Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Seifert (Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV)) und ein*e Vertreter*in der Hamburger HOCHBAHN AG (HOCHBAHN) stellen die derzeitige provisorische sowie geplante Führung der Buslinie 113 anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:
Vertreter*innen mehrerer Fraktionen sowie des Bezirksseniorenbeirates betonen ihre Zustimmung zu der vorgestellten Planung und bedanken sich für die voraussichtlich zeitnahe Umsetzung.
Der TOP mit der Drucksache 21-2441 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der*die Petent*in ist anwesend, stellt die Eingabe vor und berichtet, die beschriebene Situation habe sich in den letzten Monaten bereits verbessert. Das Problem trete allerdings auch weiterhin auf, weshalb er*sie sich ein regelhaftes Vorgehen des Amtes wünsche.
Herr Olshausen berichtet, es handele sich um ein hamburgweit bekanntes Problem. Der Handlungsspielraum des Amtes sei allerdings dadurch eingeschränkt, dass für den Fall, in dem ein Rad durch das Amt entsorgt würde, für das der*die Besitzer*in dann einen Ersatz fordere, das Amt diesen stellen müsse. Daher würden lediglich Räder entsorgt, die als Schrott identifiziert und zunächst mit einem orangenfarbenen Hinweis mit einer Entsorgungsfrist gekennzeichnet worden seien.
Er erläutert auf Nachfragen weiter, zuständig für die Markierung entsprechender Räder durch orangefarbene Hinweise sei der Abschnitt Ordnungswidrigkeiten beim Fachamt Management des öffentlichen Raums. Pandemiebedingt sei dieser personell ohnehin unterbesetzte Abschnitt allerdings derzeit vorrangig mit der Überprüfung der Einhaltung der Corona-Regelungen befasst. Aus diesem Grund erfolge das beschriebene Vorgehen momentan lediglich im Rahmen einzelner Aktionen. Die Entsorgung der jeweiligen Räder übernehme nach Ablauf der Frist die Stadtreinigung Hamburg AöR (Stadtreinigung).
Bürger*innen hätten die Möglichkeit, dem Amt Schrottfahrzeuge über die E-Mail-Adresse schrottfahrzeuge@altona.hamburg.de zu melden.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Schrottfahrräder sind zunächst bestenfalls über die App der Stadtreinigung zu melden. Weiterhin kann auch das Postfach MR@altona.hamburg.de adressiert werden.]
Herr Olshausen merkt auf Nachfrage an, er habe Zweifel daran, dass Mitarbeiter*innen des Landesbetriebs Verkehr neben der Parkscheinkontrolle zusätzlich die Kontrolle schrottreifer Räder übernähmen.
Herr Schröder ergänzt, gelegentlich würden die orangefarbenen Hinweise auch durch Mitarbeiter*innen der Polizei verteilt.
Herr Batenhorst merkt an, eventuell sei es möglich, schrottreife Räder an soziale Initiativen zu geben, die Einzelteile verwenden könnten.
Herr Hahn weist darauf hin, dass die Stadtreinigung Räder wieder aufbereite, sofern der Zustand dies hergebe.
Der*die Petent*in erläutert, er*sie habe ein zweites Anliegen. Es handele sich dabei um die Radverkehrsführung auf der Große Brunnenstraße in Richtung Beringstraße. Dort verlaufe der Radweg mit auf dem ohnehin hochfrequentierten Gehweg. Dies sei der Grund, aus dem viele Radfahrende den Radweg auf der anderen Straßenseite mitbenutzten. Dies führe zu Verkehrschaos.
Herr Hahn betont, derzeit werde an rund 90 Straßenbauprojekten aus unterschiedlichen Anlässen gearbeitet. Er werde sich die Situation ansehen. Eventuell liege der Abschnitt im Bereich der Bezirksroutenplanung. Da ihm der Teil der Eingabe nicht vorgelegen habe, könne er keine detaillierten Informationen zur Verfügung stellen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Der letzte Stand des Entwurfs des Bezirksroutennetzes sieht auf der Großen Brunnenstraße keine bezirkliche Fahrradroute vor.]
