Erweiterung der Verbotszonen und Abstellflächen für E-Scooter in Sternschanze und Ottensen Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Ungeordnet abgestellte E-Scooter bilden nach wie vor ein erhebliches Ärgernis für Fußgänger*innen auf Gehwegen und an Bushaltestellen. Für die Sternschanze wurden bereits Verbotszonen und einige Abstellflächen eingerichtet. Auch in Ottensen gab es bei der Beteiligung von Bürger*innen im Rahmen von "freiRaum Ottensen – das autoarme Quartier" ähnliche Berichte über Behinderungen. Das Bezirksamt hat nun einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen in diesen Stadtteilen vorgelegt.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, folgende Punkte zu berücksichtigen:

Die Bezirksversammlung begrüßt das angekündigte Vorgehen des Bezirksamtes, Verbotszonen und Abstellflächen in Sternschanze und Ottensen zu erweitern bzw. neu einzurichten; und sieht darin einen wesentlichen Schritt, die tagtäglichen Behinderungen durch wild abgestellte E-Scooter einzuschränken. Sollte festgestellt werden, dass die vorgesehenen Abstellflächen nicht ausreichen, wird das Bezirksamt gebeten, zusätzliche Flächen für das Abstellen von E-Scootern auszuweisen.

Im Gebiet Sternschanze befinden sich in der Stresemannstraße auf Höhe Juliusstraße bereits jetzt oft viele ungeordnet abgestellte E-Scooter. Es wird gebeten zu prüfen, ob hier weitere Abstellflächen eingerichtet werden können. Besonders geeignet wäre dafür auch die Fläche in der Juliusstraße in Fahrtrichtung Lippmannstraße direkt hinter dem Fahrradhäuschen, auf der sich jetzt ein Schrägparkplatz befindet. Dies wäre auch hilfreich, um den engen Verkehrsraum besser frei halten zu können. Ist dies möglich, soll weiter geprüft werden, ob die Verbotszone innerhalb der Juliusstraße ausgeweitet werden kann.

Im Gebiet Ottensen ist die Verbotszone in Richtung Süden (Bernadottestraße/ Holländische Reihe) zu vergrößern, um die neu umgebaute Veloroute 1 mit den neuen breiteren Fußwegen vor parkenden E-Scootern zu schützen.

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Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

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