Haushaltsplanentwurf 2017/2018 - Spezifikation der Rahmenzuweisungen - Voten der Fachausschüsse Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur

Fachausschuss

Ergebnis

Soziales und

Bildung

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

Jugendhilfe

Ergebnis des JHA vom 16.11.2016:

Zur Kenntnis genommen mit folgender Stellungnahme:

Der JHA hält die Rahmenzuweisung aus folgenden Gründen für nicht auskömmlich:

1. Die Rahmenzuweisungen, die den Bereich des JHA betreffen, berücksichtigen alle keine Rücknahme der vorgenommenen Kürzungen, die es dort gegeben hat.

1. Es wurden nach wie vor die Schlüsselverteilungen auf die Bezirksämter nicht derart ausgestaltet, dass die besonderen Herausforderungen aufgrund des hohen Jugendeinwohnerwertes berücksichtigt worden wären. Der JHA hält nach wie vor die Schlüsselaufteilung für den Bezirk Wandsbek für nachteilig.

1. In sämtlichen Rahmenzuweisungen ist das Thema Integration und Arbeiten mit geflüchteten Menschen nicht niedergeschlagen. In keiner der Zahlen ist berücksichtigt, dass auf die Einrichtungen zusätzliche Arbeiten zukommen, aufgrund der Menschen, die vor allem im Jahr 2015 nach Hamburg gekommen sind. Das findet nirgendwo Erwähnung oder Niederschlag in den Zahlen.

1. Tarifverstärkungsmittel sind nicht ausreichend abgebildet.

Abstimmungsergebnis des JHA vom 11.01.2017:

Der JHA beschließt den nachstehenden Beschlusstext mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen und weist insbesondere auf die ausgetauschte Seite des Einzelplans 4.0 RZ Kinder- und Jugendarbeit Betriebsausgaben hin, in der die Straßensozialarbeit in den Betriebsausgaben der Kinder- und Jugendarbeit einbezogen worden sind.

Beschluss:

Der JHA stimmt der Spezifikation der Rahmenzuweisungen zu und weist darauf hin, dass die Zuweisung der Mittel durch den Senat die tatsächlichen Bedarfe an Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung in Wandsbek, insbesondere unter Berücksichtigung des Jugendeinwohnerwertes nicht decken.

Planung

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Finanzen und

Kultur

Einstimmig mit Änderungen zugestimmt, bei Nicht-Teilnahme von Frau Azadi und Herrn Schuchardt.

Die neue Verteilung der Mittel für die Stadtteilkulturzentren soll wie folgt vorgenommen werden:

Wirtschaft und Verkehr

Einstimmig zugestimmt.

Umwelt,

Gesundheit und Verbraucherschutz

Mehrheitlich zugestimmt mit 5 Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke und Enthaltung der CDU-Fraktion, der Liberalen Fraktionsgemeinschaft sowie Herrn Buchholtz.