Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Kriete führt aus, am 13.05.2023 habe deutschlandweit der Tag der Städtebauförderung stattgefunden. In Altona hätte sich die gelungene Veranstaltung auf dem Gelände des Stadtteilcampus Lurup konzentriert, auf dem Führungen und ein inklusives Bewegungsangebot sowie Mitmachaktionen vom SV Lurup e.V. und der Community School Lurup angeboten worden seien (Anlage). Das Angebot sei vor allem von etwa 200 Interessierten aus der Nachbarschaft, von Schüler:innen und deren Eltern genutzt worden.
Frau Kriete zeigt den derzeitigen Bestand (Anlage) und erläutert die unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten für die Umgestaltung der Kehre Glückstädter Weg (Anlagen, nicht-öffentlich). Im Rahmen eines Fachaustausches werde eine öffentliche Bürger:innenveranstaltung im September 2023 in der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule vorbereitet.
Teilnehmer:innen des Fachaustauschs seien Vertretungen der Schule, des Bürgerhauses Bornheide, der SAGA Unternehmensgruppe, des Hauses der Jugend und der Altonaer Spar- und Bauverein eG (Altoba). Die bisherigen Rückmeldungen aus den Beteiligungsformaten (insbesondere zur geplanten Gestaltung eines Quartierplatzes) hätten das Bezirksamt veranlasst, über alternative, kleinere Lösungen für die Umgestaltung der Kehre nachzudenken. So sei von der Einrichtung eines möblierten Quartiersplatzes auf dem jetzigen Altoba-Parkplatz zugunsten einer Wegeführung abgerückt worden. Eine Aufwertung des Bereichs könne einen Ruhepunkt für die Bewohner:innen, aber auch Lebensraum für Insekten und Vögel schaffen. Alternativ könne auch eine kleinere Variante, die lediglich die Umgestaltung der öffentlichen Flächen (ohne Flächentausch) vorsehe, umgesetzt werden.
Die Umgestaltung der Glückstädter Kehre einschließlich der Verlagerung eines Durchgangs im Straßenbegleitgrün nach Norden (Anlagen, nicht-öffentlich) solle eine sichere Wegeführung für die Schüler:innen gewährleisten. Die Kehre sei eine Fahrbahn, die durch viele, teilweise auch irregulär geparkte Fahrzeuge schwer einsehbar sei. Es sei auch bereits zu einzelnen Unfällen gekommen. Zufahrten zu Tiefgaragen würden teilweise blockiert. Die neue, klarere Wegeführung sei sicherer.
Frau Alsen ergänzt, Ziel für das Bezirksamt sei der Aufbau einer guten Nachbarschaft mit allen Bewohner:innen. Derzeit führe das Haus der Jugend aufgrund der Lärmbeschwerden der Anwohner:innen keine Veranstaltungen durch. Weitere Anwohner:innen fühlten sich durch die Schüler:innen auf ihren Schulwegen massiv gestört. Es sei für die Mieter:innen mit der Verlagerung der Schule eine neue, deutlich lebendigere Lage entstanden. Die Störungen, die von den etwa 1.000 Schüler:innen ausgingen, seien nicht in Gänze zu vermeiden. Die Schule habe bereits angeboten, Müllsammlungen auf dem Gelände des Altoba durchzuführen sowie unter Einbindung des bezirklichen Jugendamtes ein Stadtteilfest mit den Bewohner:innen durchzuführen. Es sei wünschenswert, dass die vom Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) akquirierten Mittel in Höhe von 2,85 Mio. Euro auch tatsächlich im Zuge baulicher Maßnahmen bei den Anwohner:innen des Quartiers ankämen.
Sie weist darauf hin, RISE-Maßnahmen würden stets mit Bürger:innenbeteiligung umgesetzt. Zurzeit verschafften sich vermutlich vor allem die kritischen Töne der Anwohner:innen Gehör. Es sei nachzuvollziehen, dass sich die Altoba mit der Zustimmung zum Flächentausch schwertue, solange es aus ihrer Mieterschaft umfangreiche Einwände gegen die Planung gebe. Die Kritik richte sich neben der Platzgestaltung vor allen Dingen gegen den Wegfall von etwa 11 Stellplätzen. Aufgabe des Bezirksamtes sei es, die Lage durch die Schaffung von Alternativen zu befrieden. Der Platz sei in einem Zustand, in dem eine Überplanung durchaus angezeigt sei.
