Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Kuttenkeuler (Handwerkskammer Hamburg (HWK)) stellt den Masterplan Handwerk 2030 mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auf Nachfragen erläutert er Folgendes:
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Ausschuss hat die Informationen am 15.09.2022 per E-Mail erhalten.]
Herr Henker regt an, einen regelmäßigen Austausch mit dem Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt aufzunehmen. Im Bauausschuss würden häufig Nutzungsänderungsanträge für Büronutzungen in leerstehenden Gewerbeeinheiten vorgestellt. Für die Mitglieder des Bauausschusses sei es dann schwierig nachzuvollziehen, weshalb die Gewerbeeinheiten leerständen.
Er habe die Erfahrung gemacht, dass Kund:innen trotz teurer An-/Abfahrtspauschalen die Kosten für Parkscheine der Handwerker:innen übernehmen müssten. Es sei außerdem unklar, weshalb mehr Stellplätze gefordert würden, dann aber teilweise mehr Autos als nötig für Fahrten zu Kund:innen genutzt würden. In Ottensen habe er außerdem schon mehrfach Handwerker:innen beobachtet, die E-Lastenfahrräder nutzten. Es bestehe der Eindruck, dass das Thema Anwohner:innenparkzonen noch nicht richtig beim Handwerk angekommen sei.
Herr Schattauer merkt an, zwischen der Abteilung Wirtschaftsförderung und der HWK gebe es bereits einen engen Austausch. Intern gebe es bereits die Vereinbarung, die Abteilung Wirtschaftsförderung bei Bauvorhaben mit gewerblichem Inhalt hinzuzuziehen. Es sei so schon mehrfach möglich gewesen, für die Sicherung von Arbeitsplätzen einzutreten und die Abteilung Bauprüfung von der Erteilung einzelner Befreiungen im Baugenehmigungsverfahren zu überzeugen. Er schlägt vor, gemeinsam mit der HWK über ein Format für einen regelmäßigen Austausch nachzudenken.
Herr Klanck erklärt, Bürger:innen brauchten das Handwerk. Die Logistik sei in der Praxis häufig ein Problem, da Handwerker:innen zu bestimmten Zeiten vor Ort sein müssten. Er befürworte die Idee, den Kund:innen zu überlassen, für einen Parkplatz zu sorgen. Alles in allem müsse das Handwerk zukünftig neu gedacht werden, um gute Lösungen sowohl für die Handwerker:innen als auch für die Kund:innen zu finden.
Frau Blume betont, auch in eng verdichteten Quartieren müssten Handwerker:innen Kund:innen weiter mit ihren Autos anfahren können. Probleme im Stadtteil Ottensen seien zu erwarten. Serviceparkplätze könnten zwar eine kleine Hilfe darstellen, die Probleme abzumildern, seien an Baustellen aber gar nicht vorhanden. Ein weiteres Problem sei, dass Auszubildende im Handwerk in Hamburg nur noch schwierig Wohnraum fänden. Das sei ein großes Problem, welches die Bezirksversammlung weiter mitdenken müsse. Mit der Problematik des Anwohner:innenparkens befasse sich der Verkehrsausschuss.
Herr Sülberg legt dar, an Lösungen für die Problematik in Anwohner.innenparkzonen etwa durch ein Netz an Liefer- und Ladezonen werde gearbeitet. Serviceparkplätzte seien rechtlich schwierig. Bei großen Aufträgen seien Ausnahmegenehmigungen für das Parken denkbar. Insgesamt werde die Anzahl der Anwohner:innenparkzonen weiter zunehmen. Deshalb müssten für alle Beteiligten tragfähige Lösungen gefunden werden.
Frau Dr. Steffens wirft ein, Handwerker:innen müssten auch in Anwohner:innenparkzonen bis an die Häuser der Kund:innen heranfahren können. Aufgrund der langen Tagesordnung beantragt sie, je TOP je zwei Minuten Redezeit pro Fraktion festzulegen.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft stimmt Frau Dr. Steffens Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE zu.
Eine Vertreterin der Borner Runde ist anwesend und stellt das Anliegen der Borner Runde vor.
