Letzte Beratung: 18.12.2025 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 6.1
Auskunftsersuchen
der BAbg. Capeletti, Pelch, Froh, Garbers, Woller und Fraktion der CDU
Im Rahmen zweier Schriftlicher Kleiner Anfragen zum Sachstand beim Bebauungsplanverfahren für einen Schaustellerplatz am Dweerlandweg äußerte sich das Bezirksamt u.A. dahingehend, dass sich aus dem Lärmkataster für Hamburg Hinweise ergäben, dass die für einen Schaustellerplatz zu prüfende Fläche lärmtechnisch problematisch sei. Dies sei seit Mitte 2021 bekannt.
Bei dem Bebauungsplanverfahren führe das Bezirksamt das Verfahren sowie die Abwägung durch und die Planungsbegünstigte übernehme die Kosten u.a. für Untersuchungen. Planungsbegünstigte sei in diesem Fall die Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft (HIE). Das Bezirksamt habe das Erfordernis für eine lärmtechnische Untersuchung der HIE mehrmals übermittelt. Eine entsprechende Untersuchung sei von der HIE bisher aber nicht in Auftrag gegeben worden. Die Frage, warum die Untersuchung nicht in Auftrag gegeben wurde, könne nur die HIE als Planungsbegünstigte oder ihre Gesellschafterin, die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation, beantworten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
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