Frau Faust-Weik-Roßnagel bittet den*die Petent*in, den Teil der Eingabe erneut per E-Mail zu schicken, damit das Thema im Rahmen der Arbeitsgruppe Fahrradverkehrskonzepte beraten werden könne.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen und auf die Sitzung am 07.02.2022 verlegt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen.
Beratungsbedarf der SPD-Fraktion angemeldet in der Sitzung vom 03.01.2022. Die Drucksache 21-2709 liegt als Neufassung vor.
Herr Sülberg stellt den Antrag vor und berichtet, das Amt habe bereits signalisiert, dass die vorgeschlagene Abstellfläche in der Juliusstraße voraussichtlich realisiert werden könne. Er bedanke sich beim Amt für die Initiative dieses Projektes.
Herr Batenhorst betont, er halte das Projekt zwar generell für sinnvoll, spreche sich allerdings gegen eine Umwandlung von Parkplätzen für Pkws in Abstellflächen für E-Scooter aus.
Herr Strasser merkt an, falls die Maßnahmen nicht zu einer Lösung der Problematik führten, behalte die Fraktion DIE LINKE sich im Weiteren vor, die Möglichkeit eines Verbotes von E-Scootern zu prüfen.
Herr Schmuckall ergänzt, er begrüße das Vorgehen, nehme allerdings an, dass es eines bundesweiten Handlungsansatzes bedürfe.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, bei Enthaltung der FDP-Fraktion (bei namentlicher Abstimmung), dem Antrag zuzustimmen.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, sich zu enthalten.)
Als ordentlicher TOP angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 03.01.2022.
Herr Harders erläutert, Ziel des Beschlusses (Drs. 21-2458B) sei es mit Ziffer 4 gewesen, die Erreichbarkeit des Altonaer Rathauses mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern. Eine Umsetzung dessen halte er aufgrund der Rückmeldung derzeit allerdings nicht für aussichtsreich.
Der TOP mit der Drucksache 21-2750 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Naujokat stellt den vorliegenden Antrag vor.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), dem Antrag zuzustimmen.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, den Antrag abzulehnen.)
Herr Olshausen betont auf Nachfrage, alle vereinbarten Reinigungen fänden in der Regel statt. Die Stadtreinigung Hamburg AöR erfülle den Vertrag.
Frau Naujokat merkt an, besonders die Erhöhung der Reinigungsfrequenz in den Bereichen um den Holstenplatz sowie den Paul-Nevermann-Platz halte sie für sehr sinnvoll.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP (bei namentlicher Abstimmung), der Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnissen 2022 zuzustimmen.
Der TOP mit der Drucksache 21-2748 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmuckall schlägt vor, den Antrag nicht ausschließlich auf Schnellladesäulen zu beziehen, sondern auf alle Ladesäulen sowie die erlaubte Parkdauer für Elektrofahrzeuge (Battery Electric Vehicle (BEV)) von bisher zwei auf zukünftig vier Stunden zu erhöhen, da BEV in der Regel innerhalb von zwei Stunden nicht vollständig geladen werden könnten.
Herr Harders erläutert, da die Ladesäulen häufiger zum Zwischen- als zum kompletten Aufladen genutzt würden, halte er die Begrenzung der Ladezeit für unproblematisch. Er stimme der Aufnahme des Vorschlages aber zu. Die Fraktion GRÜNE schlage mit dem vorliegenden Antrag zunächst eine Beschilderung der Schnellladesäulen vor, damit nicht gleichzeitig an allen Ladesäulen Veränderungen vorgenommen werden müssten.
Er schlägt auf Anregung von Herrn Schmuckall weiter vor, den Beschlusstext um den Zusatz „…und an neuen Ladestationen…“ zu ergänzen.
Herr Wiegand betont, er stimme dem Antrag zu, da derzeit Fahrer*innen von BEV bei der Parkplatzsuche eine Bevorzugung erführen.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksversammlung Altona empfiehlt der Behörde für Inneres und Sport gemäß § 27 BezVG,
1. die Beschilderung für öffentliche Ladestationen – im ersten Schritt an den Schnellladestationen sowie an neuen Ladestationen im Bezirk Altona – so zu ändern, dass Elektrofahrzeuge dort nur während des Ladevorgangs geparkt werden dürfen. Nachts soll das Parken von an Normalladestationen angeschlossenen Elektrofahrzeugen (Battery Electric Vehicle - BEV), die nicht durchgehend aufgeladen werden, weiterhin erlaubt sein oder geduldet werden, da das Aufladen nachts netzdienlich ist;
2. die erlaubte Parkdauer für BEV an Ladestationen tagsüber von 2 auf 4 Stunden zu erhöhen.