Frau Frey erläutert, derzeit würden die Kunden:innenzentren der Bezirksämter umstrukturiert. Noch sei in diesem Rahmen nichts fest entschieden. Wenn es konkretere Informationen gebe, werde die Bezirksversammlung vermutlich noch informiert werden.
Frau Dr. Steffens stellt fest, die CDU-Fraktion setze sich dafür ein, das Angebot eines mobilen Kundenzentrums aufrechtzuerhalten.
Herr Strasser schließt sich Frau Dr. Steffens Forderung für die Fraktion DIE LINKE an. Kurze Wege zu den Dienstleistungen der Kundenzentren müssten weiter gewährleistet sein. Die Lage müsse weiter beobachtet und gegebenenfalls eine Empfehlung an die zuständige Fachbehörde gefasst werden.
Frau Blume erklärt, auch die FDP-Fraktion teile die Forderung der Borner Runde. Der politische Willen solle in einem Beschluss der Bezirksversammlung als Signal an den Senat artikuliert werden.
Herr Platten berichtet, die SPD-Fraktion habe sich mit der Hamburger Sparkasse getroffen und sich für die Aufrechterhaltung der Filiale eingesetzt. Das sei jedoch aus unternehmerischen Gründen der Haspa leider nicht möglich. Angebote mobiler Art der Haspa werde es aber zukünftig gegebenenfalls weitergeben.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft beschließt auf Frau Freys Vorschlag einvernehmlich, die Stellungnahme der Borner Runde an das zuständige Projektteam der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke weiterzuleiten.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der CDU-Fraktion neu aufgenommen.
Herr Sülberg befürwortet die Planung. Außerdem sei es erfreulich, dass ein Platztausch der Stellplätze des Altonaer Bau- und Sparverein e.G. (altoba) möglich sei und hier viele Maßnahmen des Bildungsbands umgesetzt würden. Die Platzgestaltung sei eine Chance für den Stadtteil, gleichzeitig seien die Sorgen der Anwohner:innen nachvollziehbar.
Herr Müller-Constantin hebt die Chance hervor, die die durch den neuzuschaffenden Platz entstehe. Dafür müssten alle Beteiligten eingebunden und es müsse eine gute Lösung für alle gefunden werden. Die nahegelegene Geschwister-Scholl-Stadtteilschule habe zumindest früher einen Schwerpunkt auf Musik gehabt, was immer für eine gewisse Lautstärke gesorgt haben müsse. Außerdem hätten die Gebäude der altoba kürzlich neue Fenster bekommen, die Lärm besser dämmen könnten. Er bittet das Amt, den Ausschuss einzubinden, wenn der nötige Flächentausch problematisch werden sollte.
Frau Dr. Steffens gibt zu bedenken, dass elf wegfallende Stellplätze für eine häufig zugeparkte Straße im vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schlecht angebundenen Osdorfer Born sehr viel seien. Bei der zurückgezogenen Platzgestaltung würden Jugendliche auch deshalb Lärm verursachen, weil der Platz zu unbeobachtet sei.
Herr Strasser weist darauf hin, dass es in der Umgebung keine anderen Plätze gebe, an den sich junge Menschen aufhalten könnten. Deshalb solle ein Interessenausgleich gefunden werden. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass viele Menschen im Osdorfer Born zu ihren Arbeitsstätten in den umliegenden Landkreisen mit dem Auto pendeln müssten, da diese ebenfalls schlecht an den ÖPNV angebunden seien.
Eine Vertreterin der Borner Runde verweist auf Gerüchte, dass die Mieter:innen der altoba nicht mit der Planung einverstanden seien und die altoba daher den nötigen Flächentausch ablehne. Die Mieter:innen befürchteten unter anderem nicht mehr kostenlos parken zu können. Außerdem werde die Platzgestaltung als zu versiegelt wahrgenommen. Eine Veranstaltung mit Schüler:innen der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule und den Anwohner:innen wäre sinnvoll.
