Es sind keine Fragen für die Öffentliche Fragestunde eingereicht worden.
Eine Vertreterin des Vereins Haus für morgen e.V. stellt den Verein anhand einer Präsentation (Anlage) vor. Darüber hinaus berichtet sie, junge, durch Schlaganfälle betroffene Menschen werde eine Möglichkeit des Wohnens in St. Georg eröffnet. In Altona gebe es noch keine Wohnungen des Vereins. Durch die zum Teil schwerwiegenden Folgen könnten Betroffene ihr bisheriges Leben nicht mehr führen. Die Angehörigen zuhause seien dann häufig überlastet und eine Unterbringung im Altersheim nicht richtig. Es gebe schon jetzt eine lange Warteliste von Betroffenen und eine weitere Immobilie werde benötigt. Außerdem solle in der Öffentlichkeit mehr über die Krankheit gesprochen werden, um ein besseres Bewusstsein für die Situation Betroffener zu schaffen.
Die Pflegekasse, die Eingliederungshilfe, die Sozialbehörde sowie die Wohn-Pflege-Aufsicht seien an dem Projekt beteiligt. Da das Angebot aber teurer sei als die Pflegesätze, gebe es Zuzahlungen der Bewohner*innen, Spenden oder bei Sozialhilfeempfänger*innen Kostenübernahmen des Staates.
Frau Fiedler lobt die Arbeit des Vereins, bei der es sich um moderne Teilhabe handle.
Frau Brakhage betont, dass das Bezirksamt beim Thema „Inklusives Wohnen“ sehr engagiert sei. Träger*innen würden bei Neubaugebieten wie zuletzt beim Holsten-Quartier berücksichtigt. Auch soziale Investoren, die selber bauen wollten, habe das Amt im Blick. Sie schlägt Haus für morgen e.V. vor, sich auch an STATTBAU HAMBURG GmbH zu wenden, die sich im stetigen Diskussionsprozess mit dem Bezirksamt befinde. Die heute geschilderten Bedarfe seien dem Amt bewusst. Eine Garantie, Wohnraum für das Projekt zu finden, könne sie aber nicht geben.
Frau Bödeker-Schoemann legt dar, der Bezirk Altona könne hier nur einen kleinen Teil leisten. Weil es sich um ein gesamtstädtisches Problem handle, wäre es gut, Kontakt zu den sozialpolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaft aufzunehmen.
Eine Vertreterin der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung (Lawaetz) berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) über das Haus 2 des Projekts Lutherpark. Lawaetz habe das ehemalige Pflegeheim im Auftrag der Sozialbehörde für eine Wohnnutzung umgebaut und dürfe es bis 2027 für Menschen mit besonderen Wohn- und Betreuungsbedarfen nutzen. Die Hauptmieterin F&W Fördern & Wohnen AöR habe aber signalisiert, dass die die Eigentümerin Pflegen und Wohnen nach 2027 andere Pläne für das Gebäude habe. Dafür gebe es bereits erste Ideen für eine neue Nutzung des Hauses 3.
Die Bewohner*innenstruktur habe der Ausschuss vorab erhalten (nicht-öffentliche Anlage). Momentan sei das Haus 2 nicht voll belegt. Bewerbungsverfahren für freie WG-Zimmer liefen. Die Sozialbehörde habe die Sanierung und die beiden Stellen des Hausmanagements des Hauses 2 finanziert.
Das Parkcafé Lutherpark sei viel genutzt, aber in einem schlechten Zustand gewesen. Durch Mittel aus dem Integrationsfonds der Bürgerschaft, Mittel der Reimund C. Reich-Stiftung und Sondermittel des Bezirksamts Altona sei ein Umbau finanziert worden. Sobald es wieder möglich sei, sei der Ausschuss eingeladen, im Parkcafé zu tagen.
Zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung habe es zuvor eine Befragung gegeben, wer den Bus benötige. Nun fahre der Bus einmal die Stunde, was etwa den Schulweg erleichtere.
Der in der Vergangenheit häufig diskutierte und naheliegende Weg sei naturbelassen und bei Regen für Rollstuhlfahrende vermutlich nicht nutzbar.
Frau Brakhage merkt an, dass die Reparatur der Beleuchtung des Wegs bei Ausfall vom Bezirksamt immer direkt aus Mitteln der Sicherheitskonferenz finanziert werde. Die Wegeverbindung sei wegen des A7-Deckels planungsbefangen. Zukünftig werde es in der Umgebung Veränderungen geben.
Frau Bödeker-Schoemann merkt an, der Beschluss der Bezirksversammlung zur ÖPNV-Anbindung sei zwar weitergegangen, trotzdem sei eine Verbesserung durch die Busanbindung eingetreten. Weitere Anregungen können gegebenenfalls an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und an den Hamburger Verkehrsverbund gerichtet werden.
