Es wurden keine Fragen eingereicht.
Die Drucksache 22-1704 liegt als Neufassung vor und ist jetzt zusätzlich auch ein Antrag der Fraktionen von CDU und DIE LINKE.
Die Drucksache 22-1704 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1704B siehe Anlage).
Anlagen
22-1704B Beschluss Keine Grundsicherungskürzung für Pfandsammler (99 KB)
Die Drucksache 22-1703 liegt als Neufassung vor. Zusätzlich liegt ein Alternativantrag der SPD-Fraktion (Drs. 22-1726, TOP 3.1) vor.
Bei alternativer Abstimmung wird die Drucksache 22-1703 mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU, FDP und Volt beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1703B siehe Anlage). Die Drucksache 22-1726 erhält bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE keine Mehrheit.
Anlagen
22-1703B Beschluss Metrobuslinie 1 Anbindung des Marion Dönhoff Gymnasiums (107 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-1726 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Siehe TOP 3.
Es liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU (Drs. 22-1727, TOP 4.1) vor, der einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen wird.
Die so ergänzte Drucksache 22-1681 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1681B siehe Anlage).
Anlagen
22-1681B Beschluss Sporthalle Glückstädter Weg (97 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-1727 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Siehe TOP 4.
Die Drucksache 22-1730 liegt als Neufassung vor (Anlage).
Frau Vornhagen plädiert dafür, die Ziffern 4 - 6 nicht an das Bezirksamt, sondern ebenfalls an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft(BUKEA) zu richten.
Herr Schmidt widerspricht. Die Wegewarte des Bezirksamtes müssten kontrollieren, ob Anliegende ihrer Räumpflicht nachkämen. Insofern müsse durchaus das Bezirksamt angesprochen werden.
Herr Strasser stimmt zu.
Herr Brümmer berichtet, dass das Amt keine erkennbare Beschwerdelage wahrgenommen habe. Probleme habe es allenfalls dort gegeben, wo die Stadt zuständig sei. Alle verfügbaren Wegewarte hätten zusammen mit einer internen Verstärkung mit einer 95%igen Erfolgsquote säumige Anliegende angesprochen und auf ihre Räumpflicht hingewiesen. Dieses sei ein erfolgreiches Vorgehen mit einem relativ geringen Personaleinsatz gewesen und sicher effektiver als die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Frau Neumann stellt fest, dass die unter Ziffer 5 geforderte niedrigschwellige Beschwerde- und Meldestelle gesamtstädtisch eingerichtet werden müsse.
Herr Dr. Kloth erinnert daran, dass es hierfür bereits den stadtweiten Meldemichel gebe, der auch häufig genutzt worden sei. Das Amt habe auch Flyer zur Räumpflicht verteilt. Säumig seien oft auch große Wohnungsbaugenossenschaften bzw. -gesellschaften gewesen. Auch vor Schulen sei oft nicht geräumt worden.
Herr Hielscherbestätigt, dass es zahlreiche Beschwerden gegeben habe. Versäumnisse hätte es sowohl auf städtischer als auch auf privater Seite gegeben. Wenn die Stadt die Erbringung bestimmter Leistungen an private Dienstleister ausgliedere, müssten auch die Verträge entsprechend so ausgestaltet werden, dass die Aufgaben auch zufriedenstellend ausgeführt würden. Er schlage vor, die Ziffern 4 - 6 sowohl an das Bezirksamt als auch an die Fachbehörde zu richten.
Herr Jebe schließt sich diesem Vorschlag an und bemängelt, dass viele Private tatsächlich nicht geräumt hätten.
Herr Harders berichtet, dass es neben dem Meldemichel auch die App „Stadtreinigung Hamburg“ gebe. Die unter Ziffer 6 des Antrages geforderten Informationen ließen sich bereits dem Geoportal Hamburg entnehmen – allerdings nicht sehr niedrigschwellig. Im Übrigen sei ihm nicht bekannt, dass die Stadtreinigung Hamburg Winterdienstleistungen extern vergebe.
Die neugefasste Drucksache 22-1730 wird mit der Ergänzung, dass sich die Ziffern 4 - 6 gemäß § 27 BezVG auch an die BUKEA richten, einstimmig als Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung beschlossen.
Anlagen
22-1730 NF Antrag Winterdienst in Altona verbessern (100 KB)
Fortsetzung der Beratungen vom 11.12.2025.
Als Tischvorlage liegt ein Stellungnahmeentwurf der Fraktion DIE LINKE (Anlage) vor.
