Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.04.2025

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Boehlich begrüßt Frau Höner als ständige Vertretung der SPD-Fraktionund weist sie ausdrücklich auf ihre Pflichten, die sich aus demBezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Parr (Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH) erläutert, für den Forschungsbau HAFUN sowie für die PETRA IV-Montagehalle GAB seien die Bauanträge eingereicht worden. Voraussichtlich in der Sitzung am 18.06.2025 werde Herr Piekatz die aktuellen Projektstände der DESY-Bauvorhaben vorstellen, auch den weiteren zeitlichen Ablauf der Bauvorhaben zu PETRA IV im Lise-Meitner-Park. Für das Projekt seien die Fördermittel des Bundes noch nichtzugesagt, eine konkrete Aussage im Koalitionsvertrag gebe es dazu nicht. Voraussichtlich in der Sitzung am 21.05.2025 werde Frau Dr. Vogelpohl Schwerpunkte und Projekte der Quartiersinitiative urbanes Leben berichten.

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Büsing (Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH) stellt das Beteiligungskonzept für die Quartiere am Volkspark mithilfe einer Präsentation vor (Anlage). Auch auf Nachfragen betont sie das Folgende:

• Die Auftaktveranstaltung zum Wettbewerb sei sehr dialogorientiert durchgeführt worden. Die Planer:innen hätten im Rahmen von Speed Datings von den Vorstellungen der Teilnehmer:innen erfahren. Die Abschlussveranstaltung habe 150 Teilnehmer:innen gezählt.
• Die den ansonsten nicht-öffentlichen Wettbewerb begleitende Stadtteildelegation  habe aus drei gelosten und drei von Initiativen benannten Teilnehmer:innen bestanden. Die Delegierten leisteten als Sachverständige Beiträge zum Planungsprozess.
• Die Funktionsplanung solle die Wettbewerbsergebnisse qualifizieren und die Nachbarschaft auch mit dialogorientierten Veranstaltungen wie Themenabende in den Jahren 2025 und 2026 einbinden. Es sei geplant, weitere Infoveranstaltungen im Spätsommer 2025 sowie im Frühjahr 2026 durchzuführen. Über diese werde zu gegebener Zeit im Stadtentwicklungsausschuss berichtet.
• Eine tatsächliche Mitbestimmung sehe das Beteiligungskonzept nicht vor, der Stadtteildelegation habe eher eine Mitwirkung oblegen. Die Bürger:innen und deren Bedarfe würden im Rahmen von Dialogformaten konsultiert.

Anlagen
Präsentation Partizipation SCB (2300 KB)

Vertagt aus der Sitzung vom 02.04.2025.

Herr Djürken-Karnatz(Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) führt aus, die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung seien in der Kommission für Stadtentwicklung bereits vorgestellt worden.

Auf Nachfrage von Frau Koppke ergänzt er, der Zeitplan sehe Anfang 2026 weitere Informationen und die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs vor. Erfolge der Baufortschritt wie geplant, beginne im Jahr 2030 der Erdauftrag. Kleingärten könnten insoweit in den Jahren 2033 und 2034 fertiggestellt werden. In der Beteiligung sei der Wunsch nach mehr öffentlicher Fläche geäußert worden sowie einer öffentlichen Durchwegung der Kleingärten. Vor diesem Hintergrund solle bei der Ausführungsplanung Optimierungsbedarf geprüft werden. Stichwege in den Kleingartenanlagen seien aber nicht zu vermeiden. Die Kleingartenflächen für insgesamt etwa 330 Parzellen sollten verbindender Teil der Parkbrücken und Landschaftsachsen werden.

Auf Nachfrage von Herrn Batenhorst stellt er klar, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sei der Verzicht auf Parkplätze für die Kleingärtner:innen angeregt worden, es seien aber, verteilt auf drei Standorte, etwa 50 Stellplätze vorgesehen.

