Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.
Herr Panz stellt die Entwurfsplanung für die Baufelder 3 und 5 anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Frau Jacobsen befürwortet die Entwurfsplanung. Sie fragt, inwieweit die Lärmquellen Schrottplatz und Bahnstrecke in den Planungen berücksichtigt sowie welche Lärmschutzmaßnahmen und Lüftungsmöglichkeiten vorgesehen werden sollen. Außerdem möchte sie wissen, ob es Angebote an das Gewerbe gegeben habe, umzusiedeln und ob ein Rückbau von Lärmschutzmaßnahmen in diesem Fall bedacht wurde.
Herr Panz erklärt, dass ein Bebauungsplanverfahren von den bekannten lärmtechnischen Vorbelastungen ausgehe. Unbekannte zukünftige Entwicklungen können nicht beachtet werden. Davon abgesehen setzt der Bebauungsplan Schallschutzmaßnahmen in Richtung der südlich und östlich zulässigen Gewerbegebiete fest und besteht in den festgesetzten Urbanen Gebieten ein geringerer Anspruch auf Schallschutz als z.B. in Wohngebieten. Bei einer wesentlichen Änderung der Bahnstrecke müsse der Lärmschutz von der Deutschen Bahn gewährleistet werden. Hinsichtlich des Schrottplatzes erklärt er, dass kein Gewerbe verdrängt werde. Der Bebauungsplan gewährleistet, dass die Gewerbebetriebe nicht durch die heranrückende Nutzung gefährdet werden. Als vorgesehene Lärmschutzmaßnahmen benennt er verglaste Loggien sowie geeignete Wohnungsgrundrisse. Genaue Vorgaben zu Fensterkategorien werden Inhalt des Bauantrags sein
Herr Krohn erkundigt sich nach der Anzahl der Wohnungen und der Pkw-Stellplätze für das Gesamtprojekt.
Herr Panz berichtet, dass die Vorhabenträger verpflichtet wurden, im gesamten Plangebiet mindestens 500 Wohnungen zu schaffen. Diese Zahl ist niedriger als die Zahl der planungsrechtlich zulässigen Zahl und wurde im Wesentlichen vereinbart, weil ein erheblicher Anteil an Wohnungen nur anstelle und in Erweiterung der Bestandsbebauung Neuer Weg / Ecke Brookdeich errichtet werden kann. Er verweist auf die Unterlangen der Ausschusssitzung im April 2024, im Rahmen derer die Bezirkspolitik den B-Plan-Entwurf beschlossen hatte. Die Zahlen zu den Pkw-Stellplätzen werden zu Protokoll gegeben.
Protokollnotiz: Im gesamten Plangebiet Bergedorf 111 können auf Grundlage der Vorplanungen 339 private Stellplätze für Wohnungen erwartet werden; der Stellplatzschlüssel beträgt 0,52 je Wohnung; des Weiteren ist eine Quartiersgarage mit ca. 45 öffentlich zugänglichen Stellplätzen vorgesehen, die infolge der hier thematisierten Entwurfsplanung auch errichtet werden. Die Zahl der mit dieser Entwurfsplanung beabsichtigten privaten Stellplätze für Wohnungen und Gewerbe beträgt 129.
Herr Detmer möchte wissen, wie viele Sozialwohnungen geplant seien.
Herr Panz erklärt, dass im Bebauungsplanverfahren festgelegt wurde, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg errichtet werden. In den Baufeldern 3 und 5 entstehen ausschließlich geförderte Wohnungen.
Frau Westberg bittet darauf zu achten, dass der Spielplatz zumindest bei einem Teil der Spielgeräte inklusiv ausgestaltet wird. Herr Panz bestätigt, dies an die Vorhabenträger heranzutragen.
Herr Emrich befürwortet die Planungen. Hinsichtlich des Sozialwohnungsbaus fragt er, ob die Bauherren der anderen Baufelder auch jeweils den Drittelmix nachweisen müssten oder dieser bereits über die Baufelder 3 und 5 für das gesamte Bauvorhaben erreicht werde. Weiterhin möchte er wissen, wie die Vorgaben für die Gesamtentwicklung trotz der unterschiedlichen Eigentümerschaft sichergestellt werden.
Herr Wittmann erklärt, dass für das gesamte Bauvorhaben auf Grund des langen und länger zurückliegenden Planungszeitraums noch die Quote von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraums gelte. Diese vertragliche Verpflichtung beziehe sich zum einen auf die westlichen drei Baufelder und zum anderen auf die übrigen Baufelder im Osten. Hierdurch wird eine gewisse Verteilung der öffentlich geförderten Wohnungen erreicht.
