Protokoll
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 15.12.2020

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Eichhorn berichtet, die Stellensituation im Bezirksamt Altona sei angespannt. Es gebe kaum Spielraum, um individuelle Lösungen zu erarbeiten. Die Beantragung der zusätzlichen Stellen, erfolge i.d.R. einmalig in Verbindung mit den Anmeldungen für den Haushaltsbeschluss des kommenden Jahres. In bestimmten Fällen sei jedoch auch eine unterjährige Beantragung von Stellen möglich.

• In den Haushaltsplanverhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 habe das Bezirksamt Altona als Federführer für alle Gesundheitsämter die strukturellen Stellenbedarfe angemeldet. Diese seien mit Verweis auf den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nicht genehmigt worden. Der Bund stelle im Rahmen des Paktes für den ÖGD insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung.
• Im Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt sei die Situation hingegen deutlich schwieriger. Die zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen seien nicht auskömmlich. Temporär sei das Bezirksamt mit Personal aus der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt worden. Der vom Bezirksamt angemeldete Bedarf sei jedoch von der Finanzbehörde abgelehnt worden.
• Auch das Thema Tierseuchen habe für die Stadt Hamburg als Handelszentrum eine große Bedeutung. Aktuell liege der Fokus vor allem auf der fortschreitenden Ausbreitung der Schweinepest. Sollte diese auch Hamburg erreichen, seien die wirtschaftlichen Folgen für den Handel katastrophal. Der Antrag auf zusätzliche Stellen sei von der Finanzbehörde abgelehnt worden.
• Bezüglich der für die Klimawende beantragten zusätzlichen Stellen liege bisher nur die Genehmigung der Leitungsstellen vor. Weitere Stellen seien noch nicht zugesagt worden. Die im Rahmen der Digitalisierung beantragte Verstetigung der vorhandenen befristeten Projektstellen sei abgelehnt worden.
• Die bezirksamtsübergreifenden Höhergruppierungsanträge für Beamt*innen, die bereits neu bewertet und höherwertig eingestuft worden seien, hätten aufgrund der Ablehnung durch die Finanzbehörde nicht bewilligt werden können. Hier seien nur interne kreative Lösungen möglich.
• Auch die Planstellen für Beamt*innen, die für Nachwuchskräfte im Zuführdienst, im Rechtsamt sowie bei den Baustellenkoordinator*innen vorgesehen gewesen seien, habe die Finanzbehörde abgelehnt.
• Die Ablehnungen der Finanzbehörde für zusätzlicher Stellen im Rahmen eines Personalaufbaus seien nicht ungewöhnlich und in den o.g. Fällen nicht auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Auf Nachfrage erklärt sie, dass der Prozess vorerst abgeschlossen sei und auf Wiedervorlage für einen erneuten Antritt gelegt werde.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Mittlerweile hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die Finanzierung von einer 0,5 Stelle pro Bezirk für den Bereich Wohnraumschutz zugesagt. Das Bezirksamt Altona stellte daraufhin einen entspr. Stellenantrag bei der Finanzbehörde.]

Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 26.11.2020 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Wolpert berichtet, dass hierzu bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vom 10.12.2020 ein Beschluss bzgl. der Mittel der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur gefasst worden sei. Sollte es dazu kommen, dass für das erste Halbjahr in 2021 nur ca. 75 % der Mittel für institutionell geförderte Projekte zur Verfügung stünden, hätte dies schwere Konsequenzen für neue kleinere Projekte.

Frau Eichhorn bestätigt auf Nachfrage, dass dies rechtlich im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung so umzusetzen sei und es bisher keine neuen Erkenntnisse gebe. Sie erläutert, es gebe im Rahmen des Beschlusses über den Vorabhaushalt, der im Januar 2021 beschlossen werden solle, keinen zentralen Ansatz. Dies bedeute, es stünden keine Mittel der Förderfonds Bezirke zur Verfügung.

Ein Vorbehaltsbeschluss für Zuwendungsanträge sei sicherlich machbar, jedoch sehr schwierig bzgl. der rechtlichen Formulierung.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes einvernehmlich von dieser heruntergenommen.

Die interaktive Liste (Anlage, nicht-öffentlich) liegt als Tischvorlage vor. Hinzu kommt auf der zweiten Seite die Übersicht der Beschlüsse nach Ende der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses.