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Nitzl stellt die Entwicklungsstudie Diebsteich West mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Sie führt auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende aus:

• Der Gewerbestandort Diebsteich West mit knapp 58 Hektar entwickele sich mit dem neuen Fernbahnhof von einer Randlage zu einer deutlich zentraleren Fläche mit hohen Lagequalitäten. Bei der Betrachtung von Weiterentwicklungspotenzialen sei zu beachten, dass im Bezirk Altona zwischen den Jahren 2001 bis 2023 etwa 55,4 Hektar Gewerbeflächen verloren gegangen seien.
• Der Untersuchungsraum selbst weise eine bunte Mischung unterschiedlicher Nutzungen auf. Neben einigen Produktionsbetrieben und diversen Werkstätten seien viele Kfz-Betriebe, Gewerbehöfe und Großhandel vorzufinden. Im Weiteren sei es eine wichtige Aufgabe des Bezirksamtes, die Interessen der Akteure vor Ort zu ermitteln. Dazu würden zunächst einige Gespräche mit Gewerbetreibenden und Eigentümer:innen geführt und in einer anschließenden Phase die Anwohner:innen in den Planungsprozess eingebunden werden.
• Hervorzuheben sei, dass im ganzen Gebiet Planungsrecht vorliege, das jedoch nur in Teilen ausgenutzt werde. Insofern sei ein hohes Nachverdichtungspotential vorhanden. Die Freie und Hansestadt verfüge aufgrund weniger Eigentumsflächen nur über begrenzten Einfluss auf die Entwicklung der Bauflächen, deshalb lägen die primären Handlungsfelder einerseits bei der Aktivierung der Akteure vor Ort und andererseits bei der Qualifizierung des öffentlichen Raumes, primär der Straßenräume. Der Bebauungsplanentwurf Bahrenfeld 76 „Am Diebsteich“ befinde sich im Gebiet direkt am neuen Fernbahnhof. Der Entwurf werde in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses vorgestellt.
• Es sei ein umfangreiches Verkehrsgutachten erstellt worden. Danach sei das Gebiet für den Wirtschaftsverkehr sehr gut erschlossen. Der ruhende Verkehr dominiere jedoch die Straßenräume, diese würden umfangreich beparkt, auch die Fußwege und die wenigen vorhandenen Radwege. Die Nebenanlagen seien in schlechtem Zustand oder kaum ausgebaut. Der Radverkehr fahre im Regelfall im Mischverkehr. Die Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr sei deutlich ausbaufähig. Insbesondere für die zukünftige Nord-Süd-Achse (von den Kernbereichen zum neuen Fernbahnhof) sei eine funktionsfähige Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur zu entwickeln.
• Das Gebiet weise aufgrund des hohen Versiegelungsgrades Hitzeprobleme auf. Belüftungsmöglichkeiten vom Volkspark würden nur bedingt genutzt. Bei Starkregenereignissen seien Überflutungsprobleme zum Beispiel unter der Eisenbahnüberführung Leunastraße/ Plöner Straße und am Beerenweg bekannt. Positiv sei, dass im Straßenraum zum Großteil Straßenbäume vorhanden seienund der Fernwärmeausbau nach und nach voranschreite.
• Vor dem Westeingang des neuen Fernbahnhofs solle ein Platz - entsprechend dem Wettbewerbsergebnis „Außenanlagen neuer Fernbahnhof Altona“ - gestaltet werden. Es gebe Überlegungen, die Kapelle im Bestand durch andere Nutzungen zu ergänzen.
• Auf Nachfrage von Herrn Strate betont sie, dass das Bezirksamt die nächsten Schritte (erste Gespräche mit Vor-Ort-Akteuren) zunächst aus eigenen Ressourcen angehe, die dafür auch auskömmlich seien. Erst bei der anschließenden Entwicklung weiterer Beteiligungsformate werde die Unterstützung von externen Planungsbüros benötigt.

Herr Eschenburg stellt klar, in der den Nord-Süd-Verkehr aufnehmendenSchützenstraße und Tasköprüstraße müsse beachtet werden, dass aus Platzgründen in letzterer keine Trasse für den Fuß- und Radverkehr entlang der Bahnstrecke vorgesehen werden könne. Es sei fraglich, welche Hauptwege für diesen Verkehr vom und zum neuen Fernbahnhof genutzt werden könnten.

Frau Benkert und Frau Koppke kritisieren die späte Einbindung der Anwohner:innen und die Fokussierung des Amtes auf die Beteiligung von Eigentümer:innen und Gewerbetreibenden.

Frau Nitzl erläutert, dass eine allgemeine Beteiligung der Öffentlichkeit voraussichtlich im Frühjahr 2026 starte, nachdem eruierende Gespräche mit einigen Eigentümer:innen und Gewerbetreibenden geführt worden seien. Vergleichbar mit der Aktivierung der Eigentümer:innen in der Schnackenburgallee sollten Akteure, die den Entwicklungsprozess aktiv und möglichst auch mit Investitionen mitgestalteten, frühzeitig eingebunden werden. Neben den dort wohnenden Anwohner:innen würden auch im Gebiet arbeitende Menschen ebenso wie Handels- und Handwerkskammer in den Planungsprozess einbezogen werden.

