Interfraktioneller Antrag des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Nord an den Hamburger Senat: Rahmenzuweisungen für den Bezirk Hamburg-Nord im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Haushalt 2019/20 deutlich erhöhen!

Die Rahmenzuweisungen für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (OKJA, FamFö und SAE) ist seit Jahren nicht auskömmlich, d.h. die Angebote in den bestehenden Einrichtungen im Bezirk Hamburg-Nord konnten mit den zugewiesenen Geldern seit 2012 nicht mehr bedarfsgerecht gedeckt werden. Die damals beschlossene Schuldenbremse und die einmalige Kürzung um 10% haben seitdem eine Unterdeckung von ca. 350.000 Euro jährlich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hinterlassen. Diese Finanzierungslücke taucht jedes Jahr wieder auf und konnte in den letzten Jahren zwar kreativ, aber nur notdürftig mit Umschichtungen und durch Restmittel gedeckt werden. Für den Haushalt 2018 konnte nach Anwendung aller bisherigen Möglichkeiten das Defizit von 120.000 Euro nur ausgeglichen werden, weil ein Träger sein Angebot Ende 2017 beendete und zwei weitere Trägerangebote in den Quartiersfonds umgesteuert wurden.

Aufgrund der bisherigen Bedarfsentwicklung in den oben genannten Bereichen würde sich bei gleichbleibender Höhe der Rahmenzuweisung aktuell ein Defizit in Höhe von 285.473,00 Euro für 2019 und 365.917,00 Euro für 2020 ergeben. Die Mehrbedarfe ergeben sich aus dem Bestand der Einrichtungen (Regelbetrieb) und deren Tarif- bzw. Betriebskostensteigerungen (jeweils 3%).

Zusätzliche Mehrbedarfe ergeben sich durch eine erhöhte Bevölkerungsentwicklung in Hamburg-Nord, Wohnungsneubau und infrastrukturellen Ausbau neuer Quartiere (z.B. UPW Ohkamp) sowie durch spezielle Maßnahmen der Integration. Für die Integrationsmaßnahmen im Umfeld der Unterkünfte und im erweiterten Umfeld, also in den Quartieren, standen dem Bezirk 579.750,00 Euro aus einer gesonderten Zuwendung der BASFI, auf das Jahr 2017 hochgerechnet, zur Verfügung. Diese Mittel sind auch in der Zukunft notwendig, damit die erfolgreich implementierten Projekte, gerade bei der aufsuchenden Jugendhilfe, fortgeführt werden können.

Die Folge dieser chronischen Unterfinanzierung führt zunehmend zu einer Verknappung der Angebote und zu einer Unterversorgung der Kinder, Jugendlichen und Familien in unserem Bezirk. Die gute integrative und inklusive Arbeit der Träger in den Stadtteilen ist so nicht im bestehenden Umfang aufrechtzuerhalten. Die gewachsenen Aufgaben müssen aber in Zukunft auskömmlich regelfinanziert werden und die wachsenden Bevölkerungszahlen, Integrationsaufgaben sowie die Tarifsteigerungen und gestiegenen Verbraucherpreise in den Zuwendungen dauerhaft berücksichtigt werden. Eine verlässliche Finanzierung im Kinder-, Jugend- und Familienbereich ist unerlässlich, um auch die gesetzlichen Aufgaben für alle Zielgruppen in diesem Bereich angemessen zu erfüllen.

Der Jugendhilfeausschuss des Bezirkes Hamburg-Nord fordert den Hamburger Senat auf, die Rahmenzuweisungen im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (OKJA, FamFö und SAE) für den Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich zu erhöhen, und zwar um mindestens 1.300.000 Euro, um eine gute integrative und inklusive Arbeit zu leisten und diese entsprechend der veränderten Struktur des Bezirkes weiterzuentwickeln, vorhandene Angebote zu stärken und neue Projekte auszubauen. Es muss weiter sichergestellt werden, dass die Zuwendungen aus der Mehrbedarfsdrucksache Flüchtlinge, die Mittel für sozialräumliche Intergrationsnetzwerke und für die Integration von Geflüchteten Jugendlichen in die OKJA in Höhe von insgesamt 579.750,00 Euro (Ansatz Haushalt 2017), in den Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von insgesamt 1.159.500,00 Euro eingestellt werden und dem Bezirk Hamburg-Nord wieder zur Verfügung stehen.  

SPD Fraktion          Grüne FraktionDie Linke FraktionCDU Fraktion

Angelika Bester        Michael SchilfKarin HaasPhilipp Kroll

Alexander Kleinow    Alske FreterSofie Ebdrup

Thomas KegatTore Voet van Vormizeele

Keine