Frau Hamann stellt den aktuellen Planungsstand zur Glückstädter Kehre mithilfe einer Präsentation (Anlage, nicht-öffentlich) vor. Das Projekt befinde sich inmitten der Phase der Beteiligung der Bürger:innen. Die bisherige Resonanz sehe die Planung der Verkehrssituation, bei der elf Stellplätze entfielen, zwar positiv, die Planung der Platzgestaltung werde aber kritisch gesehen. Insbesondere im Sommer hielten sich in der Gegend viele Jugendliche auf, die Lärm verursachten. Daher gebe es nun die Resonanz, keinen Platz mit noch höherer Aufenthaltsqualität zu schaffen. Die Schrägparkplätze könnten wie geplant entstehen. Die Planung eines befestigten Platzes sei nur ein erster Entwurf, an einem Entwurf mit weniger Versieglung werde noch gearbeitet.
Frau Alsen ergänzt, die Finanzierung der Maßnahmen in Höhe von 2,85 Mio Euro sei sichergestellt. Zurzeit hielten sich Jugendliche auf den Treppen im Eingangsbereich der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule auf. Wenn deren Schulhof fertiggestellt sei, werde sich die Situation entspannen. Um zu vermeiden, dass Jugendliche wie derzeit mit Autos zum geplanten Platz führen, könne über die Aufstellung von Pollern nachgedacht werden. Das Fachamt Jugendamt (JA) werde sich außerdem mit der Problematik der Jugendlichen auf den Treppen im Eingangsbereich der Schule befassen. Des Weiteren wolle JA eine Veranstaltung im Haus der Jugend, das sich in der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule befinde, durchführen, um die Anwohner:innen über die dort geleistete Arbeit zu informieren. Auch das Amt sei über die Haltung der altoba besorgt, die möglicherweise die Umsetzung des gesamten Projektes gefährde. Demnächst stünden daher Gespräche mit der altoba an. Danach werde sie dem Ausschuss erneut berichten.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion das Folgende:
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft befürwortet das Projekt, bittet das Amt dieses fortzusetzen und weiter an dem nötigen Flächentausch zu arbeiten.
Frau Wrage stellt das Integrierte Entwicklungsgebiet (IEK) für das RISE-Gebiet Lurup mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auf Nachfrage ergänzt sie, das Amt sei in das Projekt der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) „Mobilwandel 2030“ eingebunden. Einige der geplanten Maßnahmen berührten überdies Themenbereiche des Projekts „Mobilwandel 2030“. Ein weiterer Austausch mit der BVM sei vorgesehen.
Herr Boettger begrüßt, dass der Stadtteil Lurup als Quartier aufgewertet werde. Die Vorlage beinhalte dafür den richtigen Ansatz.
Frau Dr. Steffens kritisiert, dass erst zwei Jahre nach dem Beschluss des Senats aus dem Jahr 2019 mit der eigentlichen Umsetzung von Maßnahmen, deren Förderzeitraum bis 31.12.2026 begrenzt sei, begonnen werde, wobei das Bezirksamt dafür nicht verantwortlich sei. Dieses Verfahren müsse zukünftig beschleunigt werden. Der große Anteil der Kinder im Fördergebiet in der Mindestsicherung mache deutlich, dass keine Zeit verschwendet werden dürfe. Die verwendete Bezeichnung „Urbaner Raum“ für die Luruper Hauptstraße werde von Luruper Bürger:innen kritisch gesehen und sei an anderer Stelle gestrichen worden. Auf Seite 103 in der Anlage der Drucksache werde die Bezeichnung dennoch verwendet.
Frau Alsen erläutert, dass der Entwurf des IEK erst zwei Jahre nach dem Senatsbeschluss in den Ausschuss eingebracht worden sei, liege insbesondere an dem komplexen Verfahren mit europaweiter Ausschreibung und den dafür nötigen, umfänglichen Abstimmungsprozessen. Zu berücksichtigen sei aber, dass parallel viele Entwicklungen angestoßen worden seien. Beispielsweise werde im Jahr 2023 bereits das Bürgerzentrum gebaut und Gespräche des Fachamtes Jugendamt zum Familienzentrum Fahrenort gebe es bereits. Sie hoffe, dass der große Aufwand, den das Bezirksamt aufbringe, wahrgenommen werde. Gleichzeit müssten auch die Grenzen von RISE bedacht werden: Es sei unwahrscheinlich, dass Menschen alleine durch RISE-Projekte nicht mehr auf eine Mindestsicherung angewiesen sein würden.
