Kleine Anfrage
der Babg.Jacobsen und FDP-Gruppe
der Babg. Pelch, Garbers und CDU-Fraktion
Das Bergedorfer Schloss ist Hamburgs einziges erhaltenes Schloss und beherbergt das Museum für Bergedorf und die Vierlande. Die Gastronomie umfasst drei Gasträume mit Platz für etwa 70 Personen sowie eine Außenterrasse und kann nach Absprache auch den Innenhof nutzen. Zum Schloss gehört außerdem ein historischer Saal für kulturelle, gesellschaftliche und private Veranstaltungen.
Das Bezirksamt Bergedorf hat im Januar 2026 ein Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb der Schlossgastronomie eingeleitet. Vorgesehen ist eine Versorgung während der Museumsöffnungszeiten von Dienstag bis Sonntag, 11 bis 17 Uhr; darüber hinaus sind längere Öffnungszeiten möglich. Das Museum behält die Veranstaltungshoheit im gesamten Gebäude.
Nach öffentlichen Informationen läuft derzeit noch ein Rückgabeprozess aus dem Insolvenzverfahren an das Bezirksamt. Erst danach soll das Verfahren zur Neuverpachtung fortgeführt werden.
Es ergeben sich folgende Fragen an das Bezirksamt:
I. Interessenbekundungsverfahren und Pachtbedingungen
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Wann wurde das Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, welche wesentlichen Schritte wurden bisher durchgeführt und wie ist der aktuelle Sachstand?
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Wie viele Interessenbekundungen beziehungsweise Bewerbungen sind eingegangen, wie viele sind noch aktuell und wie viele wurden zurückgezogen oder beendet? Welche Gründe wurden hierfür mitgeteilt?
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Sind nach Beginn des Verfahrens weitere Interessenbekundungen hinzugekommen, insbesondere nach Ablauf einer ursprünglich gesetzten Frist? Falls ja:
- Wie viele?
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Bis wann wurden sie berücksichtigt?
- Nach welchen Kriterien wurden sie einbezogen?
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Können derzeit noch weitere Interessierte hinzukommen?
- Welche Qualifikationen und gastronomischen Erfahrungen bringen die aktuell im Verfahren befindlichen Bewerberinnen und Bewerber mit, und welche wesentlichen Konzepte wurden vorgelegt? Eine namentliche Benennung ist nicht erforderlich.
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Welche Pacht- und sonstigen wirtschaftlichen Bedingungen sind vorgesehen? Bitte insbesondere angeben:
- Grund- beziehungsweise Umsatzpacht;
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mögliche pachtfreie Anlaufphase;
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Vertragsdauer und Verlängerungsoptionen;
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Übernahme von Nebenkosten, Reinigung, Wartung und Instandhaltung;
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Zuständigkeit für Investitionen in Küche, Ausstattung und technische Anlagen.
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Welche Pachtbedingungen galten bei den früheren Betreibern der Schlossgastronomie seit 2013?
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Wurde geprüft, ob die vorgesehenen Pachtbedingungen angesichts der Öffnungszeiten, Nutzungsmöglichkeiten, Küchensituation und möglichen Investitionspflichten wirtschaftlich tragfähig und marktüblich sind?
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Welche Anforderungen wurden an die Nutzung der vorhandenen Küche gestellt? Ist sie nach Einschätzung des Bezirksamts für einen professionellen gastronomischen Betrieb ausreichend? Falls nein: Welche technischen oder baulichen Voraussetzungen wären erforderlich?
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Nach welchen fachlichen, wirtschaftlichen und konzeptionellen Kriterien werden die Bewerbungen bewertet, wer ist daran beteiligt und wer trifft die abschließende Entscheidung?
- Gibt es bereits eine Vorentscheidung, eine Rangfolge, einen bevorzugten Bewerber oder konkrete Vertragsverhandlungen? Wann soll das Verfahren abgeschlossen werden?
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Ist vorgesehen, vor Abschluss des Verfahrens einen Pachtvertrag, eine Absichtserklärung oder eine vergleichbare Vereinbarung zu unterzeichnen? Falls ja: Wann?
II. Rückgabeprozess
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In welchem Stadium befindet sich der Rückgabeprozess aus der Insolvenzverwaltung beziehungsweise Zwangsverwaltung an das Bezirksamt?
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Welche Voraussetzungen müssen für die Fortsetzung der Neuverpachtung noch erfüllt sein, und wann wird mit dem Abschluss gerechnet?
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Welche Auswirkungen hat der Rückgabeprozess auf die Nutzung der Räume, der Küche, der Terrasse und des Innenhofs?
III. Veranstaltungshoheit
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Welche Möglichkeiten bestehen grundsätzlich, den historischen Saal für kulturelle, gesellschaftliche und private Veranstaltungen zu vermieten?
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Was bedeutet die Veranstaltungshoheit des Museums konkret für die Gastronomie? Wer entscheidet über Veranstaltungen im Saal und Innenhof, Hochzeiten, geschlossene Gesellschaften, externe Vermietungen und Veranstaltungen außerhalb der Museumsöffnungszeiten?
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Kann die Gastronomie eigene Formate wie Weinproben, saisonale Aktionen oder kulturelle Veranstaltungen eigenständig durchführen? Wie werden Bewirtung, Kosten und Einnahmen bei Veranstaltungen geregelt?
IV. Beteiligung des Museumsbeirats
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Wurde der Museumsbeirat im laufenden Verfahren bereits angehört? Falls ja: Wann und zu welchen Aspekten?
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Wie wurde seine Stellungnahme bei der weiteren Durchführung des Verfahrens berücksichtigt?
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Ist vorgesehen, den Museumsbeirat im weiteren Verfahren und insbesondere vor der endgültigen Auswahlentscheidung erneut einzubeziehen?
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Falls keine weitere Beteiligung vorgesehen ist: Wie begründet das Bezirksamt, dass der Museumsbeirat zunächst angehört, anschließend aber nicht weiter einbezogen werden soll?
V. Information der Bezirksversammlung
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Wurde die Bezirksversammlung oder ein zuständiger Fachausschuss über das Verfahren informiert? Falls ja: Wann und in welcher Form?
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Ist vorgesehen, die politischen Gremien vor einer endgültigen Auswahlentscheidung über den Stand und die wesentlichen Rahmenbedingungen zu informieren?
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Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die politische Beratung über die Zukunft der Schlossgastronomie berücksichtigt werden kann, bevor ein neuer Pachtvertrag geschlossen wird?
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Ist das Bezirksamt bereit, bis zur politischen Beratung von einem endgültigen Vertragsabschluss abzusehen?