Die Vorsitzende schlägt vor die Entscheidung über die Kenntnisnahme zu vertagen, da die Drucksache kurzfristig eingegangen sei.
Frau Ebeling merkt an, dass es neben dem vom JHA gemeinsam gestellten Antrag und die Beantwortung durch die Fachbehörde auch um die bald anstehenden Haushaltsverhandlungen gehe. Die Antwort laute, dass es nicht mehr Geld geben werde. Dies habe der JHA nicht erreichen wollen. Daher spricht sie sich für eine Diskussion in der jetzigen Sitzung aus.
Frau Winter stellt fest, dass die Kenntnisnahme im Vordergrund stehe. Auch wenn die Beantwortung nicht zufriedenstellend sei, sei sie froh, dass überhaupt geantwortet worden sei. Nach ihrer Kenntnis werde der Senat in der nächsten Woche den Haushaltsbeschluss fassen, der von der Öffentlichkeit eingesehen werden könne. Inhaltlich müsse sich der JHA im Anschluss mit den für den JHA entscheidenden Bereichen befassen. Die Debatte über die auskömmliche Finanzierung der Jugendhilfe könne in jeder Ausschusssitzung geführt werden. Der gemeinsame Antrag des JHA sei in erster Linie als Signal an die Fachbehörde gedacht. Die Basis für weitere Diskussionen werde der Haushaltsplan sein.
Frau Lütkehus begrüßt es, dass die Bezirksversammlung den Antrag des JHA übernommen habe. Sie weist darauf hin, dass alle in der Jugendarbeit Tätigen eine Reduzierung der verfügbaren finanziellen Mittel befürchteten. Sie spricht sich für eine Vertagung aus.
N/JA2-L, N/JAL-V teilt auf die Nachfragen von Frau Lütkehus mit, dass dem Verteilungsschlüssel nach Jugendeinwohnerwert stattgegeben worden sei und der Bezirk Hamburg-Nord aufgrund des Bevölkerungswachstums von der Regelung profitieren werde. Aufgrund von Tarifsteigerungen und steigenden Sachkosten müsse dennoch von einer Unterdeckung ausgegangen werden. Aktuell könne festgestellt werden, dass man bei den zuwendungsfinanzierten Projekten und Angeboten durch den Rückgriff auf Rückerstattungen auskömmlich sei. Es gebe keine Deckungsgleichheit zwischen den unterschiedlichen Zuwendungstypen. Die Rahmenzuweisungen könnten nicht miteinander vergolten werden. Insofern würde die künftige Regelung zu einer Flexibilisierung der Planungen führen.
Frau Ebeling spricht sich für eine getrennte Betrachtungsweise der Inhalte aus. Einerseits gehe es um die Verteilung der finanziellen Mittel, andererseits um eine auskömmliche Aufstockung.
Herr Dr. Brackmann schlägt vor, die Kenntnisnahme zu vertagen, denn es gebe noch Diskussionsbedarf.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich die Kenntnisnahme zu vertagen, bei Gegenstimme von Frau Gallun und Enthaltung von Frau Akar.