Herr Olshausen berichtet auch auf Nachfrage, derzeit arbeite das Projektteam an der Auswertung der Bürger*innenbeteiligung. Es handele sich dabei um die Auswertung mehrerer verschiedener Formate sowie einer Bestandserhebung. Er sichert einen ausführlicheren Bericht für die Ausschusssitzung am 07.03.2022 zu.
Er erläutert weiter auf Nachfrage, seit dem Bericht des Beirates in der Ausschusssitzung vom 06.12.2021 lägen ihm keine neuen Informationen über die Beiratsarbeit vor. Es bestehe aber die Möglichkeit, dass der Beirat ohne Amtsbeteiligung zusammenkomme.
Herr Olshausen berichtet, neben zusätzlichen Maßnahmen im Bauprogramm arbeite das Amt derzeit erneut an einem Deckenprogramm, das dieses Mal ebenfalls die entsprechenden Nebenflächen einschließen werde. Dafür würden zusätzliche Mittel bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende beantragt, da für die Maßnahme insgesamt Mittel i.H.v. 1,3 – 1,4 Mio. Euro benötigt würden. Die Sanierung sei für das dritte Quartal 2022 geplant.
Er sichert auf Nachfrage zu, den Ausschussmitgliedern in Kürze eine Übersicht über die aktuellen Baumaßnahmen sowie den Mittelfluss vorzulegen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Sülberg betont, die vorliegende Rückmeldung auf den Beschluss der Bezirksversammlung erachte er als nicht zufriedenstellend. Ziel sei nicht, eine Querungsstelle einzurichten, sondern lediglich eine Öffnung der bahn-hoefe als Durchgang. Er habe dies für unproblematisch gehalten.
Herr Olshausen weist darauf hin, dass in der vorliegenden Antwort vor allem Sicherheitsbedenken angeführt würden.
Frau Naujokat merkt an, sie beobachte häufig, vor allem vor dem anliegenden Supermarkt, dass viele Passant*innen die Straße um den Busbahnhof unachtsam überquerten.
Herr Müller-Goldenstedt fügt hinzu, problematisch sei, dass es rund um den Busbahnhof keine ausgewiesene Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen gebe. Überhaupt sei der Fuß- und Radverkehr rund um das Areal unzureichend geregelt. Ab Einbruch der Dämmerung werde die unübersichtliche Situation durch prekäre Beleuchtung noch verstärkt.
Herr Schmuckall regt an, das Thema innerhalb der Fraktionen an die Mitglieder des Runden Tisches Bahnhof Altona heranzutragen. Dessen nächste Sitzung finde am 26.01.2022 statt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Harders berichtet, die Ausschussmitglieder hätten am 04.01.2022 eine Neufassung der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) per E-Mail erhalten, die geringfügige Änderungen bei der Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen enthalte. Weiterhin weiche die HRVV damit von der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung ab, wodurch der Radverkehr einen geringeren Schutz erfahre.
Herr Olshausen erläutert auf Nachfrage, die Sprinkenhof GmbH sei Bauherrin und damit zuständig für Abriss und Neubau des Markthäuschens auf dem Marktplatz Blankenese.
Er sichert zu, bei der Stadtreinigung Hamburg AöR in Erfahrung zu bringen, in welchem Turnus die Unterflurbehälter geleert würden bzw. aus welchem Grund es wiederholt zu Verschmutzungen um diese herum komme.
Herr Müller-Goldenstedt weist darauf hin, dass die Sperrung der S-Bahnlinien S1 und S11 im Zusammenhang mit dem Bau des S-Bahnhofes Ottensen von Januar 2022 auf April 2022 verschoben worden sei. Es sei für ihn fraglich, wie ein Schienenersatzverkehr mit Bussen das Volumen dieser hochfrequentierten S-Bahnlinien aufbringen solle. Er melde das Thema daher für die Ausschusssitzung am 07.02.2022 als ordentlichen TOP an und bitte um Einladung eines*einer entsprechenden Referent*in.