Herr Hielscher äußert die Sorge, dass der Planungsfortschritt der Quartiersentwicklung nicht ausreiche. Die Gewerbeflächensaldierung der Behörde für Wirtschaft und Innovation sei zudem keine adäquate Maßeinheit, vielmehr müsse die Bruttogeschossfläche für Gewerbe betrachtet werden.

Herr Conrad stellt klar, das Amt habe es für wichtig gehalten, zuerst den großen Zusammenhang im Rahmen der Entwicklungsstudie aufzuzeigen. In einer der nächsten Sitzungen werde ein Sachstand zum Bebauungsplanentwurf Bahrenfeld 76 gegeben.

Frau Boehlich bittet, einen neuen Sachstand mit ersten Ergebnissen der Eigentümer:innengespräche in der Sitzung am 17.09.2025 zu berichten.

Anlagen
Präsentation Entwicklungsstudie Diebsteich (4850 KB)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Trede weist darauf hin, der vom Ablehnungsbescheid betroffene Eigentümer sei anwesend. In den Häusern der Steenkampsiedlung sei es oft nicht oder nur mit großem finanziellem Aufwand möglich, Wärmepumpen in den hinteren Gärten aufzustellen. So böten sich zum Aufstellen der Wärmepumpen in den Vorgärten keine Alternativen. Diese könnten in Vorgärten ggf. auch mit Grün eingehaust werden.

Frau Göller-Meier führt mithilfe einer Präsentation (Anlage) aus, das Amt begrüße die Aufstellung von Wärmepumpen grundsätzlich und würde diese auch regelmäßig genehmigen. Von der zu prominenten Aufstellung in Vorgärten sei insbesondere in Gebieten mit einer städtebaulichen Gestaltungs- und Erhaltungsverordnung (nach § 172 BauGB) abzusehen und andere verträgliche Lösungen zu suchen. Die Verordnungen seien von der Politik beschlossen, vom Amt einzuhalten und regelten unter anderem auch die Gestaltung der Vorgärten. In der Steenkampsiedlung gebe es extrem enge Straßenverhältnisse mit fünf Meter Breite, schmalen Vorgärten und vergleichsweise tiefen, rückwärtig gelegenen Gartenbereichen. Die Aufstellung von Wärmepumpen in den Vorgärten könne das dort zu erhaltene Straßen- und Siedlungsbild stören. Zudem würde in den kleinen Vorgärten die prägende Begrünung dafür entfallen. Anzustreben sei die Aufstellung von Wärmepumpen als bauliche Einheit mit der bereits bestehenden Bebauung. Auch die Installation von Wärmepumpen in Kellern sei denkbar.

Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Gestaltungsvorbehalte prüfe das Amt den jeweiligen Einzelfall. Entsprechend habe das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung in der Vergangenheit bereits viele Abstimmungsgespräche mit Behörden und Eigentümer:innen geführt. Auch in dem in der Drucksache 22-0882 beschrieben Antrag habe das Fachamt in einer Einzelfallprüfung den Standort abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Wie es dann zu der ausgesprochenen Ablehnung durch das Bezirksamt gekommen sei, müsse geklärt werden.

Frau Boehlich hinterfragt, ob die Verordnung angesichts der zunehmenden Verbreitung von Wärmepumpen nicht ggf. angepasst werden müsse und verweist auf die in ländlichen Gebieten teilweise vorgeschriebenen Grüneinhausung von Gastanks. Für die Installation der Photovoltaik-Anlagen in Gebieten mit Erhaltungsverordnungen seien auch Lösungen geschaffen worden.

Herr Conrad stellt fest, die Installation der Wärmepumpe zum Beispiel in diesem Einzelfall im nach hinten gelegenen Garten sei möglich und finanziell mit nicht allzu großem Aufwand denkbar. Das vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung empfohlene Instrument "Anhörung vor Ablehnung" sei bei der vorliegenden Antragsablehnung nicht genutzt worden. Ggf. könne das Amt dem Widerspruch abhelfen und in diesem Einzelfall gemeinsam mit dem Antragsteller eine gestalterisch gelungene Lösung als Kompromiss erarbeiten. Das Amt komme auf den Antragsteller zu.

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Anlagen
Präsentation Wärmepumpen (1053 KB)

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Fraktionen erhalten wie in der Sitzung vom 02.04.2025 gewünscht (TOP 6) je ein Exemplar der vom Amt ausgefertigten Bebauungspläne im Bereich Schnackenburgallee.