Herr Falke-Funk stellt Frau Plümer als neue Kollegin in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung vor.
Frau Dr. von Berg stellt Herrn Brümmer als neuen Dezernenten für Steuerung und Service vor.
Herr Strate problematisiert den Inhalt einer Vorlage des Amtes für die kommende Sitzung des Planungsausschusses, wonach eine anstehende Öffentliche Plandiskussion pandemiebedingt durch eine öffentliche Auslegung ersetzt werden solle. Aus seiner Sicht sei dieses keine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung, ein Dialog mit den Bürger*innen sei so nicht möglich. Er bitte hierzu um eine juristische Einschätzung des Rechtsamtes sowie der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW).
Herr Gerdelmann sagt zu, dass das Amt die juristische Einschätzung der BSW zu diesem Thema in der kommenden Sitzung des Planungsausschusses vortragen werde.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass das Amt sehr bemüht sei, den Wunsch nach einem Livestreaming zügig umzusetzen. Man habe sich umfassend informiert, u.a. bei einem Termin im Bezirksamt Hamburg-Mitte, bei dem die dort gefundene Eigenlösung vorgestellt worden sei. Ziel sei es, eine datenschutzrechtlich einwandfreie sowie eine händel- und bezahlbare Lösung zu finden. Die Bezirksamtsleiter*innen hätten sich zusammen mit der Finanzbehörde jetzt doch dafür entschieden, das Bezirksamt Hamburg-Nord, Fachamt IT-Angelegenheiten der Bezirksverwaltung (N/ITB), mit einer zentralen Ausschreibung für eine bezirksübergreifende Lösung zu beauftragen. Allein für die Sitzung am 28.05. müssten die Bezirke eigene Lösungen finden. Das Bezirksamt habe bereits eine*n geeignete*n Anbieter*in gefunden, der*die die Leistung zu einem angemessenen Preis anbiete. Es sei in der heutigen Sitzung der Bezirksamtsleiter*innen mit der Finanzbehörde festgelegt worden, dass die entsprechenden Kosten einmalig aus den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlungen zu übernehmen seien.
Frau Wolpert kritisiert dieses deutlich. Es handele sich um Mittel der Bezirksversammlung, die für Veranstaltungen u.a. gebraucht würden. Mit ihr habe im Vorwege niemand über die jetzt festgelegte Mittelverwendung gesprochen.
Herr Hielscher mahnt eine langfristige Lösung an. Er innert daran, dass der Finanzsenator vor kurzem über Twitter erklärt habe, dass die Kosten für das Livestreaming von der Finanzbehörde übernommen würden.
Herr Brümmer geht davon aus, dass die Inanspruchnahme der Mittel der Bezirksversammlung nur eine Zwischenfinanzierung sein könne und dass letztlich Mittel der Finanzbehörde zur Verfügung gestellt werden müssten. Das Bezirksamt habe und werde sich weiterhin dafür einsetzen.
Herr Adrian bittet das Amt um Prüfung, ob für das Streaming nicht eine zeitlich befristete Stelle zur Verfügung gestellt werden könne.
Frau Wolpert bestätigt, dass die Aufgabe tatsächlich nicht aus dem eigenen Personalbestand bewältigt werden könne. Neben einer langfristigen stationären Lösung für den Kollegiensaal sowie den Sitzungssaal im Technischen Rathaus müsse es auch eine mobile Lösung geben, weil die genannten Räume nicht immer zur Verfügung ständen und Sitzungen von Ausschüssen, aber auch der Bezirksversammlung, häufig auch auswärts stattfänden. Bei einer zentralen Ausschreibung sei die Tatsache zu beachten, dass viele Bezirksversammlungen parallel tagten.
Folgender, von Herrn Eschenburg formulierter Antrag, wird einstimmig beschlossen:
(Beschlussdrucksache 21-9019 siehe Anlage)
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, ebenfalls zuzustimmen).
Der TOP mit der Drucksache 21-0879 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache wird mit Ergänzungsvorschlägen von Herrn Hielscher (Ergänzung um alle Ausschüsse und Sicherstellung der Tonübertragung) einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-0879E siehe Anlage).
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem geänderten Antrag ebenfalls zuzustimmen).
Siehe TOP 3.1.
Der TOP mit der Drucksache 21-0876 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Brümmer erklärt, dass die formale Freigabe der Restmittel der Sicherheitskonferenz sehr sicher sei.
Die Drucksache 21-0876 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-0876 siehe Anlage).
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, ebenfalls zuzustimmen.)
Der TOP mit der Drucksache 21-0878 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die weitere Beratung wird im Sitzungsverlauf einvernehmlich für nicht-öffentlich erklärt (siehe TOP 5, die Abstimmung über den Antrag findet wieder in öffentlicher Sitzung statt).
Die Drucksache 21-0878 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-0878 siehe Anlage).
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag ebenfalls nicht zuzustimmen.)
Der TOP mit der Drucksache 21-0881 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Auf Nachfrage von Frau Vornhagen zum Alter der Vorgeschlagenen erklärt Herr Brümmer, dass es Zufall sei, dass nur eine Person jünger als 40 Jahre alt sei.
Die Drucksache 21-0881 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-0881 siehe Anlage).
Der Hauptausschuss stimmt wegen der parallel stattfindenden Sitzung des Planungsausschusses unter dem Vorbehalt zu, dass im Technischen Rathaus wieder in normaler Form getagt werden kann. Alternativ muss ggf. an einen anderen Ort ausgewichen werden.
Der TOP mit der Beschlussempfehlung des Amtes (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9020 siehe Anlage).
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst erklärt, ebenfalls zuzustimmen).
Der Hauptausschuss legt die Zahl der teilnehmenden Mitglieder der Bezirksversammlung auf 33 fest.
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Frau Dr. von Berg teilt mit, dass seit dem 11.05.2020 wieder Terminbuchungen für die Kundenzentren und ab dem 18.05.2020 Kundenbesuche mit Termin möglich seien. Bis dahin seien nur dringendste Angelegenheiten bearbeitet worden. Dieses habe auch dem Schutz der Mitarbeiter*innen gedient, da noch kein Spuckschutz und keine Masken vorhanden gewesen seien.
Herr Adrian kritisiert, dass es seit Beginn der Pandemie möglich gewesen sei, Autos anzumelden, nicht aber Ausweise o.ä. zu beantragen oder zu verlängern.
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