Antwort zur kleinen Anfrage der FDP Fraktion betr.: Leerstand von Immobilien im Bezirk Harburg, die sich im Eigentum der Stadt oder öffentlichen Unternehmen befinden

In Hamburg Moorburg stehen zahlreiche Häuser leer, meist aufgrund der Planungen für eine Hafenerweiterung. Ähnliches gab es in Neuenfelde, wo im Zuge der Erweiterung von Airbus zahlreiche Häuser lange unbewohnt blieben und inzwischen in vielen Fällen abgerissen werden mussten.

Viele der leerstehenden Häuser in Neuenfelde gehören der städtischen SAGA, die inzwischen zahlreiche Renovierungen durchgeführt und Häuser neu errichtet hat. Zur Gewinnung von Wohnraum sind solche Projekte zu begrüßen, denn es ist kaum vermittelbar, warum in vielen Stadtteilen der verfügbare Wohnraum immer teurer wird, während anderswo Wohngebäude dem Leerstand überlassen werden.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. In welchen Harburger Stadtteilen stehen Gebäude oder Wohnungen seit dem 01. Januar 2021 oder länger leer, die sich im Eigentum der Stadt oder von öffentlichen Unternehmen oder Stiftungen befinden und um welche Gebäude auf welchen Flurstücken mit welcher Anzahl von Wohneinheiten handelt es sich?

2. Seit wann stehen diese Gebäude und Wohnungen jeweils leer?

3. Wem gehören diese Gebäude jeweils und welche Planungen bestehen für die Zukunft?

4. Aus welchen Gründen stehen diese Gebäude jeweils ganz oder teilweise leer?

5. Für welche Gebäude bzw. Grundstücke plant die Stadt Hamburg, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen und ggf. einen Leerstand herbeizuführen?

6. Welche Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt Hamburg oder einem öffentlichen Unternehmen oder Stiftungen befinden und für eine Bebauung zu Wohn- oder Gewerbezwecken geeignet sind, werden derzeit nicht genutzt und aus welchen Gründen?

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Harburg

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 21-1466) wie folgt Stellung:

1. In welchen Harburger Stadtteilen stehen Gebäude oder Wohnungen seit dem 01. Januar 2021 oder länger leer, die sich im Eigentum der Stadt oder von öffentlichen Unternehmen oder Stiftungen befinden und um welche Gebäude auf welchen Flurstücken mit welcher Anzahl von Wohneinheiten handelt es sich?

Dem für den Wohnraumschutz zuständigen Fachamt des Bezirksamts ist aufgrund von Leerstandsanzeigen bzw. erteilter Zweckentfremdungsgenehmigungen aktuell der Leerstand von 36 Wohneinheiten bekannt, die dem Eigentümerkreis im Sinne der Anfrage zuzurechnen sind.

Zur weiteren Beantwortung s. anliegende Tabelle. Statistisch erfasst werden lediglich die Adressdaten, nicht die Flurstücke.

2. Seit wann stehen diese Gebäude und Wohnungen jeweils leer?

Vgl. anliegende Tabelle.

3. Wem gehören diese Gebäude jeweils und welche Planungen bestehen für die Zukunft?

Eigentümer sämtlicher Gebäude ist die SAGA Siedlungs-AG Hamburg.

Zu den Leerstandsgründen s. anliegende Tabelle. Darüber hinaus gehende Planungen für die Zukunft sind dem Bezirksamt regelmäßig nicht bekannt

4. Aus welchen Gründen stehen diese Gebäude jeweils ganz oder teilweise leer?

Vgl. anliegende Tabelle.

5. Für welche Gebäude bzw. Grundstücke plant die Stadt Hamburg, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen und ggf. einen Leerstand herbeizuführen?

6. Welche Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt Hamburg oder einem öffentlichen Unternehmen oder Stiftungen befinden und für eine Bebauung zu Wohn- oder Gewerbezwecken geeignet sind, werden derzeit nicht genutzt und aus welchen Gründen?

Zu 5. und 6.: Das Bezirksamt hat dazu keine eigenen Erkenntnisse. Die Fragen könnten ggf. als Anfrage nach § 27 BezVG an die jeweils zuständige Fachbehörde gerichtet werden.

Gez. Fredenhagen