Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 19.12.2018

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2 - 20-5444

Bebauungsplan-Entwurf Ottensen 69 (Spritzenplatz) Auswertung der Öffentlichen Plandiskussion vom 05.12.2018

Die Drucksache 20-5444 (Siehe Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

 

Frau Frauenlob regt an, eine Entscheidung bezüglich der Ausbildung der Ecke zu treffen. Es bleibe in dem Verfahren nicht mehr viel Zeit bis zum Auslaufen der Veränderungssperre. Der bisherige Entwurf der Architekten enthalte eine negative Ecke. Die Variante des Amtes sehe eine stumpfe Ecke von 6 m Länge vor. In der Sitzung am 21.11.2018 sei beschlossen worden, auch eine zurückgesetzte stumpfe Ecke mit einer Länge von 11 m Länge als Variante zu diskutieren. Die heute gefassten Beschlüsse sollten in die abschließende Trägerbeteiligung gehen.

 

Herr Werner beantragt, eine Höhe von maximal drei Geschossen ohne Staffel.

 

Herr Hielscher erklärt, die CDU-Fraktion spreche sich für drei Geschosse plus Staffel und für die stumpfe Ecke mit einer Länge von 11 m aus, so ergebe sich für den Investor eine geringere Baumasse. Er betont, dass die Vertagung der Entscheidung das Zeitproblem verschärfen würde und die Gefahr bestehe, dass am Ende das alte Planrecht mit der Möglichkeit der Umsetzung von fünf Geschossen greife.

 

Frau Boehlich hrt aus, aus städtebaulichen Gründen spreche sie sich für die stumpfe Ecke mit einer Länge von 6 m aus. Eine ottensen-typische Nase werde dem denkmalgeschützten Ensemble in der unmittelbaren Umgebung besser gerecht.

Zwar sei die Initiative mit drei Geschossen plus Staffel nicht zufrieden, doch müsse vernünftig abgewogen werden. Der Vorhabenträger habe auf nf Geschosse verzichtet, die nach altem Planrecht glich gewesen seien. Ein solcher Verzicht sei einmalig. Die Arbeit der Initiative habe dementsprechend Erfolg gehabt.

 

Frau Benkert stellt fest, die Teilnehmer der ÖPD hätten den von der Jury ausgewählten Entwurf kritisiert und seien verwundert, dass die anderen Entwürfe nicht ebenfalls Gelegenheit zur Überarbeitung erhielten. Die Teilnehmer befürchteten, dass sich der Platz und die Lichtverhältnisse verschlechterten. Sie spricht sich für die negative Ecke aus.

 

Herr Trede wirft ein, dass die Verschattungsstudie ergeben habe, dass sich die Lichtverhältnisse kaum änderten.

 

Herr Dr. Schülke bemerkt, es sei bei der ÖPD der Wunsch geäert worden, die Nicht-Öffentlichkeit der Jurysitzungen zu überprüfen. Er favorisiere die stumpfe Ecke mit einer Länge von 11 m, die mehr Raum für Fußnger lasse. Drei Geschosse plus Staffel trage er mit. Er bittet, das Staffelgeschoss von der Straße etwas zurückzusetzen, um nicht den Eindruck von vier Geschossen zu erwecken.

 

Frau Blume stimmt drei Geschossen plus Staffel zu. Die Ausbildung der Ecke sei bei der ÖPD kein Reizthema gewesen und solle in dieser Sitzung beschlossen werden.

 

Frau Frauenlob weist darauf hin, dass es von den anderen Architekturbüros noch keine Rückmeldung gebe, ob die Entwürfe veröffentlicht werden dürften. Sie regt als Kompromiss an, die Architekten eine stumpfe Ecke zwischen 6 und 11 m entwerfen zu lassen. In der Minijury könne die genaue Ausformung der Ecke entschieden werden.

Über die Geschossigkeit wird in alternativer Abstimmung abgestimmt:

r drei Geschosse plus Staffel stimmen die Fraktionen von GRÜNE, CDU und FDP. Für drei Geschosse ohne Staffel stimmen die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. Somit erhält bei Stimmgleichheit keine der Varianten eine Mehrheit. Frau Boehlich kündigt hierzu einen Antrag nach § 19 BezVG für die Bezirksversammlung am 24.01.2019 an. Der Ausschuss versndigt sich darauf, dass das Amt mit der Variante drei Geschosse plus Staffel in die Trägerbeteiligung gehe.

 

Der Planungsausschuss stimmt mehrheitlich einer stumpfen Ecke gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu. Auf Vorschlag des Amtes, soll über die genaue Ausformung der Ecke in der Minijury entschieden werden.

