Drucksache 22-0877.02

Vor-Ort-Prüfungen – Nachfrage zur Drucksache 22-0877.01

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Sachverhalt

Kleine Anfrage

der BAbg. Jacobsen, FDP Gruppe


Nach der korrigierten Antwort zur Drucksache 22-0877.01 erhielt das Bezirksamt am 20. Mai 2026 Kenntnis von dem dort behandelten Sachverhalt. Diese Nachfrage betrifft ausschließlich bereits erfolgtes Verwaltungshandeln, nicht die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Hat seit dem 20. Mai 2026 eine Prüfung nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz mit einer tatsächlichen Besichtigung der betroffenen Wohnräume vor Ort stattgefunden?
    a) Wenn ja: Wann?
    b) Wenn nein: Warum nicht, und ist ein Ortstermin bereits konkret terminiert?
  1. Hat seit dem 20. Mai 2026 eine bauordnungsrechtliche Brandschutzprüfung mit einer tatsächlichen Besichtigung vor Ort stattgefunden?
    a) Wenn ja: Wann?
    b) Wenn nein: Warum nicht, und ist ein Ortstermin bereits konkret terminiert?

Bitte beide Hauptfragen ausdrücklich mit Ja oder Nein beantworten. Ausschließlich aktenbasierte Prüfungen, Weiterleitungen und lediglich geplante Ortstermine bitte gesondert kennzeichnen.

Sollte eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht möglich sein, wird innerhalb dieser Frist um Mitteilung der Verzögerungsgründe und des voraussichtlichen Antworttermins gebeten.

Es wird um öffentliche Beantwortung gebeten. Soweit einzelne Angaben dennoch nicht öffentlich beantwortet werden können, bitte für jede betroffene Teilfrage die konkrete Rechtsgrundlage und den beeinträchtigten geschützten Belang benennen sowie erläutern, weshalb bereits die Mitteilung über Durchführung und Zeitpunkt einer Vor-Ort-Prüfung ausgeschlossen ist. Ein Verweis auf die Vertraulichkeit der Bezugsdrucksache bitte hinsichtlich der hier erfragten Angaben konkret begründen. Abtrennbare Antwortteile bitte öffentlich beantworten.

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