Ferienwohnungen im Bezirk Bergedorf

Große Anfrage

der BAbg. Feiler-Siegert, Graßhoff, Cantay, Jobs – Fraktion Die Linke

Hamburg befindet sich weiterhin in einer angespannten Wohnungsmarktlage. Vor diesem Hintergrund kommt dem Schutz des bestehenden Wohnraums besondere Bedeutung zu. Wohnraum darf nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) grundsätzlich nicht ohne entsprechende Genehmigung zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden.

Auch die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung entzieht Wohnraum dem regulären Mietwohnungsmarkt. Umso wichtiger ist es, dass die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung ordnungsgemäß registriert und genehmigt wird. Die zunehmende Zahl illegal oder nicht ordnungsgemäß registrierter Ferienwohnungen belastet den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Wir bitten die Beantwortung der folgenden Fragen, soweit möglich, jeweils getrennt nach den Jahren 2023, 2024 und 2025 aufzuschlüsseln.

1. Wie viele Sollstellen waren im Amt für Wohnraumschutz vorgesehen und wie viele Stellen sind davon besetzt gewesen?
2. Wie viele registrierte Ferienwohnungen und aktive Ferienwohnungen gab es im Bezirk Bergedorf? Bitte nach Postleitzahlen aufschlüsseln.
3. Wie viele Wohnraumschutznummern sind mit Zweckentfremdungsgenehmigungen vergeben?
4. Wie viele Wohnraumschutznummern sind genehmigungsfrei vergeben?
5. Wie viele Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume vergeben?
6. Wie viele Anbieter:innen boten ein Objekt bzw. mehrere Objekte an? Bitte abstufen: ein, zwei, drei, vier, fünf oder mehr Objekte.
7. Wie viele Beschwerden aufgrund illegaler Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung hat das Bezirksamt Bergedorf erhalten?
8. Wie viele Verfahren aufgrund illegaler Nutzung von Wohnraum hat das Bezirksamt Bergedorf eingeleitet?
9. Wie viele Ermittlungen fanden vor Ort statt?
10. Wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Ferienwohnungen nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet?
11. In welcher Höhe und in wie vielen Fällen wurden insgesamt Bußgelder bzw. Verwarngelder erhoben?