Ö 3 - 20-5420

Vergnügungsstättenkonzept für Spielhallen und Wettbüros Mitteilungsdrucksache des Amtes

Herr Hielscher erklärt, der zweite Spiegelstrich der Drucksache beinhalte mehr als nur redaktionelle Änderungen und er beantragt, über die Drucksache abzustimmen.

 

Herr Sülberg bittet das Amt, zu prüfen, woher die Genehmigungen der Spielhallen unter Punkt 2.2.7 des Konzepts men und hierüber in der Sitzung am 16.01.2019 zu berichten.

Der Planungsausschuss stimmt dem überarbeiteten Vergnügungsstättenkonzept einstimmig zu.

Ö 4

Bebauungsplan-Entwürfe, Verzicht auf Öffentliche Plandiskussion

Ö 4.1 - 20-5421

Blankenese 34 (1. Änderung); Ottensen 45 (1. Änderung); Ottensen 49 (1. Änderung); Rissen 39 (1. Änderung); hier: Beschluss Verzicht Öffentliche Plandiskussion Beschlussempfehlung des Amtes

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Ö 4.2 - 20-5423

Bahrenfeld 35 (1. Änderung); Blankenese 6 (1. Änderung); Blankenese 20 (1. Änderung); hier: Beschluss Verzicht Öffentliche Plandiskussion Beschlussempfehlung des Amtes

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

 

Ö 4.3 - 20-5424

Othmarschen 19/Ottensen 51 (1. Änderung); Sülldorf 9 (1. Änderung); hier: Beschluss Verzicht Öffentliche Plandiskussion Beschlussempfehlung des Amtes

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

 

Ö 4.4 - 20-5425

Altona-Altstadt 29 (1. Änderung); Ottensen 12 (1. Änderung); hier: Beschluss Verzicht Öffentliche Plandiskussion Beschlussempfehlung des Amtes

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

 

Ö 4.5 - 20-5426

Altona-Altstadt 17 (1. Änderung); Sülldorf 7 / Iserbrook 19 (1. Änderung); hier: Beschluss Verzicht Öffentliche Plandiskussion Beschlussempfehlung des Amtes

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

 

Ö 5 - 20-5433

Bebauungsplan Lurup 66 Beschluss über die Durchführung einer Öffentlichen Plandiskussion Beschlussempfehlung des Amtes

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

 

Ö 6

Städtebauliche Erhaltungsverordnungen

Ö 6.1 - 20-5429

Verordnung über die Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen in Bahrenfeld West 1 – Bahrenfelder Chaussee / Langbehnstraße Beschlussempfehlung des Amtes

Herr Bielefeldt spricht Verschiedenes an:

 

  • Er bittet, zukünftig Namen in Quellenverzeichnissen nicht mehr zu schwärzen. Die Fußnoten seien nicht geschwärzt worden.
  • Die Karte mit den Bereichseinteilungen befinde sich am Ende der Drucksache. Dies störe den Lesefluss, da im Text auf die Karte verwiesen werde. Er bittet, die Karte zukünftig weiter vorne oder im Text einzusortieren.
  • Die Formulierung „[…] Teile der Ottensener Feldmark zugeschlagen […]“ sei unpassend. Es handle sich um circa Zweidrittel der früheren Fläche Ottensens.
  • Beim Friedrich-Ebert-Hof müsse die Bauzeit korrigiert werden. Dieser sei bereits Ende der 1920er Jahre fertiggestellt worden.
  • Bei der Bielfeldtstraße fehle teilweise das „t“.

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

 

Ö 6.2 - 20-5430

Verordnung über die Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen in Ottensen Nord-West – Friedensallee / Behringstraße / Bleickenallee Beschlussempfehlung des Amtes

Frau Göller-Meier erklärt, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) habe gebeten, den Teilbereich I herauszunehmen. Das Fachamt Stadt und Landschaftsplanung habe sich gegen die Bitte der BWVI entschieden. Die Umgrenzung der Verordnung über die Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen in Ottensen Nord-West sei mit dem Bündnis für Wohnen abgestimmt.

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

 

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 20-5428

Wo bleiben die Sozialwohnungen? Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.10.2018

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8

Verschiedenes

Herr Trede bittet das Amt, in der Sitzung am 16.01.2018 über die Gewerbeentwicklung an den Magistralen zu berichten. Hintergrund sei ein Positionspapier der Handwerkskammer. Weiter bittet er, das Klimaschutzkonzept vor Weihnachten an die Ausschussmitglieder zu versenden.

 

Herr Strate weist darauf hin, dass die Sitzung am 02.01.2019 ausfalle.

N 9

Bauvorhaben Luruper Hauptstraße Überweisung aus dem Bauausschuss vom 13.11.2018 (Vertagt aus der Sitzung vom 05.12.2018)

N 10

Mitteilungen

N 10.1

Gewerbeentwicklung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.09.2018

N 11

Verschiedenes