Frau Lühr bittet um Aufzeigen der Retentionsflächen, was Herr Panz tut. Weiterhin erkundigt sie sich nach der Verschattung und etwaigen klimaoptimierten Oberflächenbelägen für die Kinderspielfläche.
Herr Panz zeigt die Planungen auf und erklärt, dass dies in dieser Vorplanungsphase noch nicht festgelegt sei. Er zeigt anhand der Planungen den Schattenwurf der bestehenden Bäume auf und erklärt, dass er von der Verwendung von Rasenflächen und Fallschutzsanden ausgehe. Er sagt zu, die Frage der Beläge in das weitere Verfahren einzustellen.
Frau Petersen-Griem befürwortet die Planungen. Sie fragt, ob die Wohnungen einseitig in Ost- oder Westrichtung ausgerichtet oder durchgehend geplant werden.
Herr Panz erklärt, dass diese überwiegend durchgehend seien. Die lärmzugewandte Seite sei mit entsprechenden Schallschutzvorkehrungen zu versehen.
Herr Froh erkundigt sich, ob die Spielflächen über das gesetzlich Geforderte hinausgehen.
Herr Panz erklärt, dass die Kinderspielflächen nach § 10 der Hamburgischen Bauordnung nachgewiesen werden. Darüber hinaus bestehe die Verpflichtung der Schaffung erweiterter Flächen für ältere Kinder. Hierfür seien aktuell die Grünfläche am Hohen Stege als auch die Fläche im Norden des Frascati-Platzes in der Diskussion.
Herr Detmer fragt, ob alle Wege barrierefrei gestaltet werden.
Herr Wittmann erklärt, dass im städtebaulichen Vertrag eine barrierefreie Zugänglichkeit der Innenbereiche der Baufelder und aller übrigen Freiflächen zu gewährleisten sei. Lediglich auf einem kleinen Baufeld mit Bestandsbebauung am Brookdeich sei dies nicht umsetzbar.
Herr Schütze möchte wissen, wie das Quartier mit Wärme und Strom versorgt werden soll.
Herr Panz verweist diesbezüglich auf den Städtebaulichen Vertrag, der die CO2-Emissionen entsprechend dem Energiefachplan begrenzt.
Angesichts der für den sozialen Wohnungsbau günstigen Marktlage äußert Frau Jacobsen die Befürchtung einer unausgewogenen sozialen Mischung, wenn u.U. beispielsweise die Kita noch nicht fertiggestellt ist.
Herr Wittmann erklärt, dass die Kita laut städtebaulichem Vertrag in Betrieb gehen müsse, sobald die ersten 150 Wohneinheiten fertigstellt seien. Die Vorhabenträger seien - vereinfacht gesagt - untereinander privatrechtlich gebunden, die Projekte der anderen nicht zu behindern.
Frau Westberg hinterfragt, ob an der lärmzugewandten Seite Sozialwohnungen und an der lärmabgewandten Seite frei finanzierte Wohnungen geplant werden.
Herr Panz stellt fest, dass aktuell der soziale Wohnungsbau insbesondere aufgrund verbesserter Förderbedingungen leichter am Markt umsetzbar erscheint. Eine derartige Verabredungslage habe er nicht wahrgenommen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.
Herr Seyfarth und Herr Lohmann stellen die Planungen zur Quartiersentwicklung Wiesnerring anhand einer Präsentation vor und beantworten Verständnisfragen.
Herr Krohn lässt sich die Anzahl der neu zu errichtenden und abzureißenden Wohnungen aufzeigen. Er möchte wissen, was mit den Mietern der wegfallenden Wohnungen passiere.
Herr Lohmann erklärt, dass man diesen Mietern bevorzugt Wohnraum im Quartier und in Bergedorf zur Verfügung stellen werde. Es gehe der Genossenschaft um den Ansatz des lebenslangen Wohnens im Quartier, das u. U. mit sich bringe, aufgrund veränderter individueller Wohnanforderungen innerhalb der Nachbarschaft umzuziehen (andere Haushaltsgröße, Lage, Barrierefreiheit, etc.).
Eine Anwohner:in erklärt, dass die Bewohner:innen und Teilenehmer:innen an der Quartiersentwicklung Wiesnerrring den Abriss zugunsten mobilitätseingeschränkten Wohnraums grundsätzlich befürworteten. Es sei nicht richtig, dass die Bewohner:innen mit dem restlichen Konzept einverstanden sind. Die Teilnehmer:innen der Quartiersentwicklung waren insbesondere mit den drei geplanten Häuser an der Kampbille und der Nachverdichtung im Innenring des Wiesnerrings nicht einverstanden und lehnten diese ab. Sie begründet dies mit der Problematik des bestehenden Parkraumtourismus aus den Glasbläserhöfen und äußert die Befürchtung, dass sich die Parkraumknappheit durch die geplanten Neubauten und auch die Entwicklung des Weidenstegquartiers verstärke. Einverstanden sei man mit der nördlichen Nachverdichtung am Kindergarten gewesen.
