Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 15.01.2024

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Sassenscheidt (Denkmalverein Hamburg e.V.) stellt Ihren Verein anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor und hebt auf Nachfrage der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

•  Der Denkmalverein Hamburg e.V. sei seit über 40 Jahren eine wichtige politische Stimme in Hamburg und handle unabhängig vom Denkmalschutzamt. Der Verein erhalte keine strukturelle Förderung, sondern finanziere sich u.a. über Sponsoren und Fördermitgliedschaften.
•  Als zivilgesellschaftlicher Akteur trage der Verein wichtige Denkmal-Initiativen in die Öffentlichkeit.
•  Der Bahnwasserturm, das Gelände der ehemaligen Holsten-Brauerei, die Backstein-Villa in Bahrenfeld sowie die Zaunanlage beim Wohlers Park seien unter anderem Objekte, für die sich der Denkmalschutzverein Hamburg e.V. aktuell besonders einsetze.
•  Der Verein führe regelmäßig Besichtigungen für die Öffentlichkeit durch und veranstalte Schulprojekte für den Nachwuchs, bei denen beispielweise Schüler:innen eigenständige Führungen durch ihre jeweiligen Schulgebäude veranstalten können.
•  Darüber hinaus verfüge man über eine eigene Podcast-Reihe („Denkmal  Wandern“) und betreibe in seinen Räumlichkeiten eine eigene Denkmalschutzbibliothek.

Anlagen
Präsentation Denkmalverein Hamburg e.V._geschwärzt (54713 KB)

Frau van de Loo (dock europe e.V.) stellt ihren Verein vor und hebt hierbei Folgendes hervor:

•  Dock europe e.V. verstehe sich als gemeinnütziger Weiterbildungsträger auf europäischer Ebene. 15 Mitarbeiter:innen engagierten sich für den internationalen Austausch mit Partner:innen, u.a. in Tansania, Frankreich und Israel. Darüber hinaus gebe es einen Fachkräfteaustausch zwischen deutschen und französischen Lehrer:innen. Und enge Kooperationen mit verschiedenen Jugendhilfeträgern und anderen Vereinen wie z.B. der „Patriotischen Gesellschaft Hamburg“ oder dem „Bündnis gegen Rechts“.
•  Der Verein biete geschützte Räume zum Austausch von vielfältigen Perspektiven und unterschiedlichen Haltungen.
•  Es gebe in den Räumlichkeiten eine Gästeetage mit Platz für 34 Personen zu günstigen Konditionen. Mit über 5.000 Übernachtungen pro Jahr sei der Verein eine hochfrequentierte Anlaufstelle für externe Gäste. Der Verein versuche die günstigen Konditionen, die sich durch die genossenschaftlichen Strukturen ergäben, an die Übernachtungsgäste weiterzugeben.
• Die Angebote des Vereins würden sehr stark frequentiert.
• Um einen bildungsgerechten und barrierearmen Zugang zu gewährleisten, sei ein Antrag für eine Fahrstuhlsanierung beim Bezirksamt eingereicht worden.

Herr Essayie (fux eG) stellt seinen Verein vor und hebt hierbei auf Nachfrage der Ausschussmitglieder folgendes hervor:

• Die wilhelminische Viktoria-Kaserne sei 2015 für ungefähr 2,85 Millionen Euro erworben worden. 12 Millionen Euro an Geldern für die Sanierung der Viktoria-Kaserne hätten bisher aufgebracht werden können, davon kämen 9 Millionen Euro aus Bankkrediten.
• Durch Fördermittel von staatlicher Seite hätten bisher 2 bis 3 Millionen Euro eingenommen werden können, wodurch bisher eine Vermietung der Räumlichkeiten zu einem Mietzins von 6,50 Euro pro Quadratmeter gewährleistet werden könne. Außerdem sei die Fassade mit Hilfe von Bundesgeldern saniert worden.
• Die fux eG als Dachgenossenschaft komme derzeit auf über 300 Genossenschafts- und auf über 240 Fördermitglieder. Zwei ehemalige Jugendliche seien jetzt sogar selber Genoss:innen und hätten einen eigenen Box-Raum errichtet.
• Der ca. 8.000 Quadratmeter große Gebäudekomplex biete ein riesiges Spektrum an Vereinen und Begegnungsstätten wie z.B. den Chaos Computer Club, die Fahrrad Werkstatt und den „Umsonstladen“.
• Ziel sei es, einen sozialen Überschuss zu produzieren und dadurch einen gesellschaftlichen Mehrwert zu erzielen.
• Es gebe eine konstante Anzahl an Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 20 Jahren, die sich regelmäßig auf dem Hof aufhalte. Für diese Gruppe brauche es zeitnah zusätzliche (Schutz- und Frei-)Räume.

Frau Wolpert verweist bezüglich der fehlenden (Schutz- und Frei-)Räume für die von Herrn Essayie genannten Jugendlichen auf die Möglichkeit einer Kooperation mit dem HausDrei e.V..

Frau Dr. Steffens lobt den deutlich sichtbaren Baufortschritt.

Herr Soengen, Vorstand des Frappant e.V., stellt den Zuwendungsantrag vor und hebt hierbei Folgendes hervor:

• Frappant e.V. sei in der Kunstszene gut positioniert, habe eine Strahlkraft über Altona hinaus und würde 25 Ausstellungen pro Jahr in seinen Räumlichkeiten abhalten. Die Arbeit des Vereins werde von ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen getragen.
• Die Kosten für die Raummiete werde von der Behörde für Kultur und Medien (BKM) gefördert.
• Für den derzeitigen Boden bestehe ein hoher Reinigungs- und Kostenaufwand. Besonders junge Künster:innen legten hohen Wert auf den optischen Hintergrund, da heutzutage auch digital über die sozialen Medien wie Instagram die Kunst dargestellt werde.
• Von Seiten der BKM würden keine investiven Mittel bereitgestellt, eine Finanzierung der notwendigen Mittel über eine kommerzielle Vermietung der Räume sei ausgeschlossen, da diese komplett für Ausstellungen ausgebucht seien.

Herr Heuck gibt zu bedenken, dass das Budget der Bezirksversammlung  sehr begrenzt sei, weshalb der Ausschuss für Kultur und Bildung besonders verantwortungsvoll mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen müsse. Abgesehen davon sei es schwer nachzuvollziehen, mit welcher Begründung die BKM dem Frappant e.V. die investiven Mittel in Höhe von 8.000 Euro nicht zur Verfügung stelle. Grundsätzlich sehe er das Projekt positiv.

Frau Köster und Herr Burgucuoglu erklären jeweils, dass ihre Fraktionen den Antrag der Fraktion GRÜNE unterstützten.

Frau Dr. Steffens meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 04.12.2023.

Frau Wolpert berichtet, dass die MOTTE – Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V. (MOTTE) im September 2023 eine angepasste Stellenbeschreibung beim Bezirksamt Harburg eingereicht habe, aber noch keine abschließende Prüfung erfolgt sei.

Frau Eichhorn führt aus, dass für die Bewertung von Stellen die für die Stelle maßgeblichen Arbeitsvorgänge ermittelt würden.

Bewertet werde nicht das individuelle Engagement, sondern die objektive Gesamtheit an Aufgaben und Arbeitsvorgängen. Eine E13-Einstufung hätte nicht beschlossen werden können, da diese sehr hohe Hürden aufweise. So müsse das wissenschaftliche Arbeiten für den Aufgabenbereich wesentlich sein.

Frau Stödter-Erbe fügt hinzu, dass das Prüfergebnis zu der erwähnten Stellenbeschreibung noch nicht vorliege. Sobald das Bezirksamt hiervon Kenntnis erhielte, könne der Ausschuss für Kultur und Bildung informiert werden.

Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Sitzung am 06.05.2024.