Frau Schulz-Müller hebt hervor, dass es trotz anfänglicher Vorbehalte gelungen sei, verschiedene Gruppen gut zusammenzubringen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Frau Dr. Pruskil berichtet, bisher führten 18 Apotheken und eine Reihe von Hausarztpraxen in Altona Schnelltests durch. Letztere seien aber nicht veröffentlicht worden. In der Stadt gebe es 27 Testzentren, 8 davon in Altona. Bei einem Testzentrum sei es Voraussetzung, dass bei einem positiven Ergebnis ein PCR-Test angeboten oder ein Abstrich ins Labor geschickt werde. Außerdem müsse ein vom Gesundheitsamt geprüftes Hygienekonzept geben und es dürften nur geprüfte Tests verwendet werden. Das Thema sei dynamisch. Noch könne nicht abgeschätzt werden, ob die derzeitigen Kapazitäten ausreichten.
Frau Bödeker-Schoemann erläutert, in den Medien sei der Eindruck entstanden, dass zwischen Rissen und Othmarschen keine Testmöglichkeiten bestünden. Mittlerweile böten aber auch dort Apotheken und Arztpraxen Schnelltests an und ein Testzentrum sei geschaffen worden. Sie appelliert an das Amt, Bürger*innen im Internet und in Zeitungen Informationen zur Verfügung zu stellen, wo in Altona Schnelltests durchgeführt werden könnten.
Frau Dr. Pruskil sichert zu, den Vorschlag aufzunehmen und mit dem Pressesprecher zu besprechen. Das Bezirksamt habe bereits Bitten zur Kommunikationsstrategie an die Sozialbehörde übermittelt.
Frau Merz merkt an, dass nicht alle Menschen einen Internetzgang hätten. Informationen müssten auch über Plakate oder Flugblätter gestreut werden.
Frau Neumann regt an, in Osdorf und Lurup Informationen an die Multiplikator*innen zu geben. Diese könnten dann auch explizit darauf hinweisen, dass es kostenlose Schnelltests gebe. Die Arztpraxen seien nicht veröffentlicht worden, damit Bürger*innen nicht ohne Termin in eine Praxis kämen und den normalbetrieb störten.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.02.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Der Ausschuss hat vorab Informationen erhalten (siehe Anlage).
Frau Fiedler stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE bis zur Sitzung am 19.04.2021 zurück. Bis dahin könne evaluiert werden, ob die jetzigen Kapazitäten ausreichten.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Michalk berichtet, vieles sei bereits mit den Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt umgesetzt. Für weitere Details zu den bereits durchgeführten Maßnahmen könne zu einem späteren Zeitpunkt Frau Biele im Ausschuss berichten. Die Altonaer Deklaration werde weiter verbreitet. Die Richtlinien des Altonaer Solidaritätspreises seien an dieser ausgerichtet. Das Netzwerk „Diversity@work“ habe am 17.03.2021 das erste Netzwerktreffen. Der interreligiöse Dialog werde durch die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt finanziert und sei auch als Bestandteil der Altonaer Vielfaltswoche im September geplant. Der Austausch mit dem Pressesprecher des Bezirksamtes funktioniere gut.
Frau Blume regt an, über den Pressesprecher des Bezirksamtes mehr über die guten Projekte zu berichten.
Herr Boettger wirft ein, die Altonaer Deklaration sei auf Instagram gut wahrnehmbar.
Frau Fiedler regt an, das Positionspapier hinsichtlich Menschen mit Behinderung zu aktualisieren. Sinnvoll sei auch eine Gegenüberstellung der Ziele und dem Erreichten.
Frau Schulz-Müller schlägt vor, Frau Biele einzuladen, um über die Projekte zu berichten.
Frau Brakhage bittet den Ausschuss, damit bis zum Sommer zu warten. Es handle sich um eine halbe Stelle, die noch immer nicht gesichert sei.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch des Bezirksseniorenbeirats (BSB) Altona neu aufgenommen.
Frau Illing führt aus, der BSB Altona habe Anfragen erhalten, ob es in Altona Notfallmappen für Senior*innen wie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gebe. Der BSB in Bergedorf habe 2018 welche erstellt und aufgrund der starken Nachfrage 2020 eine Aktualisierung veröffentlicht. Eine Notfallmappe enthalte unter anderem Notfallnummern, persönliche Daten, Daten über Medikamente und Mitgliedschaften. Der BSB Altona habe beschlossen, Notfallmappen zu produzieren. Dafür werde die Bezirksversammlung gebeten, 5.000 Euro aus Politikmitteln zur Verfügung zu stellen. Die Situation der vorbehaltlichen Haushaltsführung sei ihr bewusst. Zunächst wolle sie auch erst weiter recherchieren.