Die Antwort der Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) auf die in der Sitzung vom 11.12.2025 aufgeworfenen Frage, ob bei dem geplanten Vorhaben der Umstellung von einem Zwei- auf einen Einschichtbetrieb ggf. auch Zwischenlösungen möglich seien, die etwas mehr Öffnungszeiten vor Ort zuließen, ist den Ausschussmitgliedern am 05.01.2026 per E-Mail übersandt worden.
Herr Eschenburg erklärt, dass sich seine Fraktion dem Stellungnahmeentwurf der Fraktion DIE LINKE mit folgender Ergänzung am Ende anschließe:
„Wenn die Reduzierung so umgesetzt wird, muss mindestens sichergestellt werden, dass das Abholen von Ausweisen etc. auch außerhalb der Öffnungszeiten ermöglicht wird. Dazu sollte auch dringend etabliert werden, die Dokumente auch postalisch (bspw. über das POSTIDENT-Verfahren) zuzustellen. Dies wurde von der Bezirksversammlung Altona auch bereits mit der Drucksache 21-4076B gefordert, von der Behörde aber unter anderem mit Verweis auf die langen Öffnungszeiten abgelehnt.“
Herr Strasser erklärt, dass dieses übernommen werde, wie auch der Streichungswunsch der CDU-Fraktion (zweiter Satzteil von Satz 3).
Herr Schmidt erklärt, dass seine Fraktion das Vorhaben der BFB zustimmend zur Kenntnis nehme. Durch den geplanten Einschichtbetrieb steige die Attraktivität der dortigen Arbeitsplätze. Die S-Bahnfahrt zum Kundenzentrum Altona mit einem weiterhin vorgehaltenen Zweischichtbetrieb dauere im Übrigen nur zehn Minuten.
Herr Schmuckallerklärt, ein Einschichtbetrieb sei in Ordnung, nicht aber die Angebotsverschlechterung durch reduzierte Öffnungszeiten.
Der Stellungnahmeentwurf der Fraktion DIE LINKE wird mit der Streichung des zweiten Satzteils von Satz 3 auf Wunsch der CDU-Fraktion sowie der Ergänzung der Fraktion GRÜNE am Ende mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 22-9029B siehe Anlage).
Anlagen
22-9029B Beschluss Stellungnahme Beabsichtigte Umstellung des Standortes Blankenese vom Zweischichtbetrieb in den Einschichtbetrieb (750 KB)
Antrag Kundenzentrum Blankenese (99 KB)
Frau Neumann kritisiert, dass heute keine aktualisierte Mitteilungsdrucksache des Amtes vorliege und stattdessen die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung die Amtsstellungnahmen vom 01.07. und 06.10.2025 vollständigkeitshalber um einen Protokollnachtrag aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vom 10.11.2025 ergänzt habe. Rückmeldungen zu Beschlüssen der Bezirksversammlung müssten schriftlich in Form recherchierbarer und transparenter Mitteilungsdrucksachen erfolgen. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Mitglieder der Bezirksversammlung Sachstandsberichte aus Protokollen heraussuchen müssten.
Herr Schmidt erkundigt sich, ob nach einem Dreivierteljahr nach Beschlussfassung überhaupt schon einmal mit dem Vermieter über das Thema Fassadenbegrünung gesprochen worden sei.
Herr Brümmer berichtet, dass das Thema bereits anverhandelt worden sei. Der Vermieter habe eine Fassadenbegrünung bisher abgelehnt, weil es kein vernünftiges Begrünungssystem gebe, bei dem die Fassade nicht beschädigt werde.
Herr Hielscher zeigt sein Unverständnis darüber, dass Fassadenbegrünungen von Privaten gefordert würden, die Stadt diese hier aber selber nicht realisieren könne. Das Argument der beschädigten Fassade sei im Übrigen nicht akzeptabel, da z.B. einfache Befestigungssysteme mit einzelnen Verschraubungen existierten. Er bitte um Auskunft, wie lange der Mietvertrag noch laufe.
Herr Brümmer berichtet, dass die Option der Verlängerung gerade erst gezogen worden sei. Der Vermieter habe auf Wunsch des Amtes bereits zahlreiche Maßnahmen wie die Ertüchtigung der Tiefgarage, Radabstellanlagen innen und außen sowie die Errichtung der Solaranlage umgesetzt bzw. zugesagt. Zu mehr sei er nicht bereit.
Frau Vornhagen bittet um die Nennung bzw. Nachlieferung des Zeitstrahles für die Photovoltaik-Anlage.
Herr Dr. Kloth sagt zu, dass das Amt bzgl. der Fassadenbegrünung gegenüber dem Vermieter weiter aktiv bleiben und dieses Thema in der nächsten Verhandlungsrunde erneut aufrufen werde.