Herr Strasser legt dar, dass der Stadtteil Lurup derzeit einen starken Bevölkerungszuwachs erfahre, die nötige Infrastruktur gleichzeitig aber nicht mitwachse. Die RISE-Projekte beinhalteten nur Teilmaßnahmen, um diesen Widerspruch aufzulösen. Zum Teil, etwa bei dem Erhalt der Schulkate, müsse schnell gehandelt werden, damit wie in diesem Fall die Bausubstanz nicht völlig verrotte. Die Fraktion DIE LINKE wolle auch außerhalb der vorgestellten Maßnahmen Lösungen suchen. Der LKW-Verkehr auf der Luruper Hauptstraße habe nach eigener Wahrnehmung in den letzten Jahren zugenommen.
Herr Müller-Constantin lobt den hohen Standard des Entwurfs des IEK. Damit werde zwar nicht direkt die Anzahl der Kinder reduziert, die auf Mindestsicherung angewiesen sei, aber die Lebensumstände der Menschen verbessert.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.
Anlagen
TOP 4 Präsentation (555 KB)
Herr Schattauer berichtet, der Eigentümer LIDL plane auf der Fläche einen Gewerbehof und einen Einzelhandel. Bei einem ersten Entwurf, den LIDL dem Bezirksamt vorgestellt habe, sei der Anteil des Gewerbehofes an der Fläche zu klein gewesen. An einem neuen Entwurf werde noch gearbeitet. Erschwert werde die Planung durch eventuelle Altlasten unter der bisherigen Parkplatzfläche und dem unterirdischen Tunnel des DESY, der vor dem Bestandsgebäude verlaufe.
Herr Stünitz bittet darum, bei zukünftigen Gesprächen darauf hinzuweisen, dass die Bezirksversammlung Befreiungen für die Nutzung Einzelhandel nur erteilen werde, wenn der Gewerbehof ausreichend groß geplant werde. Dafür müsse sich das Bezirksamt weiter einsetzen.
Herr Boettger ergänzt, ein Einzelhandel sei maximal in der Größe des ehemaligen Max-Bahrs denkbar.
Herr Müller-Constantin unterstreicht die Bedeutung des Grundstücks, das wegen seiner Lage die Visitenkarte des Stadtteils Osdorf sein könne. Gewerbeflächen, von denen es in Altona ohnehin schon viel zu wenige gebe, müssten erhalten bleiben.
Der TOP mit der Drucksache 21-3374 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schattauer führt aus, hätte die Elbgaupassage ihren Antrag nicht zurückgezogen, hätte der Bezirk Altona seinen Anteil am Neustartfonds City und Zentren fast vollständig ausgegeben. Dennoch liege Altona bei der Anzahl der Anträge mit etwa 30 nur hinter dem Bezirk Hamburg-Mitte mit etwa 50. An einem bezirksübergreifenden Vergleich werde noch gearbeitet. Die anderen Bezirke hätte den Neustartfonds City und Zentren zum Teil deutlich weniger ausgenutzt. Insgesamt würden vermutlich etwa 100.000 Euro aus allen Bezirken an die Finanzbehörde zurückfließen.
Auf Nachfrage ergänzt er, wie und ob Weihnachtsmärkte durchgeführt würden, sei Sache der Quartiere, die Mittel dafür beantragt hätten. Es müsse aber ein Verwendungsnachweis der Mittel erfolgen, die andernfalls zurückflössen. Wie die Situation aussehe, wenn Weihnachtsmärkte aufgrund einer Pflicht zum Energiesparen nicht umgesetzt werden dürften, sei im Einzelfall mit der Fachbehörde zu erörtern. Beim Antrag von „Unternehmer ohne Grenzen“ sei sicherzustellen, dass durch neue Bepflanzung keine neuen Verstecke im Gebiet um den Bahnhof Holstenstraße entständen, die sich zum Drogenkonsum eigneten.
Herr Boettger bedankt sich für den Aufwand, den die Abteilung Wirtschaftsförderung betrieben habe und dafür, dass mit „Unternehmer ohne Grenzen“ kein klassischer Interessenverband hätte aufgenommen werden können.
