Haushaltsplanentwurf 2019/20, Fachliche Vorabstimmung Rahmenzuweisungen OKJA, Betriebsausgaben für die FdEidF sowie SAE hier: Stellungnahme der Bezirksversammlung Bergedorf

Berichterstatterin: Frau Rabe

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2017 die Drucksache 20-1421 beraten. Die Mitglieder schließen sich der Stellungnahme und den beantragten Anhebungen der Rahmenzuweisungen an. Sie unterstützen ebenso die Anmeldung der investiven Sanierungsmaßnahmen im HdJ Heckkaten.

Zudem geht der Jugendhilfeausschuss selbstverständlich davon aus, dass der Stadt Hamburg die Tariftreue wichtig ist.

Die Mitglieder des Fachausschusses sind übereinstimmend der Meinung, dass die erhobenen Forderungen der Erhöhung der Rahmenzuweisungen keinesfalls den fachlichen Bedarf decken. Sie sind minimal zumindest geboten, damit in Zukunft alle Einrichtungen weiter betrieben werden können.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Stellungnahme des Bezirksamts Bergedorf zur Kenntnis, schließt sich dieser mit den beiden vorgenannten Ergänzungen an und empfiehlt einstimmig der Bezirksversammlung, eine gleichlautende Stellungnahme abzugeben.

Die Bezirksversammlung stimmt der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zu.

keine