Bedarfsgerechte Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und SAJF-Projekte - beschlossene Fassung

Eine Hochrechnung für das Haushaltsjahr 2021 weist eine Unterfinanzierung der Rahmenzuweisung Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Familienförderung (FamFö) und Sozialräumliche Angebote für Jugend- und Familienhilfe (SAJF) in Höhe von ca. 470.000 EUR aus. Hinzu kommt ein Finanzierungsbedarf für zusätzlich anfallende Mietkosten, die durch eine Änderung des Finanzierungsmodells eintreten.

Diese Unterdeckung entsteht nicht etwa durch eine Ausweitung der Angebote im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und SAJF, obwohl eine solche Ausweitung in einer wachsenden Stadt sinnvoll wäre. Sie entsteht dadurch, dass die Tarifsteigerungen nicht regelmäßig und in vollem Umfang in den zur Verfügung gestellten Mitteln abgebildet wurden und durch beim Bezirk anfallende Ermächtigungsüberträge aus den Vorjahren ausgeglichen werden konnte. Diese Reste werden jedoch perspektivisch aufgebraucht.

Der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Jugend- und Familieneinrichtungen mit einer offenen und niedrigschwelligen Zugangsstruktur haben nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie und der Flüchtlingszuwanderung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernommen, sie übernehmen diese Aufgabe jeden Tag für die Persönlichkeitsentwicklung, die Selbstorganisation und die Bildung junger Menschen.

Vor diesem Hintergrund möge der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte beschließen:

1. Der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte spricht sich für eine auskömmliche Finanzierung und insbesondere Ausfinanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebote für Jugend- und Familienhilfe aus. Der Ausschuss bittet die Verwaltung sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen.
2. Insbesondere sind in Hamburg-Mitte für die Rahmenzuweisungen zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 470.000 EUR jährlich für Folgendes notwendig:
   • Die Übernahme der Tarif- und Besoldungserhöhung sowie die Überleitung in die neue Tarifstruktur.
   • Die Übernahme neu auftretender und steigender Mietkosten.