Frau Westberg befürwortet die Planungen. Hinsichtlich des Parkraumtourismus merkt sie an, dass man sich diesbezüglich nochmals mit der Polizei austauschen müsse. Ihrer Ansicht nach werde sich der Pkw-Bestand durch moderne Mobilitätsangebote verringern.
Herr Froh befürwortet ebenfalls die Planungen und bedauert, dass die zunächst geplanten Ausstockungen nicht umgesetzt werden können. Er fragt, wie viele Workshops im Rahmen des Beteiligungsverfahrens mit den Mieter:innen durchgeführt wurden und ob man gegebenenfalls die Protokolle dieser erhalten könne.
Herr Lohmann erklärt, dass gewählte Vertreter:innen der Genossenschaft in diesem Quartier sowie weitere interessierte Mieter:innen seit vergangenem Jahr regelmäßig tagen. Weiterhin fanden Quartiersbegehungen zur Ökodiversität sowie Busexkursionen zu bestehenden modernen Wohnkonzepten statt. Dieser intensive Austausch werde fortgeführt, um zu einer guten gesamthaften Lösung zu kommen. Über die Verwendung der Protokolle entscheiden die Mitglieder.
Herr Froh hinterfragt, ob die drei im Innenring liegenden Gebäude nicht weiter in der Mitte des Quartiers platziert werden könnten, um Konflikte mit der Bestandsbebauung zu vermeiden.
Herr Panz erklärt, dass man sich einig gewesen sei, den zentralen Grünraum mit großem Baumbestand und den quartiersvernetzenden Wegen zu erhalten. Die notwendigen Abstandsflächen würden eingehalten.
Herr Froh merkt an, dass die Stellplatzsituation im Quartier schwierig sei und seine Fraktion bereits im Vorfeld formuliert habe, dass mindestens ein Stellplatzschlüssel von 0,42 erhalten, bzw. dieser besser auf 0,7 erweitert werden solle. Er fragt, ob die dargestellten 242 Stellplätze neben den Parkflächen auch die Stellplätze am Fahrbahnrand am Wiesnerring beinhalten.
Herr Seyfarth erklärt, dass diese nur die Stellplätze auf den Parkflächen beinhalten. Er weist auf das Mobilityhub und andere neu geplante Stellplatzangebote, das ausgeweitete Fahrradparken und ein veränderliches Mobilitätsverhalten hin.
Herr Panz erklärt, dass dieses Thema aufgenommen werde und mit dem Fachamt Management des Öffentlichen Raums sowie dem PK 43 auszuarbeiten sei.
Herr Froh schlägt vor, das Thema in der kommenden Sitzung weiter zu erörtern.
Herr Polkowski äußert Verständnis für die Belange der Anwohner:innen. Er wirbt für die Umsetzung des Projektes im Sinne der positiven Entwicklung des Quartiers hinsichtlich Altersstruktur und sozialer Mischung. Städtebaulich sei die Verdichtung sehr verträglich.
Herr Detmer befürwortet ebenfalls die Planungen sowie die Intension das Thema Parken nochmals genauer zu erörtern.
Herr Emrich fragt, ob es der Zeitplan erlaube, die Beschlussfassung der Planungen in den kommenden Ausschuss zu vertagen.
Herr Lohmann äußert Verständnis, die Beschlussfassung auf die kommende Sitzung zu vertagen.
Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Beschlussfassung einvernehmlich auf die kommende Sitzung am 06. November 2024.
Herr Panz stellt die Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms anhand einer Präsentation kurz vor.
Herr Krohn beantragt die Streichung Oberbillwerders aus dem Wohnungsbauprogramm.
Herr Emrich erklärt, dass heute keine Beschlussfassung des Wohnungsbauprogramms selbst vorgenommen werde, sondern über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgestimmt werde.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (AfD) zu.
Herr Panz stellt den Sachstand zur Durchführung des Wettbewerbsverfahrens kurz vor.
Herr Emrich, Frau Westberg und Frau Kramer befürworten das vorgestellte Verfahren.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wittmann und Herr Panz stellen die Informationen zur Bebauungsplanung und zu Wettbewerben anhand einer Präsentation vor.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Anlagen
TOP 6_Präsentation_Planungsprozesse+Öffentlichkeitsbeteiligung (199 KB)
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 04.09.2024 wird einvernehmlich genehmigt.