Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP mit der Drucksache 21-3820 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss stimmt der Drucksache einstimmig zu.
Fortsetzung der Beratung vom 19.12.2022.
Frau Alsen führt aus, neben der zum großen Teil aus Bundesmitteln geplanten Sanierung des Gemeindezentrums sei geplant, die vier Pastorate Achtern Born 127 zu sanieren. Über 50 Prozent der Kosten sollten durch Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) finanziert und der Rest von der Kirchengemeinde Maria Magdalena getragen werden. In den Pastoraten Achtern Born 127 a und b solle ein Jugendclub untergebracht werden. Das Pastorat Achtern Born 127 c werde bereits vom Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. (Sinti-Verein) genutzt. Nach der Sanierung sei geplant, dass der Sinti-Verein auch das Pastorat Achtern Born 127 d zumindest zum Teil nutze, je nachdem ob dieser die komplette Miete tragen könne. Für die geplanten sozialen Nutzungen solle mit der Kirchengemeinde ein Zuwendungsvertrag über zwanzig bis dreißig Jahre geschlossen werden, der eine günstige Miete für die Pastorate sicherstelle. Mit dem Bauausschuss sei kommuniziert, dass zunächst der Zuwendungsvertrag vor einer Baugenehmigung abgeschlossen werden müsse.
Herr Rosenberg (Sinti-Verein) erklärt, der Sinti-Verein wolle im Stadtteil Osdorf bleiben und hoffe, bis die Sanierung abgeschlossen sei, andere kurzfristig zur Verfügung stehende Räume der Kirchengemeinde nutzen zu dürfen. Bislang habe die Kirchengemeinde, zu der ein gutes Verhältnis bestehe, dies leider abgelehnt. Der Sinti-Verein sei in letzter Zeit stark gewachsen und brauche daher zusätzliche fest planbare Räume.
Ein Vertreter der Kirchengemeinde Maria Magdalena bestätigt das gute Verhältnis zwischen der Kirchengemeinde und dem Sinti-Verein. Für die akute Raumnot des Sinti-Vereins werde eine Lösung gefunden, wenngleich noch unklar sei, welcher Raum zur Verfügung stehe und ob sich dieser im Verlauf des Jahres gegebenenfalls noch ändere. Am 28.02.2023 werde der Kirchenvorstand tagen und über dieses Thema beraten. Er sichert zu, das Ergebnis der Vorstandssitzung an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.
Für den Neubau des Gemeindezentrums gebe es bislang nur einen positiv beschiedenen Vorbescheid, aber noch keine Baugenehmigung. Zunächst müsse geprüft werden, ob eine europaweite Architekturausschreibung nötig sei, bevor ein Bauantrag gestellt werden könne. Planung und Bau würden vermutlich noch vier bis fünf Jahre dauern. Auf Nachfrage zu den vier Kindergärten erläutert er, dass alle in den Neubau einziehen sollten.
Frau Blume befürwortet, dass sich sowohl kurz- als auch langfristig eine Lösung des Problems abzeichne. Wenn der Sinti-Verein noch weiterwachse, könne es aber sein, dass auch die geplante zusätzliche Fläche nicht mehr ausreiche. Darüber müssten das Amt, die Bezirksversammlung und der Sinti-Verein im Gespräch bleiben.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Alsen berichtet anhand von Fotos (Anlage), die öffentliche Toilette werde stark frequentiert und gut vom Stadtteil angenommen. In der Nacht vom 01.01. auf den 02.01.2023 habe es jedoch eine Sabotage der Toiletten mit Beton in den Abflüssen und Verkleben der Türen gegeben. Die Anwohner:innen hätten im Stadtteil Zettel angehängt, die sich gegen die Sabotage richteten. Außerdem sollten die aus Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) sowie der Stadtreinigung Hamburg finanzierten Toiletten um 180 Grad gedreht werden. Durch das Engagement der Bürger:innen und das Drehen werde weitere Sabotage hoffentlich vermieden.
Anlagen
TOP 4 Fotos (2231 KB)
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE, Fortsetzung der Beratung vom 19.12.2022.
Frau Blume weist darauf hin, dass das Altonaer Kinderkrankenhaus (AKK) vorab Fragen der Ausschussmitglieder schriftlich beantwortet habe, die diese vorab per E-Mail erhalten hätten.
