Gemeinsamer Antrag zum Schutz der Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der sozialräumlichen Angebote der Familien- und Jugendhilfe in Hamburg-Nord Stellungnahme der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.05.2026 mit der o.g. Thematik befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung formuliert:

Der Jugendhilfeausschuss möge daher beschließen:

1. Der Jugendhilfeausschuss betont die große Bedeutung aller in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Familienförderung und in den sozialräumlichen Angeboten der Familien- und Jugendhilfe erbrachten Arbeit insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, die das breite Angebot in Hamburg-Nord nutzen. Die auf diese Weise erbrachte Arbeit ist für viele der Kinder und Jugendlichen essenziell und prägend für deren späteren Lebensverlauf. Vor diesem Hintergrund betont der Jugendhilfeausschuss, dass diese Angebote über das SGB VIII auch rechtlich abgesichert sind und die im Rahmen dieser Angebotsstruktur zu erbringenden Leistungen den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zustehen.
2. Aus Sicht des Ausschusses ist auf Landesebene sicherzustellen, dass im kommenden Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg 2027/ 2028 die Mittel der Kinder- und Jugendhilfe auf einem auskömmlichen Niveau – mindestens in bisheriger Höhe mit zusätzlicher Berücksichtigung der inflationsbedingten Steigerungsraten sowie der Kostenentwicklung der Tarife und Sachkosten fortgeschrieben werden. Werden für einzelne Segmente der Kinder- und Jugendhilfe Veränderungsbedarfe aus ausschließlich fachlichen Erwägungen erkannt (z. B. sozialräumliche Veränderungen in den Stadtteilen, die eine Anpassung eines Angebots als sinnvoll erscheinen lassen), werden diese gemeinsam mit den Trägern entwickelt, geplant und umgesetzt. Daraus resultierende etwaige Minderausgaben in einem Bereich sollen anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der maßgeblichen Rahmenzuweisung zugutekommen, sofern ein nachweislicher Zusatzbedarf besteht. Die Gesamtausgaben für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sollen in unserer Stadt perspektivisch den wachsenden Bedarfen entsprechend erhöht werden.
3. Der Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bekräftigt nochmals das in Drs. 22-1568 gemeinschaftlich beschlossene Petitum, um die Angebote der OKJA verlässlich abzusichern. Damit die gebotene Neuschlüsselung Anwendung finden kann, ist das strukturelle Defizit auszugleichen.
4. Die benötigte Planungssicherheit wird durch rechtzeitige Mittelzusagen geschaffen und durch frühzeitigen Kommunikation gegenüber den Trägern sichergestellt. Kurzfristige unterjährige Entscheidungen über Mittelvergaben oder Mittelbeschränkungen sind zu vermeiden.

Begründung:

Der vorliegende Antrag geht auf einen Antrag der Trägerinnen und Träger im Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zurück (Drs. 22-1888), der wegen zwischenzeitlich eingetretenen Aktualisierungsbedarfe zurückgezogen wurde.

Der nun vorliegende gemeinsame Antrag formuliert das gemeinschaftliche Anliegen des Jugendhilfeausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zu Gunsten der Trägerinnen und Träger sich in den Jahren 2026, 2027 und 2028 und mit Blick auf die Haushaltsberatungen für die Jahre 2029 und 2030, dort wo es geht und soweit es irgendwie möglich ist, sich schützend vor die bestehenden Angebote zu stellen. Er ist von dem Bewusstsein getragen, dass insbesondere die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft, Kinder und Jugendliche, ein hohes Maß an Schutz benötigen und der Politik die Aufgabe zukommt, die Verantwortung und die Fürsprache für diese Schutzgewährleistung im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenüber der Verwaltung zu übernehmen.

Die Bezirksversammlung folgt der Beschlussempfehlung.

Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Einrichtungen und Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), der Jugendsozialarbeit (JSA), der Familienförderung (FamFö) sowie der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) sind ein zentraler Bestandteil der Hamburger Jugendhilfe und leisten einen wichtigen Beitrag zu einem guten Aufwachsen junger Menschen in Hamburg. Sie bieten jungen Menschen und ihren Familien vielfältige Unterstützungsleistungen, Möglichkeiten zur persönlichen Entwicklung, zur Mitgestaltung und zur sozialen Teilhabe. Die Trägerlandschaft in Hamburg ist ausgesprochen divers und geht mit ihren unterschiedlichen Konzepten und Angeboten auf die vielfältigen Bedürfnisse und Lebenslagen der jeweiligen Zielgruppen ein.

Die für Familie zuständige Behörde verantwortet unter Beachtung der Wahrung einer verantwortungsvollen Haushaltsführung sowie auf der Grundlage einer bedarfsorientierten Angebotslandschaft eine angemessene und verlässliche Deckung der entsprechenden Bedarfe. Die Planungen sind jeweils innerhalb der vom Senat im Rahmen der Haushaltsaufstellung festgelegten Eckwerte vorzunehmen.

Die den Bezirksämtern zur Verfügung gestellten Mittel sollen ermöglichen, in Hamburg vielfältige, umfangreiche und insbesondere bedarfsgerechte Angebote für junge Menschen und ihre Familien vorzuhalten. Hierzu gehört auch, neue Bedarfslagen der jeweiligen Zielgruppen zu identifizieren und diese bei den entsprechenden Konzept- und Angebotsplanungen zu berücksichtigen. Die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet sich der Tariftreue, weshalb Tarifkostensteigerungen zuwendungsfähig sind. Dabei sind die verfügbaren Mittel zu beachten und ggf. Umsteuerungen in der Angebotslandschaft vorzunehmen.

Um den Bezirksämtern mehr Spielräume zu eröffnen, dürfen die Mittel aus den Rahmenzuweisungen für die Betriebsausgaben der Kinder- und Jugendarbeit, der Förderung der Erziehung in der Familie sowie der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe in vollem Umfang zur wechselseitigen Deckung eingesetzt werden.

Die Bezirksämter haben in Vorlagen für die Steuerungsgruppe Jugendhilfe im Dezember 2024 sowie Februar 2025 dafür plädiert, die Mittel der Rahmenzuweisungen sukzessive anhand des von der AG Schlüsselung entwickelten neuen Verteilungsschlüssel (70 % Sockelbetrag nach Jugendeinwohnerwert (JEW), 30 % nach JEW in RISE-Gebieten mit Status niedrig/sehr niedrig, Bevölkerung U27) zu verteilen. Hierfür sollen zunächst etwaige zusätzliche Mittel, die über Tarif- und Betriebskostensteigerungen hinaus gehen, dafür eingesetzt werden,das bestehende Defizit bei einzelnen Bezirken, darunter Hamburg-Nord, auszugleichen. Ob solche Mittel im Doppelhaushalt 2027/2028 zu Verfügung stehen, kann erst nach Fertigstellung des Haushaltsplanentwurfs beantwortet werden.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Isabel Permien

Hamburg

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