20-5853

Sachverhalt

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.05.2018 mit dem o.g. Thema befasst und einstimmig den folgenden Beschluss verabschiedet:

„Sehr geehrte Frau Leonhard, sehr geehrter Herr Pörksen, sehr geehrter Herr Stuhlmann,

auf der Jugendhilfeausschusssitzung am 25.4.2018 haben wir uns mit Ihrer Stellungnahme ausführlich befasst und mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen auf Ihre Ausführungen antworten.

Die von Ihnen genannte Aufstockung zur Abmilderung der zu erwartenden Tarifsteigerungen ist ein Schritt in die richtige Richtung, kommt unseren Forderungen aber nicht annähernd nahe. Dies ermöglicht lediglich, Personal in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu halten und somit bestehende Projekte eventuell aufrecht zu erhalten. Die starke Belastung des Personals aufgrund von knapper Finanzierung und die steigenden Betriebskosten werden hiermit nicht aufgehoben und es besteht die Gefahr, dass wichtige Einrichtungen der OKJA und der Familienhilfe/FamFö im Bezirk Hamburg-Nord nicht mehr weiterarbeiten können.

Des Weiteren beziehen Sie sich vor allem auf die Verbesserungen, die in den letzten Jahren geschaffen wurden – unser Argument, dass Hamburg-Nord in den nächsten Jahren stark wachsen wird, beachten Sie dabei nicht. Die Hilfebedarfe in Hamburg-Nord werden in den kommenden Jahren steigen – nicht nur im Bereich der Integration von Flüchtlingen. Durch den Wohnungsneubau werden auch viele junge Familien, nicht nur geflüchtete Familien, nach Hamburg-Nord ziehen und ihre Kinder und Jugendlichen werden eine freie Entwicklung und Freizeitgestaltung einfordern. Um auch diesen Kindern in ihrem (neuen) Umfeld soziale Anknüpfungspunkte und förderliche Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des schulischen Kontextes zu ermöglichen, ist es notwendig, stabile und vielfältige Angebote der OKJA zu erhalten und zu schaffen.

Unbedingt notwendig ist es außerdem, Eltern einen Raum zu bieten, in dem sie ihre Probleme ansprechen und kostengünstige Angebote wahrnehmen können, die sie sich sonst in keinem Fall leisten könnten.

Wir möchten noch einmal sehr ernsthaft darum bitten, die wichtige Arbeit der OKJA und der Frühen Hilfen wert zu schätzen und nicht weiter zu kürzen, wie es seit Einführung von SHA im Haushalt 2013/14 geschieht.

Die Umsteuerung der OKJA in Richtung SHA und der zunehmende Mangel in der finanziellen Ausstattung der OKJA verkennen die besondere Aufgabe der offenen Kinder - und Jugendarbeit, die nicht durch Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Schule zu ersetzen ist. Die OKJA bildet ein niedrigschwelliges Angebot im Stadtteil durch offenen, formlosen und kostenlosen Zugang für alle Kinder und Jugendliche und ermöglicht infrastrukturelle Anknüpfungspunkte zwischen SHA-Projekten und anderen präventiven und heilenden Unterstützungsangeboten.

Angesichts der Armutsbedrohung von 22,5 % der Kinder und Jugendlichen in Hamburg, brauchen die Familien und jungen Menschen ein wohnortnahes und kostenfreies Angebot als Anlaufstelle, Aufenthaltsort und zur Alltagsunterstützung. So kann ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit geleistet werden.

Deshalb muss die OKJA unseres Erachtens nach dauerhaft auskömmlich finanziert werden. Der Hinweis auf den Quartiersfonds kann das nicht leisten.

Wir bitten Sie noch einmal ausdrücklich, unsere Kritik in die Verhandlungen zur Haushaltsaufstellung einzubringen und ernst zu nehmen. Der Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stellt den Grundstein für eine gute Entwicklung der Menschen in Hamburg dar - daher sollte man nicht an der Förderung unserer Kinder und Jugendlichen sparen.