Ein Vertreter der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration führt aus, die jüngste Infektionswelle habe hauptsächlich zwischen November 2022 bis Ende Januar 2023 stattgefunden. Mittlerweile sei wieder ein Vor-Pandemie-Niveau der Erkrankungen eingetreten. Während der beschriebenen Phase hätten sich Coronavirus-, RSV- und Influenza-Erkrankungen überlagert. Alle Beteiligten seien in diesem Zeitraum sehr belastet gewesen – insbesondere zwischen Weihnachten und Neujahr. Es habe eine hohe Anzahl erkrankter Kinder und auch eine hohe Anzahl krankheitsbedingter Personalausfälle gegeben. Auch beim kassenärztlichen Notfalldienst sei es zu kurzfristigen Ausfällen gekommen. Die kinderärztliche Notfallpraxis am Wilhelmstift habe ein Wochenende schließen müssen. Die Kinderinfektionspraxis habe nur wenig Patient:innen gehabt, da diese erst spät in der Infektionswelle eröffnet habe. Das AKK sei in die regelmäßige Kommunikation mit der Sozialbehörde einbezogen gewesen, die mittlerweile gut funktioniere.
Die Regierungskommission des Bundesministeriums für Gesundheit habe Empfehlungen für die Notfallversorgung veröffentlicht, die unter anderem für Kinderkrankenhäuser mit Notfallversorgung den Aufbau und die Finanzierung von integrierten Notfallzentren beinhalte. Im AKK sei so etwas im Grunde nach schon vorhanden. Nun werde ein entsprechender Gesetzesentwurf erwartet.
Auf Nachfragen ergänzt er, das Thema Überlastung der Krankenhäuser liege in der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), mit er es laufend Gespräche gebe. Ein Monitoring finde vor allem in den Notfallpraxen statt. Außerdem gebe es regelmäßige Berichte aus den daran angeschlossenen Praxen und Berichte des Hausärzteverbands Hamburg e.V. an die KV. Entwicklungen könnten so wahrgenommen und es könne reagiert werden. Die gewachsene, engmaschige Kommunikation bilde überdies ein Frühwarnsystem. Darüber hinaus gebe es eine regelmäßig aktualisierte Datenlage. Die Epidemiolog:innen des Instituts für Hygiene und Umwelt arbeiteten an entsprechenden Prognosen, nach denen dann ggf. eingeschritten werde.
Konkrete Pläne zu Überlegungen der KV, selbst Praxen in Randlagen der Stadt zu betreiben, gebe es nicht. Gespräche dazu würden aber geführt. Die KV habe erklärt, dass es damit aber noch rechtliche Probleme gebe.
Hamburg sei für die KV ein Planbereich und nach deren Richtlinien überversorgt. Es gebe Mechanismen, die einen Antrag auf Verlegung einer Praxis erschwerten bzw. verhinderten, was relativ gut funktioniere.
Frau Blume regt an, verstärkt für die Telefonnummer 116 117 zu werben, die in der Bevölkerung zu unbekannt sei.
Die Petentin stellt die Eingabe mithilfe einer Präsentation (Anlage) und Videoclips vor. Ohne Hilfe könnten viele der Bewohner:innen die Haustüren nicht öffnen. Die Wohnungen seien zwar barrierefrei, der Zugang und die Laubengänge aber nicht. Die Gebäude seien in Baugemeinschaften mit vier Genossenschaften im geförderten Wohnungsbau gebaut worden. Eigentümerinnen der Gebäude seien die KAIFU-NORDLAND eG, die Altonaer Spar- und Bauverein eG und die Baugenossenschaft Hamburger Wohnen eG. Die Genossenschaften hätten auf die Eingabe noch nicht geantwortet. Der Verein Leben mit Behinderung e.V. sei zwar über die Zustände informiert, aber nicht für fremde Gebäude zuständig.
Herr Schmidt merkt an, es müsse herausgefunden werden, wer den Fehler begangen habe, wer Bauherr:in/ Auftraggeber:in der Gebäude gewesen sei und welche Aufgabenstellung die Architekt:innen gehabt hätten.
Herr Boettger wirft ein, verantwortlich seien die Vorstände der Genossenschaften. Gegebenenfalls könne das Amt Kontakt aufnehmen und konkrete Maßnahmen veranlassen.
Frau Neumann betont, es handle sich um große Genossenschaften, von denen erwartet werde, die Mängel zu beseitigen. Die Genossenschaften könnten im Namen des Ausschusses angeschrieben und um Mängelbeseitigung gebeten werden.
Frau Blume stellt fest, die Zustände seien unhaltbar. Die Mitte Altona solle eigentlich ein Vorbild für barrierefreies Wohnen sein. Für das Beheben der Mängel seien aber weder die Bezirksversammlung noch das Bezirksamt zuständig. Ein Brief sei hinsichtlich des Ziels, die Mängel schnell zu beseitigen, nicht zielführend. Nach einer Befassung im Bauausschuss könne das Amt gegebenenfalls tätig und das Thema in der nächsten Sitzung am 20.03.2023 wieder aufgerufen werden.