Frau Krause verweist auf die Reduzierung der investiven Mittel durch die zuletzt im Hauptausschuss gefassten Beschlüsse. In den konsumtiven Mittel habe es einen Rückfluss in Höhe von 272 Euro gegeben. Sie merkt an, dass die verfügbaren konsumtiven Mittel für die vorliegenden Empfehlungen der Fachausschüsse unter TOP 3.4, 3.5 sowie 3.6 nicht ausreichend seien.

Frau Eichhorn erläutert auf Nachfrage, das Restverfahren solle bereits im April 2021 erfolgen. In den letzten Jahren sei darüber erst im Juni des Folgejahres beraten und abgestimmt worden. Aufgrund der Dringlichkeit sei ein Vorziehen angekündigt worden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, vorbehaltlich der Freigabe der Mittel aus dem Beschluss „IG Große Bergstraße e.V. - Citymanagement Altona“ (Drs. 20-5627E), folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Erstellung eines Tagungsbandes zum Reformwohnungsbau der 1920er Jahre in Hamburg und Altona werden dem Verein Gustav-Oelsner-Gesellschaft für Architektur und Städtebau e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE, vorbehaltlich der Freigabe der Mittel aus dem Beschluss „IG Große Bergstraße e.V. - Citymanagement Altona“ (Drs. 20-5627E), folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Kitalympics und das Kinderfest werden dem Verein Sinnestaumel Hamburg e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 2.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, vorbehaltlich der Freigabe der Mittel aus dem Beschluss „IG Große Bergstraße e.V. - Citymanagement Altona“ (Drs. 20-5627E), folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Miet- und Betriebskosten im Jahr 2021 werden dem Altonaer Stadtarchiv und dem Museum für Textile Techniken aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 18.060 Euro zur Verfügung gestellt.

Der TOP mit der Drucksache 21-1517 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Aufgrund der Corona-Pandemie kann der Altonaer Tag der Wirtschaft 2020/21 im Jahr 2020 nicht stattfinden. Die dafür beschlossenen Politikmittel sollen auch für 2021 bereitgestellt bleiben.

Der TOP mit der Drucksache 21-1523 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Lurupina Zirkusfestival 2021“, für das stellvertretend für die Bezirksversammlung im Hauptausschuss vom 26.11.2020 die Bereitstellung von Mitteln des Quartiersfonds I 2021 in Höhe von 17.766 Euro festgelegt worden ist (siehe Beschlussdrucksache 21-1408.2, Antrag Nr. 22), werden die aktuell freigewordenen Stadtteilkulturmittel in Höhe von 950,15 Euro eingesetzt und die Mittelbereitstellung aus dem Quartiersfonds I 2021 entsprechend reduziert.

Frau Eichhorn berichtet, für den Bereich Forst könnten die Erlöse, die das derzeitige Defizit ausgleichen würden, erst am Ende des Jahres gebucht werden. Demnach sei die Situation für diese Rahmenzuweisung unbedenklich.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Eschenburg übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Mielke beantragt, die Verteilung der unter Punkt 3 benannten Obergrenzen anzupassen, sodass der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport, der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit Mittel entsprechend der Höhe der dort vorliegenden Anträge erhielten und die Höhe der Mittel des Ausschuss für Kultur und Bildung um diese Summe reduziert werde. Sollte ein Ausschuss die verfügbaren Mittel nicht vollständig verteilen können, sollten die Reste wieder dem Ausschuss für Kultur und Bildung zur Verfügung gestellt werden.

Bei alternativer Abstimmung empfiehlt der Haushalts- und Vergabeausschuss der Bezirksversammlung mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU und DIE LINKE, dem Vorschlag des Amtes zuzustimmen.

Der Antrag von Herrn Mielke zu Punkt 3 des Petitums wird somit abgelehnt.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung des Amtes einstimmig zu.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Der Beschluss des Hauptausschusses (Drs. 21-1467, Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

Überwiesen von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung.

Frau Eichhorn erklärt, nach Rücksprache mit dem Fachamt Interner Service handle es sich bei den vier Punkten des Beschlusses um zusammenhängende Themen. Das Amt ziehe es daher vor, die Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zu den Punkten 1 + 2 vor einer Beantwortung des Punktes 3 abzuwarten.

Herr Eschenburg und Herr Mielke erklären sich mit diesem Vorgehen einverstanden.

Herr Eschenburg bittet darum, diese Entscheidung des Ausschusses an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen weiterzuleiten.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-1508 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.