Herr Sülberg betont, es handele sich nicht um eine problematische Verkehrsplanung, sondern um einen Konflikt zur Gestaltung des Platzes und dessen Nutzung.
Frau Werdung stellt klar, bauliche Planungen müssten sich an den Bedürfnissen der Anwohner:innen orientieren.
Herr Müller-Constantin verweist auf die durchgeführte Verlagerung der Schule. Die Mieter:innen ständen tatsächlich vor einer neuen Situation und seien in die Planungen so gut wie möglich einzubinden.
Frau Dr. Steffens stellt fest, der Unmut über den Wegfall der Parkplätze sei nachvollziehbar. Die Anbindung an Bus und Bahn sei schlecht und die Mieter:innen auf die Nutzung des Fahrzeugs angewiesen.
Herr Piotrowski konstatiert, die Nutzung von Schulwegen oder eines Hauses der Jugend (mit Probe- und Musikräumen) produziere unweigerlich Lärm, der in Maßen den Anwohner:innen auch zuzumuten sei. Der Bandproberaum müsse ggf. schalltechnisch ertüchtigt werden. Der Stadtteil verfüge über wenig andere, für Kinder und Jugendliche geeignete Ausweichflächen.
Herr Henker regt an, den Glückstädter Weg wenigstens teilweise zur Anwohnerstraße zu deklarieren, um den Autoverkehr zum Schritttempo zu zwingen und die Unfallgefahren zu reduzieren. Er rate davon ab, bestehende Wegebeziehungen planerisch einzuschränken, es sei nicht davon auszugehen, dass Kinder und Jugendliche sich an die Vorgaben halten würden.
Frau Pauli hinterfragt, ob eine Verschwenkung des Schüler:innenverkehrs auf den Glückstädter Weg sinnvoll sei, die Bushaltestellen befänden sich in entgegengesetzter Richtung.
Herr Platten bittet nach der Veranstaltung im September 2023 um einen neuen Sachstand in der Sitzung am 11.10.2023.
[Nachtrag zu Protokoll:
Das Amt bittet im Nachgang zur Sitzung um vertrauliche Behandlung der Pläne zur Kehre Glückstädter Weg (Anlagen, nicht-öffentlich).]
Frau Kriete berichtet, dass die Ausschreibung durchgeführt sei und zurzeit die Angebote auswertet würden. Sie stellt eine Konzeptvorstellung der Evaluation im Ausschuss in Aussicht, nachdem die Auftragsvergabe erfolgt sei.
Frau Kriete erläutert anhand von Fotos (Anlage) den Umbau des Spielplatzes Glückstädter Weg. Bisher handele es sich um einen schwach frequentierten Spielplatz. Er erhalte Bereiche für Kleinkinder und Jugendliche sowie in der Mitte eine Befestigung. Teilweise seien die Spielgeräte in das eher wild anmutende Grün gesetzt worden. Im Zuge der Baumaßnahme sei auch der Weg entlang des Spielplatzes zum Luruper Moorgraben befestigt und mit einer Entwässerung versehen worden. Einweihungsfeier des Spielplatzes sei am 26.06.2023 um 15 Uhr.
Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE. Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 10.05.2023.
Herr Dr. Schlegelmich (Kilimanschanzo e.V.) erläutert, der Verein habe sich zum Ziel gesetzt, ein niedrigschwelliges Sportangebot insbesondere für die Kinder und Jugendliche des Stadtteils Sternschanze zu schaffen. Der im Zuwendungsantrag näher beschriebene Einbau der Rissstrukturen ermögliche es den Nutzer:innen des Kletterbunkers, witterungsunabhängig zu klettern. Nach der Baumaßnahme stehe eine Konsolidierungsphase an. Die volle Ausbaustufe des Kletterbunkers sei damit erreicht. Weitere Zuwendungsanträge seien vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten.
Es seien mittlerweile in Hamburg viele kommerzielle Kletteranlagen entstanden. Klettern biete Kindern und Jugendlichen ein hohes Erlebnispotenzial und schaffe Selbstvertrauen. Insgesamt biete der Verein drei Gruppen mit Kindern und Jugendlichen an. Mit 36 Euro Mitgliedsbeitrag pro Jahr nutze der Verein die niedrigsten Beitragssätze, die der Hamburger Sportbund e.V. zulasse. Erwachsene Mitglieder zahlten 120 Euro pro Jahr.