Als ordentlicher TOP angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Dyroff weist darauf hin, dass es bei der Realisierung von zusätzlichen Sportflächen im Wesentlichen um Multifunktionsflächen gehe. Hierbei stelle sich die Frage, ob die Hallen auf alle notwenigen Sportarten vorbereitet seien und die Komptabilität mit den Lehrplänen hinreichend geprüft sei.

Herr Piotrowski schlägt der Fraktion DIE LINKE vor, sich mit dieser Frage mittels eines Auskunftsersuchens an die Behörde für Schule und Berufsildung (BSB) zu wenden.

Beratungsbedarf der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 04.12.2023

Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich von der Tagesordnung genommen, da das Amt erklärt hat, dass der Zuwendungsantrag AGJI e.V. – 14. Kurdisches Filmfestival Hamburg als zurückgezogen gewertet wird. 

Frau Wolpert gibt zu bedenken, dass konsumtive Mittel kaum noch vorhanden seien und schlägt vor, die beantragten Mittel über die Stadtteilkulturmittel zu finanzieren.

Frau Dr. Steffens pflichtet ihr bei und schlägt vor, die Antragssumme auf 3.000 Euro zu kürzen und diese Summe über die Stadtteilkulturmittel freizugeben.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den Zuwendungsantrag werden keine Politikmittel zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist, dass der Ausschuss für Kultur und Bildung für das Projekt Stadtteilkulturmittel in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung stellt (siehe TOP 12).

Die Drucksache 21-4662 liegt als Tischvorlage vor.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Drucksache 21-4666 liegt als Tischvorlage vor.

Mehrere Ausschussmitglieder weisen darauf hin, dass in den Antragsformularen bei den Zuwendungsanträgen SKP-04 und SKP-08 auf die Frage „Ist die Durchführung des Projektes ohne Zuwendung möglich?“ jeweils ein „nein“ angekreuzt worden sei, was zur Konsequenz habe, dass die jeweiligen Anträge auf Zuwendung nicht mehr zustimmungsfähig seien.

Herr Heuck erklärt, dass der Antragsteller der lfd. Nr. SKP-04 sich der juristischen Konsequenz seines Handelns nicht bewusst gewesen sei. Er schlägt vor, den Antragsteller persönlich zu kontaktieren.

Frau Stödter-Erbe weist darauf hin, dass der Antragssteller den Antrag auf Zuwendung zurückziehen und anschließend einen neuen Antrag stellen könne.

Frau Wolpert kritisiert das derzeitige Zuwendungsverfahren als hochkompliziert und hochbürokratisch. Es brauche dringend Expertise dahingehend, wie der Zuwendungsprozess v.a. in Bezug auf Barrierefreiheit und Niedrigschwelligkeit für die Antragsteller:innen zukünftig vereinfacht werden könne.

Der Ausschuss beschließt Folgendes:

•             SKP-03: Einstimmig beschlossen in voller Höhe.
•             SKP-04: Die FDP-Fraktion meldet Beratungsbedarf an.
•             SKP-05: Einstimmig beschlossen in voller Höhe.
•             SKP-06: Einvernehmlich zurückgestellt. Der:die Antragsteller:in 

soll zur weiteren Beratung in einer der kommenden Sitzungen  eingeladen werden.

•             SKP-08: Einstimmig abgelehnt.
•             SKP-neu (Zuwendungsantrag Ev.-Luth. St. Petri, Drucksache. 

21-4631, siehe TOP 10): Einstimmig beschlossene Mittel in Höhe von 3.000 Euro.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt darüber hinaus einstimmig der Empfehlung zu, die reservierten Mittel für den Jugendkulturrat in Höhe von 1.000 Euro für andere Stadtteilkulturprojekte freizugeben.

Herr Piotrowski betont ausdrücklich, wie sehr er sich über die Rückmeldung freue.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Druckssache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Wolpert erinnert an die Gedenkveranstaltung "Geflohen. Vertrieben. Entwurzelt." am 26.01.2024 im Rathaus Altona.