr Czaplenksi erläutert die Vorlage.
Herr Emrich dankt der Verwaltung für den Lösungsansatz mit Rücksicht auf die Anwohner.
Auch Herr Gabriel begrüßt den Lösungsansatz, da es sich hier um den bestmöglichen Weg handele. Er fragt nach einer Einschätzung, ob der Vorhabenträger sich der Lösung anschließen werde, wenn ihm an anderer Stelle die 4 oder 5 Wohneinheiten zugebilligt werden.
Herr Czaplenski schätzt den Vorhabenträger so ein, dass er den Lösungsweg unter der Voraussetzung einer Kompensation mitgehen werde.
Frau Petersen-Griem merkt an, dass die ausgelagerte Freifläche für den Kindergarten eventuell einen höheren Personalbedarf bedeute. Angesichts der Personalknappheit in diesem Bereich möchte sie wissen, ob dies realistisch umsetzbar ist.
Herr Czaplenski antwortet, dass sich die Planung der Flächen am Bedarf der Kita orientiere und in dieser Form vorstellbar sei. Die finale Abstimmung mit der Sozialbehörde sei noch nicht abgeschlossen, die Entfernung und Eingrenzung sei in dieser Form jedoch üblich.
Frau Jacobsen bedankt sich für die Bemühungen der Verwaltung für diesen Lösungsansatz. Sie fragt, ob es abschätzbar ist, wann der Vertrag für die Flächen unterschrieben wird, die für die Brücke erforderlich sind.
Herr Czaplenski antwortet, dass der Vorhabenträger nach Signalgebung durch den Stadtentwicklungsausschuss sofort die nächsten Schritte veranlassen würde. Er persönlich rechne damit, in der ersten Jahreshälfte 2021 vertragliche Ergebnisse zu sehen.
Herr Heilmann signalisiert, dass auch er die Lösung für den richtigen Weg halte.
Herr Jarchow lässt namentlich über das Petitum abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt das Petitum einstimmig.
Frau Hilpert erläutert die Vorlage.
Herr Noetzel teilt ausdrücklich mit, dass er das vorgestellte Beteiligungsformat gut finde und auch für Zeiten nach der Pandemie als sinnvoll erachte. Die CDU-Fraktion werde den Beschluss jedoch trotzdem ablehnen, da sie gegen die Fortführung des gesamten Verfahrens sei.
Herr Jarchow lässt namentlich über das Petitum abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt das Petitum mehrheitlich einer Enthaltung (Linke) und Gegenstimmen der CDU und AfD.
Herr Krimson trägt zum Thema anhand einer Präsentation vor.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es werden keine Themen vorgebracht.
Die Genehmigung der Niederschriften wird vertagt, da die Niederschriften noch nicht vorliegen.