22-0622

Wieso wurde beim B-Plan-Verfahren Dweerlandweg noch keine lärmtechnische Untersuchung in Auftrag gegeben?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Letzte Beratung: 18.12.2025 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 6.1

Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Capeletti, Pelch, Froh, Garbers, Woller und Fraktion der CDU

Im Rahmen zweier Schriftlicher Kleiner Anfragen zum Sachstand beim Bebauungsplanverfahrenr einen Schaustellerplatz am Dweerlandweg äerte sich das Bezirksamt u.A. dahingehend, dass sich aus dem rmkataster für Hamburg Hinweise ergäben, dass die für einen Schaustellerplatz zuprüfende Fläche lärmtechnisch problematisch sei. Dies sei seit Mitte 2021 bekannt.

Bei dem Bebauungsplanverfahren hre das Bezirksamt das Verfahren sowie die Abwägung durch und die Planungsbegünstigte übernehme dieKosten u.a. für Untersuchungen. Planungsbegünstigte sei in diesem Fall die Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft (HIE). Das Bezirksamt habe das Erfordernis für eine rmtechnische Untersuchung der HIE mehrmals übermittelt. Eine entsprechende Untersuchung sei von der HIE bisher aber nicht in Auftrag gegeben worden. Die Frage, warum die Untersuchung nicht in Auftrag gegebenwurde, könne nur die HIE als Planungsbegünstigte oder ihre Gesellschafterin, die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation, beantworten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Warum wurde eine entsprechende rmtechnische Untersuchung bisher nicht in Auftrag gegeben?
  2. Wann ist mit einer Beauftragung der lärmtechnischen Untersuchung zu rechnen?
  3. Sind noch weitere Untersuchungen oder Gutachten erforderlich?
Petitum/Beschluss

Beschluss:

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