Frau Bödeker-Schoemann wirft ein, dass die Fraktion GRÜNE über die Verwendung von Politikmitteln zunächst in der Fraktion berate.
Frau Stödter-Erbe weist darauf hin, dass noch die vorläufige Haushaltsführung bestehe und bei Verwendung von Politikmitteln eine Empfehlung an den Haushalts- und Vergabeausschuss nötig sei. Der Idee stimme sie aber zu.
Frau Brakhage ergänzt, dass während der vorläufigen Haushaltsführung keine neuen Projekte möglich seien. Derzeit gebe es auch keine freien Politikmittel.
Herr Capar, Frau Fiedler und Frau Blume bekunden die Unterstützung ihrer Fraktionen für das Anliegen des BSB.
Angemeldet von der SPD-Fraktion. Der Ausschuss hat vorab eine Präsentation mit einem Sachstandsbericht des Amtes erhalten (Anlage).
Herr Capar regt an, im Laufe der Haushaltsverhandlung auf mehr Stellen hinzuwirken.
Frau Fiedler weist auf den Beschluss des Hauptausschusses 21-1443.1 vom 28.01.2021 hin, der die Sozialbehörde auffordere, die notwenige Personalausstattung aufzustocken. Noch gebe es keine Rückmeldung auf den Beschluss. Durch die dritte Corona-Welle werde sich die finanzielle Lage Betroffener weiter verschlimmern. Mit der Sozialbehörde könne beraten werden, ob vorläufige, schnelle Bewilligungen des Wohngeldes möglich seien. Sie bittet das Amt darum, in der nächsten Sitzung erneut zu berichten.
Frau Brakhage erklärt auf Nachfrage, es gebe weiterhin einen hohen Antragseingang und die langen Bearbeitungszeiten bestünden weiter. Gespräche mit der Sozialbehörde stünden an. Die Anregungen des Ausschusses trage sie an das Fachamt Grundsicherung weiter.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Der Ausschuss hat vorab Sachstände des Amtes erhalten (Anlage). TOP 8, 9, 10 und 11 werden gemeinsam behandelt.
Frau Blume führt aus, die Fragen der Fraktion DIE LINKE seien wichtig und berechtigt. Der Arbeitsauftrag sprenge aber die Kapazitäten des Ausschusses.
Auf Bitte von Frau Fiedler erklärt Sie, die Einladung des Cafés mit Herz zur Zukunft des Kältebusses 2021/22 werde auf die Vormerkliste aufgenommen.
Frau Fiedler bedankt sich für die Zusammenstellung des Amtes. Sie erklärt, sie habe Frau Brakhage nicht überlasten wollen und mit der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung über die richtigen Formate ihrer Anliegen gesprochen. Zukünftig werde sie vermehrt Kleine und Große Anfragen stellen. Pressmitteilungen in Zeitungen und Schriftliche Kleine Anfragen der Bürgerschaft sagten häufig nichts zur Situation in Altona.
Gemäß Bürgervertrag sei W-LAN bis zum 31.03.2021 in allen öffentlich-rechtlichen Unterkünften zu installieren. Die Bezirksamtsleitung habe den Vertrag unterschrieben und müsse sich dafür einsetzen.
Frau Bödeker-Schoemann regt an, zukünftig zu schauen, welche Fragen sich bereits durch Schriftliche Kleine Anfragen der Bürgerschaft klären ließen. Einige Informationen wie die Zukunft des Kältebusses seien auch den Medien zu entnehmen gewesen.
Für Homeschooling stelle die Behörde für Schule und Berufsbildung bei Bedarf Endgeräte zur Verfügung. Wenn Geräte für Bewerbungen gebraucht würden, bezuschusse das Amt diese.
Frau von Stritzky appelliert daran, Fragen vor der Ausschusssitzung zu klären und im Ausschuss dann Anträge zu stellen oder Dinge politisch zu bewegen.
Frau Brakhage berichtet Folgendes:
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Der Ausschuss hat vorab Sachstände des Amtes erhalten (Anlage). TOP 8, 9, 10 und 11 werden gemeinsam behandelt.
Beratung siehe TOP 8.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Der Ausschuss hat vorab Sachstände des Amtes erhalten (Anlage). TOP 8, 9, 10 und 11 werden gemeinsam behandelt.
Beratung siehe TOP 8.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Der Ausschuss hat vorab Sachstände des Amtes erhalten (Anlage). TOP 8, 9, 10 und 11 werden gemeinsam behandelt.