Für den Jugendhilfeausschuss:

Freie Träger SPD Fraktion Grüne Fraktion DIE LINKE CDU

Heike Lütkehus Angelika Bester Michael Schilf Karin Haas Philipp Kroll

Dr. Stefan Alexander Kleinow Alske Freter Wiebke Anne Sofie Ebdrup

Brauckmann Thomas Kegat Haßelbusch Tore Voet van

Kathrin Ahrweiler Vormizeele

Benjamin Ehlers“

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Hierzu hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration die folgende Stellungnahme abgegeben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben an die Behörden- und Amtsleitung vom 30. Mai 2018, Drs. N 20-5767-, bezieht sich auf unsere Stellungnahme vom 12.4.18 zum „Interfraktioneller Antrag des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Nord: Rahmenzuweisungen für den Bezirk Hamburg-Nord im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Haushalt 2019/20 deutlich erhöhen! Drucksache: 20-5473.

Der Senat hat sich auf Grundregeln zur Ausgabenbegrenzung verständigt, um bis zum Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung legt der Senat Eckwerte fest, in deren Rahmen die Fachbehörden ihre Planungen vornehmen. Im Ergebnis dieses Vorgehens ist es der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) gelungen, dass die Rahmenzuweisungen für die Betriebsausgaben der Kinder- und Jugendarbeit, der Förderung der Erziehung in der Familie sowie der sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe seit 2015 mehrmals erhöht wurden. Um den Bezirksämtern mehr Spielräume zu eröffnen, dürfen die Mittel aus diesen Rahmenzuweisungen in vollem Umfang zur wechselseitigen Deckung eingesetzt werden.

Wie Ihnen bereits bekannt ist, beabsichtigt die BASFI für den Haushaltplan 2019/2020 eine Erhöhung der Rahmenzuweisungen für die Betriebsausgaben der Kinder- und Jugendarbeit, der Förderung der Erziehung in der Familie sowie der sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe im Umfang von 517 TEUR zu erwirken. Damit sollen die Auswirkungen der Tarifsteigerungen abgemildert werden. Zudem beabsichtigt die BASFI, bei den Sozialräumlichen Angeboten im Rahmen der Haushaltseckwerte weiterhin auch Mittel zur Förderung der Integration von Flüchtlingen sowie zur Finanzierung von Integrationsnetzwerken zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Mehrbedarfe bei den Familienteams. Die 2017 mit Sondermitteln (Dr. 21/3692) geschaffenen Integrationsangebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit können auch weiterhin mit Hilfe des finanziell aufgestockten Quartiersfonds finanziert werden.

Die BASFI schätzt die Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe als unverzichtbare Bestandteile der sozialen Infrastruktur Hamburgs.

Über den Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020 und die Fortschreibung der Finanzplanung wird der Senat im Zuge seiner Haushaltsberatungen im Laufe des Jahres 2018 beschließen. Gemeinsam mit der Familienförderung und den sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe kann in den Regionen ein vielfältiges und umfangreiches Angebot für junge Menschen und ihre Familien vorgehalten werden, das deren unterschiedliche Bedarfe berücksichtigt. Wie die Mittel der Rahmenzuweisungen regional auf die genannten Arbeitsbereiche verteilt werden, liegt aus guten Gründen in der Entscheidungskompetenz der Jugendhilfeausschüsse, die über genaue Kenntnisse der regionalen Bedarfe und Angebote verfügen.

Die Beantwortung Ihres Schreibens erfolgt auf Bitte und in Abstimmung mit der genannten Behördenleitung.

Vor dem Hintergrund, dass der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord das Bezugsschreiben vom 30. Mai 2018 auch an die anderen Ausschüsse der übrigen sechs Hamburger Bezirke zur Kenntnis gegeben hat, geben wir diese Stellungnahme diesen zur Kenntnis und bitten um Berücksichtigung bei den weiteren Überlegungen zu den finanziellen Planungen der kommenden Haushaltsperiode.

Mit freundlichen Grüßen“

Mitteilungsvorlage Bezirksamt