Wieso hat sich die Verfahrensdauer bei Bauanträgen in Bergedorf innerhalb eines Jahres fast verdoppelt?

Kleine Anfrage der BAbg. Wegner, Emrich und der CDU-Fraktion

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gibt anlässlich der SKA 22/12219 der CDU-Bürgerschaftsfraktion Antworten auf den aktuellen Sachstand (Juni 2023) zu Anzahl, Bearbeitungsfristen und Prüfungen von Bauanträgen in den sieben Hamburger Bezirken. Im Vergleich des Jahres 2022 zu den Angaben bis Juni 2023 sind die Bearbeitungsdauern von Genehmigungsverfahren in allen Bezirken gestiegen, insbesondere im Bezirk Bergedorf:

• Fast Verdopplung der Verfahrensdauer bei § 62 HBauO-Verfahren ab Antragseingang.

• Fast Verdopplung der Verfahrensdauer bei § 61 HBauO-Verfahren ab Vollständigkeit der Unterlagen.

• Fast Verdreifachung der Verfahrensdauer bei § 62 HBauO-Verfahren ab Vollständigkeit der Unterlagen.

Vor dem Hintergrund, dass die Senatsantwort zusätzlich darüber informiert, dass sich die Anzahl der Anträge bei Hochrechnung für das Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 bei den § 61 HBauO-Verfahren mehr als halbieren und bei den § 62 HBauO-Verfahren halbieren wird, sind dies erschreckende Verfahrensdauern.

Gemäß Aussage des Senats sind im Bezirk Bergedorf von 17,13 Planstellen nur 13,4 Stellen mit 17 Personen besetzt, d.h. es gibt eine Vakanz von 3,73 Planstellen (Stand 31.05.2023).

Die vorgenannten Fakten geben Anlass zu Nachfragen.

1. Wie viele Anträge nach § 61 HBauO und § 62 HBauO wurden bisher im laufenden Jahr 2023 im Bezirk Bergedorf gestellt (bitte nach Genehmigungsverfahren aufschlüsseln)?

2. Welche durchschnittliche Dauer hatten die bisher im Jahr 2023 abgeschlossenen Genehmigungsverfahren ab Einrichtung der Anträge (bitte nach Genehmigungsverfahren aufschlüsseln)?

3. Welche durchschnittliche Dauer hatten die bisher im Jahr 2023 abgeschlossenen Genehmigungsverfahren ab Vollständigkeit der Unterlagen (bitte nach Genehmigungsverfahren aufschlüsseln)?

4. Wie viele Bauvoranfragen wurden im Bezirk Bergedorf im Jahr 2022 sowie 2023 (bisher) gestellt?

5. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Bauvoranfragen im Jahr 2022 und 2023 (bisher)?

6. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Bergedorf bisher in 2023 konkret unternommen, um die Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren und Bauvoranfragen zu beschleunigen? Welche Maßnahmen sind hierzu geplant?

7. Wie viele Stellen, Personen und VZÄ sind im Bezirksamt Bergedorf mit der Prüfung von Bauanträgen aktuell betraut?

8. Wie viele Stellen sind derzeit aus welchen Gründen unbesetzt?

9. Werden derzeit Stellen nachbesetzt bzw. sind Nachbesetzungsverfahren in Planung? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

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