Beratung siehe TOP 8.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Fiedler berichtet, dass die Haspa nach Gesprächen mit dem Bezirksamt dort, wo sonst Obdachlose schliefen, Blumenkübel aufgestellt habe. Diese Entscheidung sei unmenschlich und wegen der Corona-Pandemie auch verfehlt. Die betroffenen Menschen lägen jetzt ein paar Häuser weiter. Verdrängung könne das Problem nicht lösen. Sie beantragt, dass das Bezirksamt die Blumenkübel vor der Haspa am Spritzenplatz schnellstmöglich entfernt.
Frau Bödeker-Schoemann legt dar, dass es eine gemeinsame Lösung geben müsse.
Herr Capar merkt an, es gebe Gerüchte, dass die dort lebenden Obdachlosen in Deutschland nicht leistungsberechtigt seien. Er kritisiert die Fraktion DIE LINKE, die Situation zu instrumentalisieren.
Frau Blume wirft ein, der Antrag der Fraktion DIE LINKE sei nicht zielführend. Gemeinsam solle nach einer besseren Lösung gesucht werden.
Frau von Stritzky erklärt, sie halte Verdrängung für falsch. Den Kund*innen der Haspa sei es aber nicht mehr möglich gewesen beim Geldabheben den Mindestabstand einzuhalten. Die Haspa habe also nicht ausschließlich unmenschlich gehandelt.
Frau Brakhage führt aus, die Entscheidung sei für das Fachamt Management des öffentlichen Raums nicht leicht gewesen. Vor Ort sei es aber mittlerweile zu Aggressionen und Belästigungen gekommen. Der Mindestabstand zu den Kund*innen sei nicht mehr eingehalten worden. Die Haspa habe ihre Kund*innen schützen wollen. Die Straßensozialarbeit und das Fachamt Grundsicherung seien im regelmäßigen Kontakt zu den Obdachlosen, die zum Teil aus Osteuropa stammten, und informierten über mögliche Hilfen und Aufenthaltsangebote. Diese seien bislang nicht genutzt worden. Jetzt werde überlegt, welche Schritte für eine Verbesserung der Perspektive der Menschen eingeleitet werden müssten. Die Einrichtung einer Tagesaufenthaltsstätte in der Umgebung werde noch Jahre dauern. Dem Amt sei bewusst, dass die Verelendung schlimmer werde und mehr Menschen in Obdachlosigkeit lebten.
Der Ausschuss lehnt Frau Fiedlers Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung je einer Stimme der Fraktionen von GRÜNE und SPD ab.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der CDU-Fraktion neu aufgenommen.
Frau von Stritzky erläutert, in Hamburg gebe es keine koordinierende Stelle zwischen den Verbänden, Hilfesystemen, Einrichtungen und Betroffenen. Sie würde sich über einen interfraktionellen Antrag freuen, eine solche Stelle in Hamburg einzurichten. Zu dem Thema könne der Weiße Ring in die nächste Sitzung eingeladen werden.
Herr Capar weist darauf hin, dass bereits ein Netzwerk bestehe und es auch Broschüren und ähnliches zu dem Thema gebe. Er bittet darum, parallel eine Vertretung von der Sozialbehörde einzuladen.
Frau Fiedler betont, dass das Hilfenetzwerk nicht ausreichend und die Erstberatung personell unterbesetzt sei.
Frau Blume befürwortet Frau von Stritzkys Anliegen. Es fehle auch an einer direkten Kommunikation zur Politik.
Frau Bödeker-Schoemann ergänzt, dass vielleicht auch eine zentrale Telefonnummer fehle.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Fiedler legt dar, es bestehe der Eindruck, dass der Ausschuss durch die vielen Themen durchrausche. Außerdem könnten pro Sitzung maximal zwei Referent*innen eingeladen werden. Daher beantrage sie, den Ausschuss zweimal monatlich tagen zu lassen. Optimierung sei im sozialen Bereich nicht richtig und werde dem Ausschuss nicht gerecht. Der Ausschuss lebe von Menschen und deren Problemen.
Frau Bödeker-Schoemann stellt fest, dass der Ausschuss wenig zu beschließen habe und viel auf der Ebene des Austauschs und der Information stattfinde.
Herr Capar regt an, externen Referent*innen verstärkt eine zeitliche Vorgabe zu machen.
Frau von Stritzky schlägt vor, bei dringlichen Themen eine Sondersitzung durchzuführen.
Frau Blume ergänzt, zur grundsätzlichen Thematik könne auch eine Sprecher*innensitzung durchgeführt werden. Sie appelliere an jedes einzelne Ausschussmitglied, im Sinne der Selbstorganisation Informationen zunächst selbst zu suchen.
Der Ausschuss lehnt Frau Fiedlers Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1479.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1528.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1666 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1753 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.