Herr Müller-Constantin ergänzt, dass der Antrag von „Unternehmer ohne Grenzen“ außerdem dazu beitragen könne, die angespannte Situation vor Ort zu verschärfen.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zustimmend zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-3375 wird vor Eintritt ind die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratung siehe TOP 7.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zustimmend zur Kenntnis.
Herr Schattauer erklärt, gemäß dem Beschluss der Bezirksversammlung 21-1517.1E seien Politikmittel in Höhe 4.000 Euro für einen Tag der Wirtschaft im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt worden. Dieser habe aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattgefunden. Das Fachamt Ressourcensteuerung (RS) habe sich daher erkundigt, ob die Mittel zurückfließen könnten. Er sichert auf Herrn Boettgers Bitte zu, sich bei RS nach einer Übertragung der Mittel in das Jahr 2023 zu erkundigen.
Herr Boettger erklärt, die Durchführung des Tages der Wirtschaft noch im Jahr 2022 sei aufgrund der knappen Zeit und der unklaren Corona-Lage im Winter unwahrscheinlich. Wenn möglich solle im Sommer des Jahres 2023 einen Tag der Wirtschaft veranstaltet werden.
Frau Blume beantragt, im Frühsommer des Jahres 2023 einen Tag der Wirtschaft durchzuführen.
Herr Boettger meldet Beratungsbedarf für die Fraktion GRÜNE an.
Der TOP mit der von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung zur Beratung in den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft überwiesenen Drucksache 21-3339.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Schmoock berichtet, die Bänke seien vor langer Zeit als Begegnungsstätte aufgestellt worden. In den beiden letzten Pandemiesommern wären Jugendliche häufig draußen gewesen und hätten Lärm verursacht. Daher erreichten das Bezirksamt zuletzt viele Beschwerden mit dem Wunsch, Bänke im Bezirk abzubauen. Das müsse jedoch gut abgewogen werden. Der Winklers Park liege mit Kiosken in der Nähe zwischen dem Stadtteil Sternschanze und der Reeperbahn, was auch ursächlich für den Lärm sein könne. Würden die Bänke einfach abgebaut, werde das Problem nur verlagert. Sie schlage vor, sich mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raums zu beraten, ob die Bänke von der Wohnbebauung weggedreht werden könnten.
Frau Dr. Steffens befürwortet Frau Schmoocks Vorschlag. Die Bänke stünden dicht an den Schlafzimmern der Anwohner:innen.
Herr Sülberg merkt an, die in der Eingabe geschilderte Problematik gebe es schon lange, eventuell wegen der nahen Kioske. Er bittet das Amt, nach Umsetzung erneut im Ausschuss zu berichten, damit dieser dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eine Rückmeldung geben könne. Lärmprobleme seien ernst zu nehmen.
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Der TOP mit der als Tischvorlage vorliegenden Drucksache 21-3378 wird vor Eintritt in die Tagesordnung in die Sitzung am 20.10.2022 vertagt und die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung gebeten, die Antragstellenden einzuladen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Frau Alsen führt aus, die Immobilie werde im Erbbaurecht vergeben, was für das Neue Amt Altona e.G. eine wichtige finanzielle Entlastung bedeute. Ohne Verzögerung der Planung etwa durch die bestehende Tiefgarage hätte eigentlich vor zwei Jahren bereits mit dem Bau begonnen werden sollen. Die Baukosten seien mittlerweile stark gestiegen. Mit einem Artikel in der Hamburger Morgenpost sei kürzlich erfolgreich versucht worden, mehr Genoss:innen für die Genossenschaft zu akquirieren. Von den für das Projekt nötigen 16 Mio. Euro fehlten nur noch zwei Mio. Euro, von denen voraussichtlich 900.000 Euro vom Investiven Quartiersfonds (400.000 Euro) und dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft (500.000 Euro) der übernommen würden. Die Genossenschaft sei nun dabei, die noch fehlenden Mittel an Eigenkapital zu akquirieren.
Das Amt habe schon überlegt, ob RISE-Mittel verwendet werden könnten. Der geplante 90 m2 große non-profit Quartiersraum sei unterstützenswert. Außerdem wolle das Amt auch mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen sprechen, ob das noch bestehende Defizit abgemildert werden könne. Im Moment helfe jede Unterstützung.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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