Drucksache 22-2841

Dauerbaustelle Wohnhaus im Abendrothsweg 61: Wie schützt das Bezirksamt die Mieter*innen? (II) Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Sachverhalt


Die Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 22-2776 [1] zeigt: Seit März 2026 sind beim Bezirksamt acht Beschwerden eingegangen. Die Ortstermine haben die Bauprüfung des Bezirksamts und die oberste Bauaufsicht durchgeführt, die Dienststelle Wohnraumschutz und Wohnungspflege war nicht beteiligt. Ob die Wohnungen die Mindestanforderungen des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes erfüllen, wurde offenbar nicht geprüft. Ein Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten liegt dem Bezirksamt nicht vor.

Die eingegangenen Beschwerden betrafen vor allem Zugang, Sicherheit und Barrierefreiheit. Am 16.10.2026 hat das Bezirksamt mit der Bauleitung unter anderem die Sicherung der Balkone vereinbart, kontrolliert werden soll per Fotodokumentation. Laut Hamburger Abendblatt vom 03.11.2026 [2] und einem TV-Bericht vom 10.11.2026 [3] kann jedoch weiterhin ungeschützt durch die Balkontür ins Nichts getreten werden.

Gegenüber der Zeitung nennt die Eigentümerin April 2027 als voraussichtlichen Fertigstellungstermin. [2].

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Sind beim Bezirksamt Beschwerden oder Hinweise zu Themen eingegangen, die den Wohnraumschutz betreffen, etwa zu fehlender oder mangelhafter Heizmöglichkeit oder Kochgelegenheit, dauerhafter Durchfeuchtung oder fehlendem Schutz gegen Witterung und Feuchtigkeit (vgl. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 HmbWoSchG [4])?
  1. Wurden insbesondere die Beschwerden vom 10.10.2026 (Rissbildung im Mauerwerk) und vom 16.10.2026 (offene Treppenhausfassade) auch auf Wohnraumschutzaspekte hin geprüft? Falls nein, wieso nicht?
  1. Wird die Dienststelle Wohnraumschutz und Wohnungspflege nur auf Beschwerde tätig oder auch dann, wenn sie über andere Dienststellen oder die Presse von möglichen Mängeln erfährt?
  1. Hat nach Beantwortung der Anfrage [1] eine Überprüfung nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz stattgefunden oder ist eine solche geplant?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht?

  1. Hat das Bezirksamt bei der Eigentümerin einen Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten angefordert? Falls nein, wieso nicht?
  1. Gibt es rechtliche Vorgaben, wie lange Bewohner*innen erhebliche Einschränkungen, etwa beim Zugang zu ihrer Wohnung, hinnehmen müssen?
  1. Wie lange gelten die genannten beiden Baugenehmigungen? Genehmigungen bitte verlinken, sie sind im Transparenzportal nicht auffindbar.
  1. Bis wann ist die am 16.10.2026 angemahnte Sicherung der Balkone umzusetzen? Umfasst sie auch die Verhinderung des Heraustretens aus Türen ohne Balkon dahinter oder bezieht sie sich lediglich auf Türen mit Balkon ohne Brüstung?
  1. Wurde die am 16.10.2026 angemahnte Sicherung der Balkone umgesetzt? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wie hat das Bezirksamt die Umsetzung kontrolliert? Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, wenn die Sicherung nicht oder nicht ausreichend erfolgt ist?

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017268

[2] https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article413529900/sanierung-in-hoheluft-mieterin-87-kommt-seit-monaten-nicht-aus-ihrer-wohnung-1.html

[3] https://www.sat1regional.de/artikel/entmietung-abendrothsweg

[4] https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-NNLHH0000638C

Dr. Bettina Schomburg 25.11.2026

(Bezirksamtsleitung)

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