Auf Wunsch von Frau Neumann sagt das Amt eine um den mündlichen Bericht aus der heutigen Sitzung, Aussagen zur Laufzeit des Mietvertrages sowie zum Zeitstrahl für die Photovoltaik-Anlage ergänzte Mitteilungsdrucksache 22-1202.2 (TOP 7.1) zu.
[Nachtrag: Die ergänzte Mitteilungsdrucksache lag in der Sitzung des Hauptausschusses vom 12.02.2026 vor (Drs. 22-1202.3, TOP 10.1.]
Siehe TOP 7.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der von der CDU-Fraktion in der Sitzung des Bauausschusses vom 13.01.2026 angemeldete TOP wird auf Wunsch des Amtes einvernehmlich im nicht-öffentlichen Sitzungsteil beraten.
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird ohne Änderungen oder Ergänzungen einvernehmlich festgelegt.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Auf Wunsch von Herrn Hielscher überweist der Hauptausschuss einvernehmlich die Verfahren Bebauungsplan Sülldorf 4 (Vorlage des Vergleichsabschlusses) sowie Bebauungsplan Othmarschen 37 (ggf. Anpassung der beschlossenen Mindestgröße) in die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.
Frau Neumann erkundigt sich nach Vorlagen zu Ziffer 6 der § 19 BezVG-Vereinbarung:
Das Bezirksamt informiert die Bezirksversammlung rechtzeitig schriftlich, wenn einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, an dem die Bezirksversammlung durch Beschluss mitgewirkt hat, stattgegeben werden soll (§ 19 Absatz 4 BezVG). Die Frist zur Stellungnahme beträgt mindestens einen Monat.
Nach ihrer Erinnerung habe es dazu noch nie eine Vorlage gegeben.
Herr Farries erklärt, dass Widersprüche in erster Linie nicht Beschlüsse der Bezirksversammlung, sondern Ausschussbeschlüsse beträfen. ZuraufgeworfenenFragestellung kündigt er einen Nachtrag des Amtes zur Niederschrift an.
[Nachtrag des Amtes:
Die nachträgliche Prüfung hat ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Information der Bezirksversammlung gemäß Ziffer 6 der § 19 BezVG-Vereinbarung bislang in keinem Fall erfüllt waren. Gründe dafür waren entweder, dass ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, an dem die Bezirksversammlung durch Beschluss mitgewirkt hat, vom Bezirksamt zurückgewiesen werden sollte, oder, dass ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, an dem die Bezirksversammlung durch Beschluss mitgewirkt hat, nach erfolgloser Durchführung eines gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens vom Widersprechenden zurückgenommen wurde.]
Herr Loedingerkundigt sich nach dem Zuwendungsantrag der Bezirkssenior:innenbeirates für die Seniorentage 2026. Hierzu habe die Fraktion GRÜNE in der Dezember-Sitzung des Sozialausschusses Beratungsbedarf angemeldet.
Herr Strasser bestätigt dieses. Dadurch habe der Antrag erst wieder in der Januar-Sitzung behandelt werden können und unterliege damit dem neuen Zuwendungsverfahren aus § 11 der Geschäftsordnung mit der Folge, dass die Bezirksversammlung über den dem Grunde nach vom Sozialausschuss beschlossenen Antrag frühestens in ihrer März-Sitzung entscheiden könne. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Antrag noch nach dem alten Verfahren zu behandeln, sei im Ausschuss abgelehnt worden.
Frau Neumann erläutert, dass der angemeldete Beratungsbedarf auf einer fraktionsinternen Verabredung beruht habe. Der beschlossene Antrag solle aber im Ausschuss hoch priorisiert werden.
Herr Fischererkundigt sich nach neu im öffentlichen Raum aufgestellten Automaten, an denen Lebensmittel u.ä. gekauft werden könnten. Er möchte wissen, wie das Verfahren zur Aufstellung sei, wo Anträge zu stellen seien und wer genehmige.
Herr Hielscher bittet um nähere Informationen zu den Standorten.
Frau Vornhagenvermutet, dass der ihr bekannte Automat an der Harkortstraße wahrscheinlich auf dem Grundstück der Kleiderkasse stehe.
Das Thema wird einvernehmlich bis zur nächsten Sitzung vertagt und das Amt um Klärung gebeten.
[Nachtrag: Das Amt hat hierzu in der Sitzung des Bauausschusses vom 27.01.2026 berichtet (siehe nicht-öffentliche Anlage).]