Haushaltsvoranschlag 2017/2018 hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 29.09.2016 die Drucksache 20-0956 „Haushaltsvoranschlag 2017/18, Verwendung der Rahmenzuweisungen“ in die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung überwiesen.
Nach Beantwortung inhaltlicher Fragen der Fachausschussmitglieder wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Kulturausschuss 10.10.2016
Berichterstatterin: Frau Strehlow
Der Fachausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Mittelverteilung zur Rahmenzuweisung Stadtteilkultur 2017/2018, vorbehaltlich des Beschlusses der Hamburger Bürgerschaft, zuzustimmen.
Jugendhilfeausschuss 25.10.2016
Berichterstatter: Herr Thomsen
Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Vorschlag für die Aufteilung der Rahmenzuweisungen für Kinder und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Erziehung in der Familie und sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe einstimmig zu.
Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Integration 01.11.16
Berichterstatterin: Frau Kotzbau
Der Fachausschuss stimmt der vorgeschlagenen Aufteilung der Rahmenzuweisungen für die Haushaltsjahre 2017/2018 einstimmig zu.
Stadtentwicklungsausschuss 02.11.2016
Berichterstatter: Herr Gabriel
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung gegen die Stimmen der CDU und bei einer Enthaltung (LINKE) mehrheitlich, dem Vorschlag für die Aufteilung der Rahmenzuweisung für Planungsleistungen und Beteiligung der Öffentlichkeit zuzustimmen.
Umweltausschuss 09.11.2016
Berichterstatterin: Frau Lühr
Der Umweltausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich bei vier Enthaltungen (CDU), den Vorschlägen zuzustimmen.
Fachausschuss Verkehr und Inneres 14.11.16
Berichterstatter: Herr Helm
Der Fachausschuss Verkehr und Inneres stimmt der vorgeschlagenen Aufteilung der Rahmenzuweisungen für die Haushaltsjahre 2017/2018 mehrheitlich bei sieben Enthaltungen der CDU und der Linken zu.
Die Bezirksversammlung stimmt gem. § 37 (3) BezVG i.V.m. § 41 (2) BezVG der vorgeschlagenen Aufteilung der Rahmenzuweisungen für die Haushaltsjahre 2017/2018 - vorbehaltlich ändernder oder ergänzender Beschlüsse der Bürgerschaft - zu.
Rahmenzuweisungen
FA |
Bezeichnung der Rahmenzuweisung |
PSP-Element Fachbehörde |
SEA |
Planungsleistungen, Beteiligung der Öffentlichkeit, Karten- und drucktechnische Arbeiten |
1-289.13.01.607 |
UA |
Betriebsausgaben für Grünanlagen, Spielplätze und bezirkliche Friedhöfe Investitionen für Grün- und Erholungsanlagen und für bezirkliche Friedhöfe Betriebsausgaben für Gewässer Kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Bezirke Schutz-, Pflege- und Entwicklungs- Maßnahmen für den Naturschutz Betriebsausgaben der Revier-förstereien u. d. Koordinierungsstelle Investitionen der Forstverwaltung |
1-292.15.02.609.002 2-29215099-09001.60 1-291.14.02.609 1-291.14.03.609 (konsumtiv) 2-2914099-09001.10 (investiv) 1-292.15.01.609.001 1-271.04.01.609.001 2-27101099-09002.61 |
|
V+I |
Betriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege, Brücken, Tunnel und sonstige Ingenieurbauwerke Unterhaltung von Straßenbegleitgrün Neu-, Um- und Ausbau sowie Grundinstandsetzung von Straßen Allgemeine Erschließungen |
1-269.03.01.609.001 1-269.03.02.609.002 1-269.03.06.609.006 (konsumtiv) 2-26903099-09001.61 (investiv) 1-269.03.09.609.009 (konsumtiv) 2-26903099-09004.61 (investiv) |
KA |
Stadtteilkultur Fachamt SR |
1-251.12.10.604.001 |
|
SGI |
Betriebskosten der Seniorentreffs Gesundheitsschutz |
1-257.03.03.604.003 1-257.03.01.606.001 |
JHA |
Betriebsausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit Investitionen für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit Investitionen für die Erziehung in der Familie Betriebsausgaben für sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe Betriebsausgaben für die Förderung der Erziehung in der Familie |
1-254.09.01.605.001 2-25409099-05001.60/61 1-254.09.02.x05 1-254.09.03.605.001 1-254.09.02.605.001 |
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