Kleine Anfrage
der BAbg. Jacobsen, FDP Gruppe
Nach der korrigierten Antwort zur Drucksache 22-0877.01 erhielt das Bezirksamt am 20. Mai 2026 Kenntnis von dem dort behandelten Sachverhalt. Diese Nachfrage betrifft ausschließlich bereits erfolgtes Verwaltungshandeln, nicht die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens.
Ich frage das Bezirksamt:
Bitte beide Hauptfragen ausdrücklich mit Ja oder Nein beantworten. Ausschließlich aktenbasierte Prüfungen, Weiterleitungen und lediglich geplante Ortstermine bitte gesondert kennzeichnen.
Sollte eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht möglich sein, wird innerhalb dieser Frist um Mitteilung der Verzögerungsgründe und des voraussichtlichen Antworttermins gebeten.
Es wird um öffentliche Beantwortung gebeten. Soweit einzelne Angaben dennoch nicht öffentlich beantwortet werden können, bitte für jede betroffene Teilfrage die konkrete Rechtsgrundlage und den beeinträchtigten geschützten Belang benennen sowie erläutern, weshalb bereits die Mitteilung über Durchführung und Zeitpunkt einer Vor-Ort-Prüfung ausgeschlossen ist. Ein Verweis auf die Vertraulichkeit der Bezugsdrucksache bitte hinsichtlich der hier erfragten Angaben konkret begründen. Abtrennbare Antwortteile bitte öffentlich beantworten.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Keine Themen erkannt.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.