Zusammen mit der Schule Campus HafenCity werde, neben bereits bestehenden Schulkooperationen, ein weiteres Angebot für Schulkinder entwickelt. Auch wenn im laufenden Jahr fünf neue Routen geschraubt worden seien, führe der Verein keine kontinuierliche professionelle Routenpflege durch, sodass sich das Angebot des Vereins nicht an professionelle ambitionierte Kletter:innen richte. Die Materialien Fels und Beton seien allerdings selten in kommerziellen Angeboten zu finden. Jeweils sonntags führe der Verein ein Nachbarschaftsangebot durch, in dem Interessierte in die Klettertechnik eingeführt würden.
Herr Sülberg betont, die lobenswerte Arbeit des Vereins erfolge in einem durchaus schwierigen Umfeld. Es sei zu begrüßen, wenn das Angebot ausgeweitet werden könne.
Herr Müller-Constantin, Frau Dr. Steffens, Herr Henker stimmen dem zu.
Frau Pauli lobt zudem das umfangreiche ehrenamtliche Engagement des Vereins.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Schaffung von Rissstrukturen im Kletterbunker werden dem Kilimanschanzo e.V. investiv Politikmittel in Höhe von 12.000 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.200 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Herr Schattauer dankt der Arbeitsgruppe für die gute Vorbereitung des Tages der Wirtschaft 2023 und die positive Zusammenarbeit. Zur Bekanntmachung des Tages habe das Bezirksamt neben Mailings an 1.200 Betriebe, teilweise mit Adressdatenmaterial von Handwerks- und Handelskammer Hamburg, Pressemitteilungen versandt und Nachrichten auf Social Media eingestellt.
Die Aktivitäten hätten insgesamt zu 94 Anmeldungen geführt, davon 23 aus der Bezirkspolitik, 13 vom Bezirksamt und 58 von Betrieben. Tatsächlich teilgenommen hätten 39 Personen aus Betrieben, 15 vom Bezirksamt und 19 aus der Politik, also 73 Personen. Es seien fünf Infostände aufgebaut worden, unter anderem von Handwerkskammer und Handelskammer Hamburg sowie von der Bundesagentur für Arbeit.
Auch die Neue Amt Altona e.G. sei vertreten gewesen und habe weitere Genossenschaftsmitglieder einwerben können. Darüber hinaus habe sich eine potenzielle Zusammenarbeit zwischen der Genossenschaft und einem Frankfurter Unternehmen angebahnt, das möglicherweise die Flächen der Genossenschaft im Erdgeschoss bespielen könnte. Mit dem Ergebnis des Tages sei das Bezirksamt insgesamt sehr zufrieden.
Es hätten Mittel in Höhe von 8.500 Euro zur Verfügung gestanden. Für die Bereitstellung des Raumes seien Kosten in Höhe von 1.037 Euro angefallen, für die Moderation 952 Euro, für das Catering 2.098 Euro und für Geschenke 58 Euro, also insgesamt 4.145 Euro. Die positive Budgetabweichung ergebe sich vor allen Dingen aus der Teilnehmer:innenzahl, die höher kalkuliert war und entsprechend höhere Kosten beim Catering ausgelöst hätte.
Ausschussmitglieder aller Fraktionen bedanken sich bei Herrn Schattauer und der Arbeitsgruppe für die gute Organisation des Tages der Wirtschaft.
Aus den Reihen der Ausschussmitglieder werden für den Tag der Wirtschaft 2024 die folgenden Vorschläge gemacht:
Herr Klanck weist darauf hin, dass 2024 die Bezirksversammlung neu gewählt werde und die Bindung von Politikmitteln nur für die laufende Legislatur möglich sei. Er schlage vor, den TOP „Tag der Wirtschaft 2024“ für die Sitzung des Ausschusses am 13.09.2023 vorzusehen und eine Realisierung bereits im ersten Quartal 2024 anzustreben.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schnier führt aus, die Neues Amt Altona e.G. habe den Kaufvertrag gezeichnet. Kaufvertrag und grundbuchliche Belastung seien sanierungsrechtlich genehmigt worden.
Er ergänzt auch auf Nachfragen, rund um das Goethe-Gymnasium in Lurup seien Gespräche mit Schulbau Hamburg (SBH) zu unterschiedlichen Projekten erfolgreich geführt worden:
Frau Dr. Steffens wirft ein, der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz suche nach dem Beschluss der Bezirksversammlung 21-3734.2B im Rahmen eines Pilotprojektes Testgebiete für energieeffiziente Beleuchtungskonzepte in Grünanlagen. Unter Umständen müsse ein Schulweg auch nicht permanent beleuchtet werden.