Neukonstituierung des Integrationsbeirats auf Landesebene

Senat und Bürgerschaft bitten die Bezirksversammlung Bergedorf bis zum 27.08.2021 Bergedorfer Vertretende für den Integrationsbeirat auf Landesebene zu entsenden.

Der Integrationsbeirat dient migrantischer Selbstorganisation als Interessenvertretung in eigener Sache und bildet eine Schnittstelle zu Politik und Verwaltung.

Die Bürgerschaft hat den Senat mit Drucksache 22/1120 am 02.09.2020 ersucht, eine stärkere Verzahnung zwischen Landes- und Bezirksebene zu verwirklichen und den Integrationsbeirat durch entsprechende Anpassungen in seiner Unabhängigkeit und öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. Mit Drucksache 22/3791 vom 30.03.2021 hat der Senat in einer Mitteilung an die Bürgerschaft Eckpunkte für die Neukonstituierung des Beirats vorgelegt. Dem Beirat sollen grundsätzlich 19 Mitglieder angehören: 14 Personen aus den Bezirken, die die vier Herkunftsregionen Afrika, Asien, Amerika, Europa (inkl. Türkei) repräsentieren, sowie fünf Fachexpertinnen oder Fachexperten aus den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Antidiskriminierung/ Antirassismus.

Frau Dr. Leonhardt hat die BV mit Schreiben vom 04.05.21 um ihre Mitwirkung gebeten.

Die BV wurde um Zustimmung gebeten, den Fachausschuss mit der Erstellung einer Vorschlagsliste zu beauftragen.

Vorschlag zum Verfahren:

Vorbehaltlich der Zustimmung der BV Bergedorf am 27.05.21 wird für die Erstellung einer Vorschlagsliste durch  Vertretende des Fachausschusses SGI und der Verwaltung folgendes Verfahren vorgeschlagen:

Vorab:

• Das vorgeschlagene Verfahren wird der BV in Ihrer Sitzung am 27.05.21 vorgestellt und dort beschlossen.
• Nach Zustimmung der BV wird von B/SR1 eine Einladung zu einer digitalen Infoveranstaltung an alle migrantischen Organisationen und der Verwaltung bekannten engagierten Einzelpersonen verschickt. Terminvorschlag für die Veranstaltung ist die 25. KW (21. – 25.06.21).  Im Rahmen der Veranstaltung wird über den geplanten neuen Beirat informiert und das Verfahren vorgestellt.

Schritt 1: Der Ausschuss SGI bestimmt bei seiner Sitzung am 01.06.21 Vertretende aus seinen Reihen, die gemeinsam mit Vertretenden der Verwaltung – D3, SR–L/SR10 - ? ein Auswahlgremium bilden und legt ggf. Auswahlkriterien fest.

Zwischenschritt:  An der Mitgliedschaft im neuen Beirat Interessierte können sich an B/SR121 wenden und dort Beratung und die von der Sozialbehörde vorbereiteten Bewerbungsunterlagen bekommen. Die ausgefüllten Bewerbungsunterlagen müssen bis zum 24.07.21 bei B/SR121 eingehen und werden dort für das Auswahlgremium aufbereitet.

Schritt 2: Das vom Ausschuss SGI beschickte Auswahlgremium trifft sich zu Beginn der 32 KW (9. – 11.8.21) und erstellt die Vorschlagsliste, die der BV als Beschlussvorlage vorgelegt wird.

Abschluss:

• Die BV beschließ in ihrer Sitzung am 26.08.21 die Entsendung der Bergedorfer Mitglieder.
• Die Gremienbetreuung teilt der Sozialbehörde am 27.08.21 fristgerecht die von der BV bestimmten Personen mit und übermittelt die Bewerbungsunterlagen der betreffenden Personen.

Der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration wird um Zustimmung und Mitwirkung gebeten.

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