Herr Ziegert merkt an, es sei leicht möglich, Chips zum automatischen Öffnen von Türen nachzurüsten. Außerdem müsse es auch Kontrollmechanismen für die Herstellung der Barrierefreiheit geben, da für die Gebäude vermutlich öffentliche Mittel verwendet worden seien.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit bittet den Bauausschuss einvernehmlich um Stellungnahme zur Eingabe.
Überweisen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.01.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Der TOP mit der Drucksache 21-3753 wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich vertagt, da noch keine Referierenden der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke zugesagt haben.
Fortsetzung der Beratung vom 19.12.2022.
Herr Naujokat berichtet, der Inklusionsbeirat habe in seiner letzten Sitzung vom 24.01.2023 beraten, wie es grundsätzlich weitergehen solle, welche Aufgaben der Beirat habe sowie wie und wo er wirken könne. Dies sei noch unklar, was zu Frustration geführt habe. Eine Steuerung gebe es nicht, der Inklusionsbeirat wähle seine Themen selbst. In der letzten Sitzung habe es den im Ergebnis nicht weiterverfolgten Vorschlag gegeben, den Inklusionsbeirat aufzulösen. Stattdessen werde versucht, die Arbeit des Inklusionsbeirats und die Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung zu verbessern. Der Inklusionsbeirat wolle zunächst die Stellvertretung des Vorsitzes auf mehrere Personen aufteilen. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt müsse die Bezirksversammlung dafür die Geschäftsordnung des Inklusionsbeirats ändern. Außerdem müssten die drei vakanten stimmberechtigten Mitglieder nachbesetzt und dafür im Trägernetzwerk und auf der Homepage der Bezirksversammlung für Bewerber:innen geworben werden. Auch in den Inklusionsbeiräten der anderen Bezirke gebe es ähnliche Probleme. Zur Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gebe es bereits Kontakt.
Auf Nachfrage ergänzt er, im Bezirksamt gebe es keine Binnenstruktur zur Einbeziehung des Inklusionsbeirats in die Gestaltung des öffentlichen Raums. Das sei auch nicht leistbar. Er selbst betreue den Inklusionsbeirat neben seinem eigentlichen Amt als Fachamtsleiter.
Herr Beilfuß erklärt, es würde die Arbeit des Inklusionsbeirats sehr erleichtern, wenn die Politik potenziell interessante Themen und Fragestellungen in den Beirat einbringe. Ideen und Anregungen könnten immer gerne an den Beirat weitergegeben werden.
Frau Blume betont, die Arbeit der Stellvertretung auf mehrere Personen zu verteilen, halte sie für unproblematisch. Das Amt werde gebeten, zeitnah einen Vorschlag für eine angepasste Geschäftsordnung einzubringen.
Frau Neumann unterstreicht, dass vor allem die Themen Stadtgrün, Stadtplanung, Verkehr, etc. für den Inklusionsbeirat interessant seien. Die Fraktionen müssten dahingehend selbst Kontakt zum Inklusionsbeirat herstellen. Gleichzeitig solle dieser sich melden, wenn er sich zu überfrachtet fühle.
Frau Blume stellt fest, es gebe einen Konsens darüber, dass das Amt über seine Netzwerke und die eigene Homepage nach Bewerber:innen für die drei vakanten stimmberechtigten Mitglieder im Inklusionsbeirat suchen soll.
Frau Schulz-Müller weist auf den Altonaer Solidaritätspreis hin. 2022 habe es leider keine Bewerbungen dafür gegeben. Sie bittet die Fraktionen, dafür zu werben. Der Preis sei ein Zeichen für Vielfalt auf unterschiedlichen Ebenen.
Frau von Stritzky merkt an, dass im September über die Preisträger:innen entschieden werden müsse, damit die Ehrung während der Altonaer Vielfaltswoche 2023 stattfinden könne.
Frau Hampe weist darauf hin, dass die 1.500 Euro Preisgeld von der Bezirksversammlung noch nicht zur Verfügung gestellt worden seien.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die nicht benötigten Mittel für die Durchführung der Vielfaltswoche Altona 2022 (Drucksache 21-9077B) werden in das Jahr 2023 übertragen und dem Bezirksamt für die Durchführung der Veranstaltung im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt.
Herr Schmidt bittet um einen Nachtrag, ob der antragstellende Verein vollständig aus Spenden oder aus einer Mischung aus Spenden, Fördermitteln und Mieten finanziert sei.
Frau Neumann erkundigt sich, weshalb die beantragten Mittel der Drucksache 21-3768 investiv und die der Drucksache 21-3801 (TOP 10.2) konsumtiv seien, obwohl es sich bei beiden um Renovierungsarbeiten handle.
