Letzte Beratung: 26.11.2026 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 4.1
Kleine Anfrage
der BAbg. Jacobsen, FDP Gruppe
Nach der korrigierten Antwort zur Drucksache 22-0877.01 erhielt das Bezirksamt am 20. Mai 2026 Kenntnis von dem dort behandelten Sachverhalt. Diese Nachfrage betrifft ausschließlich bereits erfolgtes Verwaltungshandeln, nicht die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens.
Ich frage das Bezirksamt:
Das Bezirksamt Bergedorf nimmt wie folgt Stellung:
Nein, zuletzt hat durch das Jobcenter am 05.11.2026 eine Prüfung der Überbelegung stattgefunden. Eine Überbelegung wurde dabei nicht festgestellt. Das Bezirksamt Bergedorf sieht deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit eine eigene Ortsbesichtigung durchzuführen.
Nachdem die Eigentümer zunächst angehört wurden, wurde am 22.10.2026 eine Ortsbegehung gemeinsam mit einem der Eigentümer sowie der Bauprüfabteilung durchgeführt. Im Rahmen des Vor-Ort-Termins wurden auch die brandschutzrechtlichen und -technischen Belange berücksichtigt.
Bitte beide Hauptfragen ausdrücklich mit Ja oder Nein beantworten. Ausschließlich aktenbasierte Prüfungen, Weiterleitungen und lediglich geplante Ortstermine bitte gesondert kennzeichnen.
Sollte eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht möglich sein, wird innerhalb dieser Frist um Mitteilung der Verzögerungsgründe und des voraussichtlichen Antworttermins gebeten.
Es wird um öffentliche Beantwortung gebeten. Soweit einzelne Angaben dennoch nicht öffentlich beantwortet werden können, bitte für jede betroffene Teilfrage die konkrete Rechtsgrundlage und den beeinträchtigten geschützten Belang benennen sowie erläutern, weshalb bereits die Mitteilung über Durchführung und Zeitpunkt einer Vor-Ort-Prüfung ausgeschlossen ist. Ein Verweis auf die Vertraulichkeit der Bezugsdrucksache bitte hinsichtlich der hier erfragten Angaben konkret begründen. Abtrennbare Antwortteile bitte öffentlich beantworten.
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