Bezahlbaren Wohnraum schaffen - mehr Sozialwohnungen bauen - überarbeitete Fassung

Antrag der BAbg. Mirbach, Westberg, Jobs, Gruber, Heilmann - Fraktion DIE LINKE

Seit zehn Jahren gibt es das „Bündnis für das Wohnen“. Ziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Höchste Zeit ein Zwischenfazit zu ziehen.

Mit hamburgweit jährlich 10.000 und in Bergedorf jährlich 800 zu genehmigenden Wohnungen sollten den Wohnungsmarkt entlastet und Mietsteigerungen abgefedert werden. Insbesondere hat sich das „Bündnis für das Wohnen“ die Umsetzung des sogenannten Hamburger Drittelmix vorgenommen. Dabei sollen bei Wohnungsbauprojekten ab 30 Wohneinheiten (im Geschoßwohnungsbau) ein Drittel der Wohnungen im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau, ein Drittel im frei finanzierten Mietwohnungsbau und ein Drittel im Eigentumswohnungsbau realisiert werden.

Tatsächlich aber gilt der Hamburger Drittelmix nur bei der Schaffung von neuem Planrecht oder bei Vorhaben ab 30 Wohneinheiten bei Befreiungen in Vorbescheids- oder Baugenehmigungsverfahren.

Bei Blick in die Statistiken (Bürgerschafts Drs. 22/6523) zeigt sich die ungeschminkte Wahrheit: Gerade einmal 17,54 Prozent der in den Jahren 2011 bis 2020 in Bergedorf neu gebauten Wohnungen wurden im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau realisiert. Damit ist Bergedorf weit unter der hamburgweiten Quote von 24,56 Prozent. Der Hamburger Drittelmix wird in Bergedorf zum Sechstelmix.

2012 wurde der 2. Förderweg für öffentlich geförderten Wohnungsbau eingeführt. Mit dem 2. Förderweg haben nun ca. 45 Prozent der Hamburger:innen die Berechtigung für eine geförderte Wohnung, während allein mit dem 1. Förderweg 36 Prozent aller Hamburger:innen berechtigt sind.

Es ist also knapp die Hälfte der in Hamburg lebenden Menschen berechtigt in eine öffentlich geförderte Wohnung zu ziehen. Allerdings sind nur 17,54 Prozent der in Bergedorf errichteten Wohnungen sozial gefördert. Im Übrigen ist in den zehn Jahren des „Bündnisses für das Wohnen“ die Durchschnittsmiete von 7,15 Euro pro Quadratmeter auf 9,29 Euro pro Quadratmeter gestiegen – ein Anstieg von 30 Prozent! – und der Anteil von Sozialwohnungen am Gesamtwohnungsbestand ist rapide gesunken. Aus den Hamburger Stadtteilprofilen lässt sich lesen, dass es 2011 im Bezirk Bergedorf noch 9336 Sozialwohnungen gab, während es 2020 nur noch 7782 Sozialwohnungen waren. Die Wahrheit ist: Ein Minus von 20 Prozent an Sozialwohnungen und immer weniger Menschen können sich diese Mietsteigerungen leisten.

Der Blick in die Zukunft zeigt, dass nach Berechnungen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank in Bergedorf in den Jahren 2021 bis 2030 insgesamt 3429 sozial geförderte Wohnungen aus der Bindung fallen, während im selben Zeitraum nach dem Hamburger Drittelmix 2800 Sozialwohnungen und nach dem „Bergedorfer Sechstelmix“ gerade einmal 1400 Sozialwohnungen entstehen sollen.

Damit können noch nicht einmal die aus der Bindung heraus fallenden Wohnungen ausgeglichen werden. So kann von der Schaffung von Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen keine Rede sein. Ein weiteres Problem hat sich heraus kristallisiert: Es fehlen überhaupt größere Wohnungen für Familien mit mehr als zwei Kindern. Denn der Drittelmix legt darüber hinaus auch nicht fest, wie groß die Wohnungen und welche Quadratmeteranzahl geförderter Wohnraum beinhalten sollte.

Nach zehn Jahren des „Bündnisses für das Wohnen“ ist es endlich Zeit, ein kritisches Fazit zu ziehen und dringend nötige Änderungen umzusetzen.

Statt weiterhin am Hamburger Drittelmix festzuhalten, müssen endlich genügend sozial geförderte Wohnungen auch für Menschen mit geringem Einkommen gebaut werden.

Es genügt nicht, nur 17 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen zu bauen, wenn schon 45 Prozent aller hier Lebenden berechtigt wären, in Sozialwohnungen zu ziehen. Heute schon existieren in Bergedorf 1500 weniger Sozialwohnungen als 2011 und in den nächsten zehn Jahren werden über 3400 Wohnungen aus der Sozialpreisbindung fallen.

Ganz zu schweigen von dem aktuell benötigten Wohnraum für Geflüchtete und zurzeit teilweise in maroden Unterkünften unterbrachten Familien. Der Bedarf an weiteren Sozialwohnungen, hat sich durch den Krieg in der Ukraine auch im Bezirk Bergedorf noch einmal deutlich erhöht.

Wir wollen helfen – dann brauchen andere Verhältnisse aber auch eine andere Politik.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Von den in Bergedorf jährlich neu gebauten Wohneinheiten sind mindestens 50 Prozent als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau zu errichten. Dabei sind mindestens 40 Prozent aller Wohneinheiten als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau nach dem 1. Förderweg zu realisieren. Es ist dabei auf eine gleiche Verteilung des Sozialwohnungsbestandes über alle Stadtteile zu achten.
2. Wir fordern auch den Rückkauf an Sozialbindungen endlich für Wohnungen zu nutzen, die aus der Sozialbindung herausfallen.
3. Wenn vereinbart wird, dass beim Bau von Sozialwohnungen allein private Mittel zur Finanzierung genutzt werden, so ist das gleiche Mietniveau wie im öffentlich geförderten Wohnungsbau für mindestens 30 Jahre zu halten.
4. Die Bezirksamtsleitung beteiligt die Bezirksversammlung bei einer Verlängerung oder Neufassung des „Bündnisses für das Wohnen“ sowie aller zugehörigen Vereinbarungen im Vorfeld.
5. Dem Stadtentwicklungsausschuss ist halbjährlich Bericht über Bedarfe, Planung und Neubau von sozial geförderten Wohnungen zu erstatten.