Frau Hampe sichert entsprechende Nachträge zu.
[Nachtrag zu Protokoll:
Folgende Antwort vom Antragsteller haben das Amt erhalten: In Beantwortung der Frage teilen wir mit, dass das Marianne-Doell-Haus aus Spenden, Eigenmitteln des Trägervereins und Mieten finanziert ist.]
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 20.03.2023.
Herr Schmidt erklärt, aus der Vorlage gehe hervor, dass die entsprechende Rahmenzuweisung die Renovierungsmaßnahme nicht vorsehe. Das sei unwahrscheinlich. Er bittet das Amt um einen Nachtrag, was in der Rahmenzuweisung vorgesehen sei. Kitas würden aus diesem Grund auch nicht über Politikmittel gefördert.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 20.03.2023 eine entsprechende Prüfbitte über den Sachverhalt an den Haushalts- und Vergabeausschuss beschlossen.]
Herr Ziegert sichert zu, in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses nach der Unterscheidung zwischen konsumtiven und investiven Mitteln zu fragen und zu klären, ob bauunterhaltende Maßnahmen in der Rahmenzuweisung enthalten seien. Er werde dem Ausschuss danach berichten.
Frau Hampe weist darauf hin, dass es sich um eine sehr alte Einrichtung handle, die renovierungsbedürftig sei.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 20.03.2023.
Der TOP mit der Drucksache 21-3810 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Illing bittet darum, die Politikmittel zur Verfügung zu stellen. Die Ausflüge seien wichtig für Senior:innen im Stadtteil Altona-Nord und sehr beliebt.
Frau Hirschfeld erläutert, dass es bei der Fraktion GRÜNE die Vereinbarung gebe, ab einer gewissen Höhe alle Zuwendungsanträge zunächst in der Fraktionssitzung zu beraten.
Frau Hirschfeld meldet Beratungsbedarf für die Fraktion GRÜNE an.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der CDU-Fraktion neu aufgenommen.
Frau von Stritzky weist darauf hin, dass es wieder vermehrt Zelte im Volkspark gebe und bittet das Amt um einen Sachstand sowie um eine Rückmeldung, ob diese aufgesucht würden und es eine Anbindung an das Hilfesystem gebe.
Herr Ploog ergänzt, die Zelte stünden zwischen der August-Kirch-Straße und dem Schulgartenweg.
Frau Hampe erklärt, das Thema mitzunehmen.
Frau Blume erklärt, in der Vergangenheit sei in solchen Fällen die Abteilung Stadtgrün um einen Sachstand gebeten worden.
Der Ausschuss bittet den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport einvernehmlich um Stellungnahme über steigende Obdachlosigkeit im Volkspark.
Frau Hampe berichtet, am 22.02.20223 werde das Amt mit der Stabstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben (SFA) an der Sitzung des Luruper Forums zu Unterstützungsbedarfen der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte (örU) im Stadtteil Lurup teilnehmen.
In der örU im Björnsonweg seien nur noch knapp 100 Menschen untergebracht. Fördern & Wohnen ÄoR bemühe sich zwar sehr, dennoch werde es nicht möglich sein, alle Menschen im Sozialraum um den Björnsonweg unterzubringen. Die Planung werde weiter fortgesetzt. Der Schließungstermin können nicht verschoben werden.
Frau Blume verweist auf Herrn Ziegerts Nachfrage auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 21-3838) zum geschlossenen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht.
Der TOP mit dem Antrag (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Veranstaltung anlässlich des Internationalen Gedenktags für Geflüchtete werden dem Bezirksamt zusätzliche Politikmittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Anlagen
TOP 12.1 Antrag Veranstaltung am Weltflüchtlingstag 2023 Erhöhung des Budgets (251 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Frau Schulz-Müller verweist auf Gerüchte zu den im TOP genannten Belegenheiten hinsichtlich der Unterbringung Geflüchteter.
Frau Hampe merkt an, sie nehme das Thema mit. Ihr sei keine Planung bekannt.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Zum jetzigen Zeitpunkt sind weder bei F&W Förden & Wohnen AöR, noch bei der Stabstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben (SFA) Planungen zur Notkestraße 3-5 oder zu weiteren Bürogebäuden im Albert-Einstein-Ring bekannt.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert erklärt, dass die Stadt am Albert-Einstein-Ring kürzlich zwei Grundstücke gekauft habe und bittet um einen Sachstand dazu.
Frau Hampe bittet Herrn Ziegert darum, sich diesbezüglich im Sonderausschuss Science City Bahrenfeld zu erkundigen, da es sich um ein Vorbehaltsgebiet handle.